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DIE GAZETTE: Klimaflüchtlinge - "Es gibt sie nicht, es gibt sie"
(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Klimaflüchtlinge: Es gibt sie nicht, es gibt sie
Die Genfer Flüchtlingskonvention, behaupten die Vereinten Nationen und Industriestaaten, ist nicht zuständig für Personen, die vor den Folgen der globalen Erwärmung fliehen müssen. Rein rechtlich und offiziell gesehen, gibt es Klimaflüchtlinge also gar nicht. Für den reichen Norden
hat das Vorteile: Er ist nicht verantwortlich, also nicht schuld.
Ein gigantischer Eisberg, der B17B, treibt vor der Küste Australiens, und in Kopenhagen beschließt der Weltklimagipfel wieder einmal, nichts zu tun gegen die globale Erwärmung.
Vor etwa acht Jahren ist der Eisblock von der größten Festland-Eistafel der Welt, dem Ross-Schelfeis in der Antarktis, abgebrochen und schwimmt seither durch das antarktische Meer. B17B hätte nicht zum bösen Wahrzeichen der Weltklimakonferenz im vergangenen Dezember werden müssen, wenn sich etwa 15000 Teilnehmer auf wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel geeinigt hätten. Stattdessen bemühten sie sich am Ende nur noch darum, ihr Scheitern als Fortschritt zu verkaufen.
Der treibende Eisberg ist in erster Linie ein Zeichen des schon gegenwärtigen Klimawandels. Lange Zeit galt das Eis der Antarktis als stabil. Aber seit 1995 stellen Wissenschaftler verstärkt das immer deutlichere Aufbrechen und Abschmelzen der Schelfeistafeln in der West-ant-arktis fest. Ein noch schnelleres Abschmelzen der großen Schelfeisplatten wäre fatal, weil die Abbrüche der Schelfeiskanten und das Schmelzwasser von Festlandeis ungleich mehr zum Anstieg des Meeresspiegels beitragen als das im Nordmeer schwimmende Eis. Schelfeis befindet sich nicht im Schwimmgleichgewicht mit dem Ozeanwasser, man muss es hinzurechnen. Es ist so, als würde man Eiswürfel in ein bereits volles Wasserglas geben.
Das Meer wird also über die Ufer treten. Davon betroffen werden am stärksten Inselstaaten wie Tuvalu oder Vanuatu sein. Diesen Urlaubsparadiesen wird das ansteigende Wasser nun zum Feind. Das vordringende Meer frisst nicht einfach nur die Küstenlinien an, sondern wird diese Inseln vollständig überfluten. Schon bei einem Anstieg des Meeresspiegels um wenige Zentimeter droht der Untergang auch anderen Inselstaaten wie Palau, Mikronesien, den Malediven oder den Marshallinseln. Schon werden sie sarkastisch als „sinkende Inseln” (Sinking Islands) bezeichnet. Einige Inselregierungen haben bereits Evakuierungspläne und verhandeln mit anderen Staaten über die Einwanderung ganzer Bevölkerungen. Sie planen damit nichts weniger als den bewussten Schritt in die Diaspora. Die Insel-Menschen werden zu Klimaflüchtlingen.
Noch ganz andere Lebensräume sind bedroht. Das Ansteigen des Meeresspiegels wird auch in den Küstenregionen weltweit häufigere Überschwemmungen und Stürme zur Folge haben. Besonders anfällig sind die weitverzweigten Deltas und die tiefergelegenen Küstengebiete insbesondere in Bangladesch, Indien, Vietnam, China, Ägypten und im Niger. Dort droht infolge periodischer Faulungen die Versalzung der Küstengebiete. Während in manchen Regionen Regenfälle massiv zunehmen und Überflutungen hervorrufen, ist zu erwarten, dass andernorts Niederschläge aufgrund der steigenden Temperaturen zurückgehen und Dürreperioden die Wüstenbildung in diesen Regionen befördern. Bodenerosion, Sandstürme und der Rückgang der Vegetation werden in diesen Arealen die heute schon geringe landwirtschaftliche Produktivität auf ein Minimum reduzieren, so dass die Nahrungsversorgung ganzer Großregionen in Gefahr gerät. Besonders gefährdet durch solche Deprivationsprozesse sind das subsaharische Afrika, der Nahe und Mittlere Osten, Zentralasien und weite Gebiete Nordchinas. Das ist besorgniserregend, da in diesen Regionen schon heute 1,2 Milliarden Menschen zu wenig Trinkwasser haben.
