(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Die Satansmühle (Vom Versagen der Elite)
Es ist gierig, wenn der Chef der Deutschen Post AG sein Geld ins Ausland schafft. Es ist kriminell, wenn Weltunternehmen wie Siemens und Telekom so tun, als stünden sie außerhalb des Rechts.
Es ist asozial, wenn Unternehmenspolitik nach dem Motto gemacht wird: Es gibt nur uns.
Von Heribert Prantl
Die deutschen Milchbauern, die arm dran sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie von ihren Kühen leben sollen, haben eine Verbandszeitschrift, die „Elite” heißt. Das ist anrührend anachronistisch, weil kein Mensch beim Wort „Elite” an Gras, an Kühe und an die Mühen der Herstellung von guten und gesunden Grundnahrungsmitteln denkt. Elite ist landläufig das Wort für „die da oben”, und der Bauer gehört eher zu „denen da unten”. Im Titel des „Magazins für Milcherzeuger” steckt also einerseits ein liebenswerter Anspruch, andererseits vielleicht ein bescheidener Protest - Protest dagegen, dass die „Elite” auf der anderen Seite der Gesellschaft verortet wird: dort, wo die Großmanager sitzen und die Eigner der Großhandelsketten, die den Bauern Hungerpreise diktieren. Und so gibt das Milchbauern-Magazin nicht nur Auskünfte über die Fütterung der Kühe, sondern führt zu einer gesellschaftspolitisch fundamentalen Frage: Was macht eine Elite überhaupt aus? Geldfülle, Machtfülle, Genussfülle?
Wenn heute von „Eliten” gesprochen wird, folgt das Wort „Versagen” auf dem Fuß. „Eliteversagen” ist der Sammeltitel für Nachrichten aus dem Bereich von Wirtschaft und Politik, der gemeinsame Nenner für Analysen und Kommentare zu Korruptionsaffären, zu Spitzel- und Selbstbedienungsskandalen und zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Eliteversagen? Man könnte auch schlimmere Wörter dafür finden, wenn ein Spitzenmanager seinen Arbeitern erst abringt, auf Lohn zu verzichten, dann aber ihre Jobs ins Ausland verlagert; wenn diejenigen, die das Ende der sozialen Hängematte verkünden, sich selber Dutzende von Hängematten knüpfen. Es ist gewiss nicht Ausdruck von Neid, wenn horrende Gehälter und Abfindungen kritisiert werden. Neid bewegt sich in einem System, das halbwegs mit der Normalität zu tun hat. Das ist bei den Verdienstverhältnissen von Politikern der Fall; bei Spitzenmanagern nicht.
Es ist gierig, wenn der Chef der Deutschen Post AG sein Geld ins Ausland schafft. Es ist kriminell, wenn Weltunternehmen wie zuletzt Siemens und Telekom so tun, als stünden sie außerhalb des Rechts. Es ist asozial, wenn Unternehmenspolitik nach dem Motto gemacht wird: Da gibt es erstens, zweitens, drittens uns – und dann gibt es da noch irgendwo die Gesellschaft. Es war falsch, dass viele Politiker solchen unternehmerischen Direktiven mit Globalisierungsgebrabbel assistierten. Eliten haben sich zwar elitär geriert, sich aber zum Bedienungspersonal einer globalisierten Markt-Maschinerie degradiert, die angeblich stets das verlangte, was sie gerade taten. Dann, im Angesicht der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, haben sie kurz Einsicht geheuchelt und so getan, als würden sie sich Asche aufs Haupt streuen. Mittlerweile herrscht an den großen Börsenplätzen der Welt wieder business as usual.
Details aus der Hölle: der Geiz (J. Stammel, Die 4 letzten Dinge, Stift Admont)
Die Finanzkatastrophe sei eine Katastrophe gewesen, so haben die Großmanager behauptet. War sie das? War sie also eine Art Naturereignis, das über Deutschland und die Welt hereingebrochen ist und für das man niemanden verantwortlich machen kann? Ein Orkan? Ein Tsunami? Die Hypo Real Estate ist nicht von einem Erdbeben erschüttert worden. Die Milliarden der Bayerischen Landesbank sind nicht verschwunden, weil sich die Erde auftat. Bei der Mittelstandsbank IKB gab es keine Feuersbrunst, die das Geld vernichtet hat. Wirtschafts-Strafverteidiger sprechen daher nicht von „Katastrophe”, sondern von „systemischer Immunschwäche”. Das klingt so, als sei der Kapitalismus HIV-positiv und als seien Bankvorstände, Aufsichts- und Verwaltungsräte Opfer dieser Krankheit geworden.
