Liebe Ursula von der Leyen, es gibt kein "richtiges Maß" für "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde". Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde sind unendlich!
Ich verstehe, daß dies nicht in Ihr Bild von der Welt, den Menschen und der Demokratie paßt. Nichtsdestotrotz ist es objektiv richtig. Einzig das Streben nach ihrer Unendlichkeit bringt die 3 in die richtige Balance.
(Und dies bedeutet nicht, daß man nicht mit allen Mitteln gegen
Kinderpornographie kämpfen sollte! Dies bedeutet auch nicht, daß das
Internet ein rechtsfreier Raum ist! Ganz im Gegenteil!)
Meinungsfreiheit und Menschenwürde müssen sich einen immerwährenden Kampf liefern können, eingesperrt und gebändigt unterliegen sie beide. Eingesperrt und gebändigt sterben sie einen elenden Tod.
Meinungsfreiheit und Menschenwürde müssen gemeinsam für die wahre Demokratie kämpfen, können sie dies nicht mehr, eingesperrt und gebändigt, unterliegt die Demokratie, stirbt die Demokratie einen elenden Tod.
Ich verstehe, daß genau das Ihr Ziel ist, liebe Frau von der Leyen, und das Ihrer Freunde.
Ich verstehe, daß der "Tod ein Meister aus Deutschland" ist. Ich verstehe, daß Politiker Ihrer Art all das absterben lassen wollen, das in uns allen nach Leben und Aufbäumen und Kritik riecht.
Leben und Aufbäumen und Kritik aber sind die Mechanismen, die uns voranbringen, die unseren Fortschritt gestalten, unseren Wohlstand erzeugen.
Ich weiß, daß Sie das nicht juckt, Sie haben längst ausgesorgt. Die Menschen, die Sie gängeln, entmündigen und bevormunden wollen, jedoch noch lange nicht.
In Ihrer Welt und der Welt Ihrer politischen Freunde pflastern Konjunkturmilliarden Straßen, bauen Konjunkturmilliarden reale Kreisverkehre und virtuelle Stoppschilder, zementieren Konjunkturmilliarden die Fehler der Vergangenheit.
In meiner Welt generieren Konjunkturmilliarden Neugier, Wissen, Kreativität, Innovation, Lösungen für die Zukunft, generieren Wohlstand für uns alle.
Es reicht schon lange nicht mehr, in aller Scheinheiligkeit vom "großartigen Internet" zu sprechen, und es hinterrücks zu meucheln mit demagogisch fadenscheinigen Argumenten, die einer objektiven Überprüfung längst nicht mehr standhalten.
Kommen Sie zur Besinnung, liebe Frau von der Leyen, nutzen Sie die nächsten 4 Jahre mit der gleichen Kraft, wie Sie die letzten 4 verschwendet haben, kehren Sie in der realen Welt den Abschaum aus, statten Sie parallel die reale Welt mit den Möglichkeiten aus, eine bessere zu werden, denn das Internet ist nur ein Bruchteil, eine Mikro-Reflexion der realen Welt und nicht umgekehrt.Um mich nicht zu wiederholen, kann ich ansonsten nur auf diesen Artikel verweisen, dort wird alles Notwendige gesagt: "mediaclinique fordert Offline-Verhaltenskodex von Frau von der Leyen, et al.".
Stirbt nur ein Drittel dieses Triumvirates aus Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde, so vergehen die anderen beiden kurze Zeit später. Sie sind wie alte Ehepaare, die einander in den Tod folgen.
Sterben jedoch Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde einen langsamen, qualvollen Erstickungstod, so überleben wir selbst dies auch nicht mehr lange.
In diesem Sinne: Get well soon!
UPDATE
> "Die Meinungsfreiheit als Sondermüll", lawblog, Udo Vetter.
> Der Spiegelfechter weist zurecht auf das "rechte" Thema hin, das wir hier aus guten Grunde (weil wir es eben auch nicht aus dem Interview herauslesen konnten) unterschlagen haben: "von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus". Dazu passend: "Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren", Welt.
> "Zensursula hat völlig recht ...", 50hz.
03. August
08:41 Uhr > "Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet", Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. "Geht sterben (9)", Stefan Niggemeier.
14:42 Uhr > "Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft", carta, Matthias Schwenk. "Aufstand der Netzbürger", Spiegel offline, via netzpolitik. Jetzt auch Spiegel online!
18:29 Uhr > "KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren", heise.
23:41 Uhr > "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.", via lawblog. Hier die richtige Antwort: "Grundgesetz und Amtseid vs. Realität", gregel.
(Netterweise hatte mich @BTW09blog (Nachtrag: er hat den Post leider gelöscht, hier nur noch meine Antwort) darauf hingewiesen, daß Ulrike eigentlich Ursula heißt, etc. ... Dabei habe ich den Fehler schonmal gemacht! Mann, Mann!)