Die klimabedingte Verschlechterung der Lebensbedingungen wird neuartige Fluchtbewegungen hervorbringen. Migrationen dieser Art können sowohl innerhalb eines Nationalstaats als auch grenzüberschreitend stattfinden, sie können vorübergehend sein oder permanent, und sie sind auf einem Kontinuum zwischen freiwilliger bzw. präventiver Migration und Flucht einzuordnen. So kann man es einem Dokument des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen (IASC) entnehmen. Was aus dem Arbeitspapier allerdings nicht hervorgeht: Was tun mit den betroffenen Menschen, hier Klimaflüchtlinge genannt? Auch wenn sich die Experten noch uneins sind, ob mit dem Klimawandel eher ein signifikanter Verlust an Lebensräumen einhergeht oder ob es lediglich zu einer Verlagerung der kultivierbaren Lebensräume kommt, eins ist klar: Beides ist nicht mehr zu verhindern. Und in jedem Fall werden neue Migrationsströme entstehen, wenn Millionen Menschen neue Lebensräume suchen.
Es gibt keine international anerkannte Definition der Klimamigration. Schon aus diesem Grund liegen bislang zur Zahl der demnächst Betroffenen nur Schätzungen vor. So bezifferte das UN-Kommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) 2007 die von Hochwasser, Hungersnöten und anderen Umweltkatastrophen zur Migration gezwungenen Personen auf etwa 24 Millionen. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltfragen (WBGU), ein Beratungsgremium der Bundesregierung für Klima- und Umweltfragen, geht von bis zu 60 Millionen Klimaflüchtlingen aus. Nach den Prognosen des Weltklimarats könnte diese Zahl bis 2050 auf 150 Millionen steigen.
Die Industriestaaten haben die Augen vor dieser Realität fest geschlossen. Mit unverständlicher Arroganz sind sie, die Hauptverursacher des Klimawandels, blind für das drohende Flüchtlingsschicksal dieser Millionen. Der Klimawandel betrifft sie ja auch nicht oder kaum negativ: Wer hat hierzulande schon etwas einzuwenden gegen Palmen an der Ostsee? Im schlimmsten Fall verlieren die Mittelgebirge ihre Skigebiete, und an Ems, Weser und Elbe bauen wir eben höhere Deiche. Lebensraumverluste oder existenzielle Katastrophen spielen in der öffentlichen Diskussion in den Industriestaaten keine Rolle. Fluchtszenarien kommen in der öffentlichen Debatte nicht vor, weil die Menschenströme weit weg sind. Nur wenn mal ein Fluss über seine Ufer tritt oder ein harter Winter den Verkehr lahmlegt, halten wir kurz inne und rufen uns den Klimawandel ins Gedächtnis. Diejenigen aber, die mit den wirklich verheerenden Folgen konfrontiert sein werden, bleiben sich selbst überlassen. Mit der sogenannten „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen” (Frontex) schlägt der industrialisierte Kontinent den Klimaflüchtlingen die Tür vor der Nase zu.
Die Erblindung auf höchster politischer Ebene fängt damit an, dass schon der Klimawandel als solcher bezweifelt wird, wie die WBGU-Mitglieder Claus Leggewie, Hans-Joachim Schellnhuber und Renate Schubert kürzlich in der Zeit kritisierten. Die drei Experten nahmen dort die „intellektuelle Doppelmoral” der Klimawandel-Leugner auseinander, hinter der ein makabres Konzept steckt: „Wo kein Klimawandel, da kein Klimaflüchtling.” Andererseits seien die staatlichen Akteure offenbar der Meinung, sie könnten „in einer dicht vernetzten Welt nationale Zitadellen der Klimasicherheit errichten und gegen die weniger privilegierten Umweltflüchtlinge aus den Entwicklungsländern verteidigen”.
