Aus gegebenem Anlass (Wahlen, Dienstwagen, etc.) möchten wir hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Politik vorstellen.
Die AGBs regeln Rechte und Pflichten der Kunden, Konsumenten und Ablehner der aktuellen Politik (im folgenden kurz Kunde genannt).
Die AGBs basieren auf den vodafone AGB-Paragraphen-Titeln.
1. Geltung der Vertragsbedingungen, Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt bei Geburt zustande. Der Vertrag und die AGBs sind lebenslang bindend. Sie werden von der Politik in Tateinheit mit der Wirtschaft verfaßt.
2. Änderungen der Vertragsbedingungen
- 2.1. Die Vertragsbedingungen können allein von der Politik ad absurdum geführt und geändert werden. Dazu müssen sich die politischen Parteien einig sein. Einigkeit ist schneller bei berechtigten gemeinsamen Interessen zu erzielen.
- 2.2. Der Kunde wird nicht über die Änderung der Vertragsbedingungen informiert, er kann sie jedoch in der Nacht nach der Änderung von 04:01 - 04:03 Uhr jederzeit in Berlin einsehen.
- 2.3. Im besonderen die jährlichen Beiträge (Steuer) werden kunden-unabhängig festgesetzt und richten sich nach den Fehlern der Politik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - bzw. nach dem konjunkturellen Anpassungsbedarf der traditionellen Wirtschaft zur Aushebelung eines fairen Wettbewerbs.
3. Sicherheiten
- 3.1. Die Rente ist sicher. Mündliche Vereinbarungen jedoch haben im Sinne dieser AGBs keine Geltung. Sicher ist, daß die Politik immer mehr Geld ausgeben wird, als ihr der Kunde zur Verfügung stellt. Sicher ist, daß dieses Geld zweckentfremded wird.
Obwohl der Kunde dies nicht versteht, kann er sich ruhig sicher fühlen.
- 3.2. Die Pensionen der Politik sind sicherer.
- 3.3. Innere und äußere Sicherheit können nur garantiert werden, wenn der Kunde sich vorurteilsfrei und unkritisch dem Diktum der Politik unterordnet.
4. Leistungsumfang
- 4.1. Die Politik leistet nicht.
- 4.2. Die Politik umfaßt die drei Gewalten in Personalunion. Terrorismus und Internet sind eine zu drohende Gefahr, als daß man diesen noch mit Gewaltenteilung begegnen könnte.
- 4.3. Terrorismus schafft Arbeitsplätze.
- 4.4. Die Politik stellt des Kunden Sicherheit über seine Freiheit, ihren Eigennutz über Volkes Wohl.
- 4.5. Die Politik wird den Kunden vor aller Aufregung, jeglicher
Entwicklung, dem Fortschritt und dem Hinausschieben von Grenzen oder
Horizonten bewahren.
- 4.6. Jedwede geldwerten Leistungen der Politik sind vom Kunden mit Wohlverhalten bei der nächsten Wahl zu quittieren.
5. Zahlungsverpflichtung, Verzug des Kunden
Die Zahlungsverpflichtung beginnt mit der Geburt und endet nicht mit dem Tode. Die Beiträge des Kunden werden von der Wirtschaft eingezogen. Die Wirtschaft ist der starke Partner der Politik, vice versa.
6. Vertragsdauer, Kündigung, Sperre
Die Vertragsdauer beträgt theoretisch 4 Jahre. Die Kündigung kann allein in der Sekunde vor dem Setzen des nächsten Kreuzchens ausgesprochen werden. Eine Kündigung hat eine Sperre (bei vollem Beitrag) zur Folge.
7. Pflichten und Haftung des Kunden
- 7.1. Der Kunde hat die Pflicht, der Politik Folge zu leisten. Schließlich ist sie nur Ausdruck seiner geheimen Wünsche, Sehnsüchte und Sorgen.
- 7.2. Der Kunde haftet mit seinem gesamten Vermögen für das Verhalten der Politik. Die Politik kann bei bestem Willen nicht für das Fehlverhalten des Kunden verantwortlich sein, die falsche Politik gewählt zu haben.
8. Vertragsübernahme
Hahaha ...
9. Speicherung von Verkehrsdaten, Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung
- 9.1. Sämtliche Daten des Kunden werden auf Vorrat gespeichert, um gegen ihn verwendet werden zu können. Dies ist nur zu seinem Besten.
- 9.2. Diese Daten umfassen buchstäblich jede Taste, die er auf irgendeinem Rechner dieser Welt drückt (zur Sicherheit des Kunden in der umgekehrten Reihenfolge der Betätigung). Dies inkludiert Mail-Verkehr, Surfverhalten, den Wunsch sich aus anderen als öffentlichen Quellen zu informieren.
- 9.3. Selbst wenn der Politik nachgewiesen werden sollte, Fehler in der Entgeltrechnung gemacht zu haben, steht dem Kunden keine Erstattung zu. Dies widerspricht der Philosophie des politischen Gebarens.
10. Nutzung von Daten
- 10.1. Generell stehen alle Kundendaten der Politik zur freien Verwendung zur Verfügung.
- 10.2. Die Politik stellt keinerlei Daten zur Verfügung (weder Fahrtenbücher noch Sitzungsprotokolle noch Geheime Absprachen mit der Wirtschaft). Dies dient der inneren Sicherheit.
11. Datenaustausch mit Auskunfteien
- 11.1. Die Politik darf ohne Rückfrage die Daten des Kunden an die jeweils aktuellen Auskunfteien (Bahn, Post, BKA, Telekom, Lidl, etc.) weitergeben.
- 11.2. Der Gewinn, den die Politik mit dem Verkauf der Daten generiert, wird in die innere und äußere Sicherheit investiert.
UPDATE
11:10 Uhr > "Parlaments-Symphonie mit drei Paukenschlägen", süddeutsche. "Versprechen bricht man nicht!", duckhome.
14:22 Uhr > "Was für ein Rechtsverständnis?", martinakausch.
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