Wiedereinmal hat sich ein amerikanisches Gericht dagegen ausgesprochen, Website-Betreiber, ua. Wikipedia, für Äußerungen seiner Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen. Deutsche Gerichte machen es sich da ein wenig einfacher. Von Ralf Schwartz.
Hier die Geschichte in Kurzform:
Eine Literaturagentin hat eine Diffamierungsklage gegen verschiedene Websites, darunter 20worstagents.com, verschiedene Blogs und Wikimedia angestrengt, weil erstere sie unter den 20 schlechtesten Literaturagenten gelistet hat, während letztere darüber berichteten.
Erschwerend für die Klägerin kam hinzu, daß sie mit unziemlichen Kraftausdrücken bedacht wurde - was in der Tat überflüssig und verletzend ist.
Selbst in größeren Blogs wie 'Science Fiction and Fantasy Writers of America' kam sie entsprechend schlecht weg.
Selbstverständlich landeten diese Zitate irgendwann bei Wikipedia und eben deshalb wurde auch die Wikimedia Foundation verklagt.
Die Richter urteilten unmißverständlich und kurz, daß Website-Betreiber nicht für die Einträge ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Punkt.
(Würde sich jedoch herausstellen, daß ein Mitarbeiter von zB Wikimedia für die Einträge auf Wikipedia verantwortlich sei, sie also selbst verfaßt hätte, dann läge der Fall ganz anders. So aber falle die Klage unter den Communications Decency Act.) Quelle: arstechnica.com
Wenn man auch nicht immer mit allem einverstanden sein kann, was in den USA angestellt wird, so ist doch die Rechtsprechung im Sinne freier Meinungsäußerung ganz okay.
(Wobei ich explizit Fälle ausklammern möchte, die zB den TV-Bann der Eva Mendes / Calvin Klein Kampagne oder den Umgang mit (vermeintlichen) Terroristen oder das krude Rechtsverständnis eines George Walker Bush himself.)
So wäre es auch deutschen Gerichten und Richtern angemessen, bei Internet-bezogenen Urteilen die Verhältnismäßigkeit, Konsequenzen und Sinnhaftigkeit mancher ihrer Entscheidungen ein wenig klarer zu durchdenken. De facto schränken sie die freie Meinungsäußerung erheblich ein, da es für jeden Website-Betreiber wirtschaftlicher Selbstmord wäre, hier noch unkontrollierte Kommentare zu erlauben. (Und nicht viele haben soviel Spaß am täglichen Kampf mit Spammern wie Don Alphonso!)
Vielleicht lernt der ein oder andere Richter und Staatsanwalt aus diesen, obigen Fällen etwas für sein eigenes Weltbild.
Zu wünschen wäre es uns allen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit und Freiheit des Internets.
Nur so sind Innovation, Wachstum und Wohlstand möglich. Im Internet, wie im Rest der freien Welt.
Limitierungen ersticken Neugier, Unternehmergeist und Kreativität.