Damit ist nicht nur die europäische Blockadehaltung gegenüber Flüchtlingen im Allgemeinen beschrieben, eine Politik, die inzwischen mit „Festung Europa” ihre zynische Metapher gefunden hat. Die Autoren spielen auch auf die Dissonanzen an, die international beim Thema klimabedingte Migration bestehen. Denn hinter den Kulissen der internationalen Staaten-gemeinschaft spielt sich ein diplomatisches und rechtspolitisches Geschacher um die Definitionshoheit ab.
Grundsätzlich abgelehnt wird der Begriff „Klimaflüchtling” von der wichtigsten Flüchtlingshilfsorganisation, dem Un-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Deshalb hat man 2009 beschlossen, die von Naturkatastrophen vertriebenen Binnenflüchtlinge nicht wieder in den Jahresbericht aufzunehmen. Im offiziellen Jargon wird die Weigerung damit begründet, dass der von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) etablierte Flüchtlingsbegriff durch einen neuen Begriff „Klimaflüchtling” untergraben werden könnte. Die klimabedingte Migration, sagen führende UNHCR-Experten, erfülle nicht die in der GFK formulierten Bedingungen für eine Anerkennung. Zum einen könnten die Klimawandelfolgen nicht als Verfolgungstatbestand anerkannt werden, und zum anderen seien die meisten der betroffenen Personen Binnenmigranten und fielen damit im Gegensatz zu den Konventionsflüchtlingen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR.
Auch die anderen UN-Organisationen im IASC sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM) befürchten bei der Einführung der Kategorie „Klimaflüchtling” die Aufweichung der bisherigen Schutzinstrumente für Flüchtlinge. Insbesondere die für den Klimawandel verantwortlichen Industriestaaten lehnen die Bezeichnung ab. Alle miteinander berufen sich dabei auch auf die vielschichtigen und sich überlagernden Migrationsursachen: Es sei nahezu unmöglich, die Klimawandel-folgen als Hauptauslöser der freiwilligen oder fluchtartigen Wanderungsbewegungen zu iden-tifizieren.
Die UN-Organisationen verweigern die Kategorie „Klimaflüchtling” schon deshalb, weil sie die Verantwortung für diese Menschen nicht übernehmen wollen; die Industriestaaten lehnen sie ab, weil sie ihre Verursachung des Klimawandels nicht wahrhaben wollen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk scheint es vorrangig darum zu gehen, die Erweiterung des eigenen Mandats zu verhindern, verständlich bei den jetzt schon hohen Belastungen und bei anhaltender finanzieller, personeller und materieller Unterausstattung. Es beschränkt sich auf Unmutsäußerungen und Appelle an die führenden UN-Mitglieder, wird aber selbst nicht aktiv. In einem hinhaltenden Papier von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres vom 23. Oktober 2008 liest sich das folgendermaßen: „Es ist legitim, nach neuen rechtlichen Instrumenten zu fragen, die bei klimatisch bedingter, grenzüberschreitender Migration eine größere Rechtssicherheit darstellen. Das UNHCR strebt damit nicht die Ausdehnung seines Mandats an. Es gehört aber zu seinen Pflichten, die internationale Gemeinschaft auf die Lücken im Schutz der betroffenen Menschen hinzuweisen.” Man kann ihm zugutehalten, dass er in seinen Handlungsentscheidungen nicht völlig frei ist. Ohne eine Aufstockung der Mittel ist eine erweiterte Zuständigkeit des UNHCR nicht möglich. Dies ist in Zeiten der Finanzkrise unmöglich. Der internationalen Staatenwelt kommt das zupass: Etwas Besseres als einen UN-Flüchtlingskommissar, der keinen der reichen Industriestaaten zur Verantwortung zieht, kann man derzeit nicht verlangen.
Aber schon regen sich Widerstände. Olivia Dun und François Gemenne, Wissenschaftler des europäischen Forschungsprojektes EACH-FOR (Environmental Change and Forced Migration Scenarios), halten die Argumente gegen die Kategorie „Klimaflüchtling” für vorgeschoben. Noch nie sei es bei den Konventionsflüchtlingen erforderlich gewesen, den Verfolgungstatbestand gemäß GFK als Hauptgrund der Flucht nachzuweisen. Vielmehr (schreiben sie in der Fachzeitschrift Forced Migration Review) sei für die Erteilung des Flüchtlingsstatus der Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht entscheidend. Zieht man also die bisherige Praxis als Maßstab heran, ist der Nachweis der Klimawandelfolgen als Hauptauslöser der Flucht gar nicht notwendig. Würden also die Klimawandelfolgen als Verfolgungstatbestand anerkannt, reichte es aus, den Zusammenhang der Wanderung mit den Auswirkungen der Erderwärmung herzustellen.