War es Immunschwäche, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau 300 Millionen Euro an die insolventen Lehman-Brothers überwies? War es Folge der Immunschwäche, dass die Vorstände der BayernLB dubiose Investmentgeschäfte in den USA betrieben haben - und dass der Ministerpräsident und seine Minister, die im Verwaltungsrat der Landesbank für deren Aufsicht zuständig waren, die Banker gewähren ließen?
Die Milliardendefizite waren nicht einfach Folgen einer Wirtschaftskrankheit. Da hatten Menschen entweder falsch oder gar nicht gehandelt, obwohl sie hätten handeln müssen. Sind sie dafür, womöglich strafrechtlich, haftbar zu machen? Die ungeheuere Größe eines Schadens indiziert nicht automatisch, dass dieser Schaden durch eine Straftat verursacht wurde. Es ist aber auch nicht so, dass die Größe des Schadens automatisch bedeutet, dass Straftaten auszuschließen sind. Die Staatsanwaltschaften müssen klären, ob und wie das Strafrecht greift. Sie müssen das Ergebnis der Prüfung, ob sie positiv oder negativ ausgeht, der Öffentlichkeit erklären können. Es muss geklärt werden, ob und wann das Banker-Spiel mit gewaltigen Risiken die Grenze zur Untreue überschritt. Es muss geklärt werden, ob Fahrlässigkeit, Überforderung oder Unfähigkeit der Aufsichtsgremien einen strafrechtlichen Kern hatten.
Wirtschaftsjuristen sprechen, wenn es um die komplexe Finanzwelt geht, von „unbeherrschbaren Räumen”. Wenn das heißen soll, dass die Herrschaft von Recht und Strafrecht vor den Türen von Banken und Börsen zu enden habe, ist das ein unsäglicher Satz. Hätte er auch in politisch komplexen Systemen Gültigkeit, dann hätte die Justiz in den Mauerschützenprozessen niemanden bestrafen dürfen, sondern die Schuld „dem System” DDR zuschieben müssen. Die Öffentlichkeit will von der Justiz eine Antwort auf die Frage, ob es angesichts der Milliardenschäden zurechenbare Schuld gibt. Das ist nicht Ausdruck von Neid, Marktferne oder wirtschaftlichem Unverstand, sondern von einer richtigen Erwartung an das Recht: Es sollte in der Lage sein, geltende Normen nicht nur dann anzuwenden, wenn es um Alltagsunrecht geht. Üblicherweise denkt man beim Wort Kapitaldelikte an Verbrechen gegen Leib und Leben. Man könnte auch an Straftaten denken, die mit Kapital angerichtet werden. Im Strafrechts-Paragrafen, der vom Mord handelt, ist von „Habgier”, „niedrigen Beweggründen” und „gemeingefährlichen Mitteln” die Rede. Das sind Tatbestandsmerkmale, die einem auch bei den neuen Kapitaldelikten, die zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, einfallen könnten.
Wenn die Familie Huber schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn die Firma Maier schlecht wirtschaftet, kommt der Konkursrichter. Wenn aber eine Großbank katastrophal wirtschaftet - dann kommen die Spitzenpolitiker mit dem Milliarden-Geldsack. Ist das die Belohnung für Zocker? Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Sind die Hilfsfonds Fässer ohne Boden? Wird das gute Geld dem schlechten hinterhergeworfen? Sind das dumme Fragen? Sie sind so wenig dumm wie die konsternierte Feststellung, dass es dem Kapitalismus gelungen ist, private Verluste zu sozialisieren. In der Finanzkrise gibt es keine dummen Fragen, sondern allenfalls dumme Antworten. Dumm sind die politischen Antworten, die das Vertrauen der Bürger in das demokratische System noch weiter gefährden und zerstören. In der globalen Finanzkrise geht es ja nicht nur um das Vertrauen in den Geldmarkt. Es geht auch um das Vertrauen in die Souveränität und die Gestaltungskraft der Demokratie. Auf den Finanzmärkten sind viele Milliarden Dollar und Euro verbrannt. Noch viel schlimmer wäre es, wenn in dem Feuer auch noch das demokratische Grundvertrauen verbrennen würde.