Eine solche Anerkennung der Klimawandelfolgen als Verfolgungstatbestand ist grundsätzlich möglich. So sieht Paragraf 53 des UNHCR-Handbuchs über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Basis „kumulativer Gründe” vor, die als einzelne nicht den Sachverhalt der Verfolgung beweisen, in ihrer Gesamtheit aber „eine derartige Wirkung ausgeübt haben, dass das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung” angenommen werden kann. Dass dies im Falle der Klimamigration gegeben ist, davon gehen die beiden Wissenschaftler Frank Biermann und Ingrid Boas vom Institut für Umweltstudien der Freien Universität Amsterdam aus. Und 2008 schreibt die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Marei Pelzer: „Die internationale Staatengemeinschaft sollte anerkennen, dass es jenseits der Flüchtlingsdefinition der GFK neue Formen der erzwungenen Migration gibt.” Man könne diesen Menschen ja wohl kaum die Rückkehr in die von Überflutung oder Dürre periodisch heimgesuchten (Konflikt-)Regionen zumuten.
Aber diese Vorhaltungen interessieren weder das UNHCR noch die reichen Industriestaaten. Die westliche Welt bleibt bei ihrer Behauptung, der internationale Rechtsschutz der Klimamigranten sei durch andere internationale und nationale Instrumente gesichert. Sie be-ziehen sich hier immer nur auf die Leitlinien für Binnenvertriebene sowie regionale Flüchtlingskonventionen, aber deren Reichweite, ja sogar ihre Rechtsverbindlichkeit ist beschränkt.
Ein internationaler verbindlicher Rechtsschutz für Flüchtlinge besteht lediglich auf der Basis der GFK. Da Klimaflüchtlinge von dieser nicht vollständig erfasst werden, gibt es für sie derzeit keine internationale Regelung, die der Staatengemeinschaft die Unterstützung und Aufnahme von Klimaflüchtlingen vorschriebe. Allein eine angemessene Berücksichtigung in der GFK würde ihnen einen verlässlichen Schutz bieten. Mehrere Staaten, Nichtregierungs- und internationale Organisationen verabschiedeten daher 2006 auf den Malediven ein „Protokoll für Klimaflüchtlinge”, in dem sie die Anerkennung der Klimaflüchtlinge in der GFK forderten. Mögliche Alternativen dazu würde eine neue Konvention oder ein zusätzliches Protokoll zur GFK darstellen. Die Realisierung eines solchen Vorschlags gilt aber als extrem unwahrscheinlich.
Die Leidtragenden dieser Verzögerungstaktik sind Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, Bewohner der schwach entwickelten Inselstaaten und der Entwicklungsstaaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Aber die Betroffenen werden sich allmählich ihrer Situation bewusst. In vielen gefährdeten Regionen versuchen Menschen, sich den neuen Bedingungen wenigstens anzupassen. Ein Beispiel ist das Projekt „Micronesia Challenge”, das sich zum Ziel gesetzt hat, in der Inselgruppe die Zerstörung der Küstenstreifen zu stoppen. Projektleiter Albon Ishoda sieht in dieser Maßnahme die letzte Überlebenschance der Inseln. Aber er befürchtet: „Am Ende werden es die Kinder sein, die keine Identität haben, keinen Ort, an den sie später mal zurückkommen können, die nicht so leben können, wie wir es konnten, in Harmonie mit dem Meer und der Umwelt.” Wie es weitergehen soll, wenn er vor dem steigenden Wasser fliehen muss, weiß er nicht. Internationale Hilfe sollte er wohl nicht erwarten.
(Thomas Hummitzsch ist Redakteur des Newsletters "Migration und Bevölkerung" und Freier Autor.)
DIE GAZETTE.
"Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitge-nossen: aufmerksam,
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von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung und aktueller
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DIE GAZETTE: "Deutsche Zustände"
(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Dokumentation "Deutsche Zustände"
In der 8. Folge des jährlichen Reports Deutsche Zustände (2010) wird von dem Team unter Leitung von Professor Dr. Wilhelm Heitmeyer auch die Frage gestellt, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise von der Bevölkerung wahrgenommen wird und unter welchen Bedingungen sie Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben in der Gesellschaft hat. Ergebnisse (gekürzt):
Krisen, die wir derzeit erleben, lassen sich in vier Stadien einteilen. In jedem Stadium sind andere Akteure (ökonomisch, sozial oder politisch) betroffen. Das Stadienkonzept enthält zwei Elemente. Erstens impliziert es eine zeitliche Abfolge, d. h. ein Krisenbereich »infiziert« gleichsam den nachfolgenden Teilbereich (Finanzen (1), Wirtschaft (2), Staatshaushalt (3), Gesellschaft (4)). Zweitens weitet sich die Betroffenheit auf immer weitere Bevölkerungsgruppen aus, bzw. bestimmte Gruppen werden immer härter betroffen. So war die Krise zunächst nur auf das Bankensystem begrenzt, die Auswirkungen auf die breite Bevölkerung waren überschaubar. Als sich die Finanzkrise zur Wirtschaftskrise ausweitete, wurden breitere Bevölkerungsteile betroffen, beispielsweise durch Kurzarbeit. Die sich abzeichnende Fiskalkrise dürfte weitere negative Folgen mit sich bringen, wenn das wohlfahrtsstaatliche System in Bedrängnis gerät und Sozialleistungen massiv gekürzt werden. Dies kann sich auch negativ auf die Demokratie auswirken. Eine Ausweitung zur Gesellschaftskrise steht dann zu befürchten, wenn Desintegrationsrisiken anwachsen und die Konkurrenz um knappe Güter und Leistungen erheblich steigt. Dann können sie sich zu sozialen Krisen ausweiten, die dann auch das Verhältnis der Bürger untereinander betreffen.
Im Sommer 2009 beobachten wir ein gemischtes Bild. Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich durch die aktuelle Wirtschaftskrise bedroht und fast 40 Prozent fühlen sich persönlich von der Krise betroffen.
Die subjektive Betroffenheit durch die Krise und das Ausmaß der wahrgenommenen Bedrohung sind in West- wie in Ostdeutschland gleich hoch. Während sich im Westen 46,6 % bedroht und 38,6% von der Krise betroffen fühlen, sind es im Osten 49,8% bzw. 35%.
Darüber hinaus zeigen sich auch keine signifikanten Differenzen zwischen wirtschaftlich besser und schlechter gestellten Regionen. Wenig überraschend ist, dass sich Menschen aus den unteren Schichten besonders betroffen fühlen. Hier sind es 46,9%; im Vergleich dazu fühlen sich Menschen aus der mittleren Schicht zu 39,4% und Menschen aus der oberen Schicht zu 27,5% von der Krise betroffen. Die wahrgenommene Betroffenheit und perzipierte Bedrohung unterscheiden sich dementsprechend auch nach dem formalen Bildungsabschluss: Personen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen fühlen sich beispielsweise stärker bedroht und betroffen als andere. Die Betroffenheit ist in der mittleren Altersgruppe (35-49) vergleichsweise am stärksten ausgeprägt. Hier sehen sich 45,5% der Personen von der Krise betroffen. Signifikante Geschlechterunterschiede zeigen sich hinsichtlich der subjektiven Krisenbedrohung. 52,1% der Frauen fühlen sich bedroht, bei den Männern sind es dagegen nur 42,3%. Bei Betrachtung der geschlechtsspezifischen Krisenbetroffenheit sind allerdings keine signifikanten Unterschiede ersichtlich. Frauen fühlen sich zu 39,3% betroffen, Männer zu 36,3%.
Die bisher dargestellten Ergebnisse zeigen bereits jetzt eine Betroffenheit und Bedrohung durch die Krise in der Bevölkerung. Im Allgemeinen werden die zukünftigen finanziellen Belastungen als hoch eingeschätzt. Gegen diese Betroffenheit bzw. Bedrohung wird eine Aufspaltung der Wahrnehmung der Krisen eingesetzt. Erstens gibt es eine Aufspaltung zwischen der Wahrnehmung eigener Betroffenheit und der Einschätzung der gesellschaftlichen Lage.
Die gesellschaftliche Lage wird als Belastung wahrgenommen, die eigene Situation aber gleichwohl als weniger belastend interpretiert. Drei Mechanismen können dazu beitragen. Beim ersten tritt diese Entlastung ein, weil man annimmt, dass es anderen noch schlechter geht. Ein zweiter Mechanismus hat mit Kontrollüberzeugungen zu tun, also zum Beispiel der Meinung, das eigene Leben noch »unter Kontrolle« zu haben. Zum dritten kann die Überzeugung greifen, dass man sich gerade in Zeiten der Krise seiner Umgebung so präsentieren muss, dass man selbst in der Krise erfolgreich ist.
Eine deutliche Diskrepanz zeigt sich auch, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit geht
Hinsichtlich der persönlichen Situation sieht sich nur eine Minderheit der Befragten von Ungerechtigkeiten betroffen. Fast drei Viertel sind der Meinung, es gehe in ihrem Leben gerecht zu, und 70 Prozent geben an, Ungerechtigkeiten seien in ihrem Leben eher die Ausnahme. Die allgemeine Einschätzung ist dagegen deutlich schlechter. Weniger als zehn Prozent der Befragten glauben etwa, dass es auf der Welt gerecht zugehe, und nur 13 Prozent sind der Meinung, dass die Leute im Allgemeinen das bekommen, was ihnen im Sinne von Verteilungs-, Leistungs- oder Bedürfnisgerechtigkeit auch materiell zustehe. Diese Aufspaltungen schirmen die individuelle Situation ab, lähmen aber auch die Aktionsbereitschaft im öffentlichen, d. h. politischen Raum.
Aufkündigung moralischer Positionen
Krisen zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie die Frage nach der Gleichwertigkeit aller Menschen in der Gesellschaft aufwerfen. Eine Möglichkeit, die Krisen zu bewältigen, besteht darin, dass Personen die Gleichwertigkeit von Gruppen in Frage stellen, soziale Werte und Normen, die Gleichwertigkeit garantieren sollen, aufkündigen und Solidarität entziehen. Die Gleichwertigkeit kann immer dann in Frage gestellt werden, wenn Menschen meinen, dass eine Betroffenheit der eigenen Gruppe, der man sich zugehörig fühlt, vorhanden ist. Es zeigt sich, dass nicht die persönliche Krisenbedrohung, sondern eine Krisenwahrnehmung, die kollektiv erlebt wird, mit der Aufkündigung von sozialer Gleichwertigkeit einhergeht.
Eine kollektive Krisenbetroffenheit der Gruppe, der man sich zugehörig fühlt, ist, wie aus Abbildung 5 hervorgeht, sehr verbreitet.
80 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass „Leute wie ich" für die Fehler der Wirtschaft und Politik gerade stehen müssen und letztlich die Wirtschaftskrise ausbaden müssen.
Personen, die sich in dieser Weise von der Krise kollektiv betroffen fühlen, fordern nun eher als andere die Aufkündigung von Grundsätzen der Gleichwertigkeit in der Krise.
Die Abbildung 3 illustriert die Zustimmung zu einer krisenbezogenen Ungleichwertigkeit. Personen, die eine kollektive Krisenbetroffenheit wahrnehmen, zeigen in allen Aussagen zur krisenbezogenen Ungleichwertigkeit die höchsten Werte.
Schuldzuschreibungen
Ob die Krise sich zu Lasten schwacher Gruppen auswirkt, ist wesentlich abhängig von der Frage, wem oder welcher Gruppe die Verantwortung zugeschrieben wird. Nach dem »Sündenbockmodell« werden besonders solche Gruppen markiert, die als kompetent und mächtig, aber auch als bedrohlich für die eigene Gruppe eingeschätzt werden. Im Gegensatz dazu eignen sich Gruppen, die als wenig erfolgreich und somit als nicht bedrohlich eingestuft werden, in solchen Krisen, wie sie derzeit existieren, eher nicht als Sündenböcke. Im Einklang mit diesem Modell stellt sich heraus (vgl. Abbildung 4), dass nur knapp 15 Prozent der Befragten die Ursache der Krise bei »den Ausländern« sehen, das heißt bei einer Gruppe, die als sozioökonomisch eher wenig erfolgreich klassifiziert wird, während 89 Prozent der Befragten die Ursache der Krise bei »Bankern und Spekulanten« sehen, die als kompetent, sozioökonomisch erfolgreich gelten und zugleich als bedrohlich wahrgenommen werden können.
Wut und politische Apathie
Obwohl sich knapp die Hälfte der Bevölkerung von der Krise bedroht fühlt und sich auch eine erhebliche Wut in der Bevölkerung registrieren lässt, bleiben politische Proteste und vermehrte politische Partizipation aus. Bei der Bundestagswahl 2009 war ein weiterer Rückgang der Wahlbeteiligung zu beobachten.
Die Betroffenheit von der Krise wird vor allem in der unteren sozialen Lage wahrgenommen. Bedroht fühlen sich auch die mittleren sozialen Lagen. Entsprechend ist hier auch die Wut über die Folgen der Krise besonders verbreitet.
Gleichzeitig ist in der unteren Soziallage das Vertrauen in die Politik stark beschädigt. Obwohl die Betroffenheit stark ausgeprägt und die Wut groß ist, wird auf politische Partizipation jedoch weitgehend verzichtet (Abbildung 5). Diese gefährliche Kombination für die Demokratie wird von politischen Eliten nicht angemessen wahrgenommen. Möglicherweise kommt ihnen diese wutgetränkte Apathie noch entgegen, denn sie „stören" nicht. Diesen Eliten – so unsere Interpretation – scheint die Sensibilität für labile demokratische deutsche Zustände abhanden gekommen zu sein.
Die politische Kapitulation der unteren sozialen Lagen hat Folgen für schwache Gruppen. Vor dem Hintergrund einer erheblichen politischen Unzufriedenheit, der geäußerten Wut und der Betroffenheit bei Personen aus der unteren Soziallage, ist zu fragen, wo sich diese Unzufriedenheit bündelt, wenn kein Ventil in demokratischer politischer Partizipation vorrätig ist.
Fazit
Nicht das individuelle Gefühl der Krisenbetroffenheit führt ins Vorurteil gegenüber schwachen Gruppen, sondern das Gefühl, Angehöriger einer Gruppe von Krisenverlierern zu sein, steht im Zusammenhang mit der Aufkündigung der Gleichwertigkeit von Menschen. Damit werden basale Grundfesten dieser Gesellschaft in Zeiten der Krise angegriffen.
Welche Zusammenhänge der Krise mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeigen sich derzeit?
Dazu zeichnen sich fünf wesentliche Komplexe ab:
- Es gibt ausgedehnte Desintegrationsängste in der Bevölkerung.
- Die Orientierungslosigkeit ist hoch.
- Trotz der Sicht in der Bevölkerung, dass eine gesellschaftliche Veränderungsbedürftigkeit existiert, gibt es eine hoffnungslose Unzufriedenheit. Diese setzt sich jedoch nicht in politische Partizipation um. Die politische Resignation der besonders betroffenen und unzufriedenen Gruppen speziell aus der unteren sozialen Lage ist offenkundig. Eine demokratische Repolitisierung ist nicht in Sicht. Es entstehen eher Anknüpfungsmöglichkeiten für rechtspopulistische Mobilisierer.
- Es gibt nach unseren Ergebnissen unter dem Eindruck der Krisen eine Aufkündigung der Gleichwertigkeit von Menschen und keinen neuen Zusammenhalt.
- Eine auf bestimmte Personengruppen ausgerichtete Schuldzuschreibung erfolgt in nicht unerheblichem Umfang und begünstigt die Abwertung dieser Gruppen.
Projiziert man diese empirischen Ergebnisse auf das kurz vorgestellte Stadienkonzept von Krisenelementen, d.h. ausgehend von der Finanz- über Wirtschafts- bis zur Fiskalkrise, dann lassen sich in diesen Ergebnissen die Anzeichen gesellschaftlicher Krisen erkennen. Offen ist, wie sie eingehegt werden können, weil die Gefahr besteht, dass feindselige Mentalitäten den trügerischen sozialen Frieden still und schleichend von innen zersetzen.
DIE GAZETTE.
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