Die Dirigenten des internationalen Geldmarkts haben viel dafür getan, dass es so kommt. Sie haben erfolgreich versucht, die Politik demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin zu unterwerfen. Sie haben Regierungen genötigt, sie haben den Abbau von Kontrollen erzwungen - und sind gleichwohl mit eigens gegründeten Zweckgesellschaften in die Nischen der Welt geflohen, in denen sie ihre riskanten Geschäfte noch besser verstecken konnten. Die Großmanager des Geldmarkts taten so, als sei die Demokratie eine Spielwiese für Kleinbürger und als hätten Wahlkämpfe und Wahlen nur eine Funktion ähnlich der, wie sie „Brot und Spiele” im alten Rom hatten - weil die wahren Wahlakte der Überzeugung der Großmanager auf dem Börsenmarkt stattfanden.
Die Börsen als fünfte Macht im Staat: Das ist keine Übertreibung eines Globalisierungskritikers von Attac. Das ist die Beschreibung eines früheren Vorstandschefs der Deutschen Bank. Rolf Breuer legte einst dar, warum sich Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten müssten: „Die autonomen Entscheidungen, die Hunderttausende von Anlegern auf den Finanzmärkten treffen, werden im Gegensatz zu den Wahlentscheidungen nicht alle vier oder fünf Jahre, sondern täglich gefällt.” Die Interessen der Kapitalverwertung wurden der Demokratie untergeordnet mit der Behauptung, dass die Finanzmärkte sich viel mehr an Wohlstand und Wachstum orientieren als die Wähler. Die demokratische Kontrolle der Regierungen durch die Bürger wurde so überflüssig, weil nach dieser Philosophie die freien Finanzmärkte die Politik wirkungsvoller kontrollieren konnten. Das war leider auch wahr. Und genau das gehörte zu den Ursachen der Finanzkrise. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander ausgekoppelt. Kraft und Zukunft demokratischer Politik hängen davon ab, diese Entwicklung zu revidieren und Regularien für die Märkte durchzusetzen. Der deregulierte Finanzmarkt ist eine Satansmühle; die Demokratien können dort nicht ihr Geld hineinwerfen und dann zuschauen, wie sie sich auf die alte Weise weiterdreht.
Bis vor Kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen - so klein, dass sie ihn „ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen” können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen. Von Leuten dieses Schlages, von Radikal-Neoliberalen und Radikal-Steuersenkern, hat sich der vormalige US-Präsident George W. Bush beraten lassen. Dieser Präsident hatte auch deswegen ein Ohr für sie, weil eine entfesselte und mit Ramschkrediten gedopte Immobilien-Industrie die horrenden Kosten seiner Außenpolitik innenpolitisch erträglich machte.
Als die Finanzkrise kam, wurde der Wasserhahn abgedreht und das Badezimmer zugesperrt. In der globalen Finanzkrise träumten die einstigen Badewannen-Mörder und ihre vielen Gehilfen, die es auch in Europa gab, nicht mehr vom schrumpfenden, sondern vom wachsenden Staat, von einem starken und hilfreichen Gemeinwesen, das sie und die maroden Banken in die Arme nimmt und ihren Bankrott abwendet. Aus der Staatsverspottung von gestern war über Nacht eine neue Staatsvergottung geworden. Waren etwa die Groß-Manager konvertiert? Hatten sie abgeschworen? Hatten sie endlich eingesehen, dass der Neoliberalismus etwas ganz Entscheidendes verdrängt hatte: dass auch der Liberalismus von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Ohne einen starken Staat gibt es nämlich keinen Rechtsstaat, keine funktionierende Marktwirtschaft, keine Demokratie und keinen Sozialstaat, der für inneren Frieden sorgt.
Es war und ist wohl mit dieser Einsicht nicht so weit her; der starke Staat war von der moribunden Finanzwirtschaft in Wahrheit nur als nützlicher Idiot gefragt: Der Staat sollte zunächst die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit viel Geld reparieren, sie nach der Reparatur aber wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Dann haben die kleinen Steuerzahler die Reparatur bezahlt, und die alte Besatzung und die alten Passagiere können wieder auf den alten Kurs gehen. Das aber kann so nicht funktionieren. Es kann nicht funktionieren, weil nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen zur Finanzwirtschaft und zu ihren Protagonisten geschwunden sind. Es sind also nicht nur die Schiffe leck, es trocknet auch der Ozean aus, den diese befahren. Wenn die Spitzenpolitiker und viele andere davon reden, dass es gelte, das Vertrauen wiederherzustellen - es kann nicht das Vertrauen in das alte gierige System sein.
Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Aus einem börsenboomgestützten Grundvertrauen ist nun ein börsensturzgestütztes Grundmisstrauen geworden. Die Gesellschaft steht vor dem Problem, das Friedrich Hebbel in seinem Trauerspiel Demetrius so beschrieben hat: „Wer damit anfängt, daß er allen traut, wird damit enden, daß er jeden für einen Schurken hält.” Deshalb ruft nun alle Welt nach strenger Kontrolle und nach strengen Regeln. Deshalb folgt jetzt jeder dem Lehrsatz, der Lenin zugeschrieben wird: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.” Das ist ein heikler, ja ein bedrohlich totalitärer Spruch. Wenn er derzeit trotzdem richtig ist, dann indiziert das die Gefährlichkeit der Lage. Verträgliche Zustände werden erst dann wieder einkehren, wenn wieder das Umgekehrte gilt: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Vertrauen, nicht Kontrolle ist nämlich das Band der Gesellschaft. Dieses Band ist zerrissen - und die Spitzenpolitiker der Welt halten in ihren Konferenzen die einzelnen Stücke in der Hand und überlegen, was sie damit anfangen sollen.
Nicht Polizei und nicht Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland; nicht Strafrechtsparagrafen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt: Es war der Sozialstaat. Er war Fundament der wirtschaftlichen Prosperität, Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte; er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Aus der Marktwirtschaft wurde ein deutsches Wunder, das Wirtschaftswunder - weil es den Sozialstaat gab. Ohne den Sozialstaat hätte es nicht nur einmal gekracht in der Republik. Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft.
Der vormalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vor einem „Auseinanderdriften der Gesellschaft” gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könnte. Diese Warnung stammt aus dem Jahr 2006. Sie hatte die Massenarbeitslosigkeit im Blick und die Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV, und die gewaltige Angst auch in der Mittelschicht davor, dass man sich auf einmal selbst darauf befinden könnte. Die große Wirtschaftskrise wird diese Angst noch weiter schüren - die Menschen fühlen die Stühle wackeln, auf denen sie sitzen, selbst dann, wenn die noch gar nicht wackeln. Diese Angst kann politisch gefährlich werden.
Sozialstaat heißt: Der Staat bürgt für die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu können auch staatliche Hilfen bei der arbeitsplatzerhaltenden Sanierung eines insolventen Unternehmens gehören - nicht als Nothilfe für eine verwirtschaftete Firma, sondern für deren Arbeitnehmer. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat solche Hilfe verschiedentlich „tragisch” genannt, weil sie nicht ins System passe. Wirklich tragisch wäre es aber, wenn „das System” wichtiger wäre als der Mensch.
Es gilt heute, die Erfolgsgeschichte des Sozialstaats mit neuen Mitteln und Methoden fortzuschreiben: Dieser Sozialstaat hat zunächst dafür gesorgt, dass Kriegsinvaliden und Flüchtlinge einigermaßen leben konnten. Dann hat er dafür gesorgt, dass auch Kinder aus kärglichen Verhältnissen studieren konnten; ein solches Kind konnte sogar Bundeskanzler werden. Der Sozialstaat kümmerte sich in dem Maß, in dem der Wohlstand im Lande wuchs, nicht nur um das blanke Überleben seiner Bürger, sondern um eine Lebensqualität - die immer wieder neu justiert werden muss. In der Krise muss der Sozialstaat mehr bieten als einen Schwimmreifen, den man den Leuten zuwirft, um sie vor dem kompletten Absaufen zu bewahren. Der Sozialstaat muss ein stabiles Schiff sein im aufgewühlten Ozean. Es geht darum, dass die Bürger spüren, dass der Staat für ihre soziale Sicherheit in den Zeiten der Krise bürgt. Diese Bürgschaft ist Voraussetzung dafür, dass auch die anderen Bürgschaften funktionieren - die der Staat für die Wirtschaft schon abgegeben hat.
Ein geläuterter Kapitalismus muss demokratieverträglich sein. In der Demokratie gibt es, im Gegensatz zum Unternehmen, keine „überflüssigen” Menschen. Von dieser Erkenntnis ging die soziale Marktwirtschaft aus. Sie muss auf die höhere Ebene gehoben werden, es muss gelingen, die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung so zu regeln, dass sie sozial verträglich wird. Es ist eine Herkules-Aufgabe. Es geht um Verankerung eines Kernbestands wettbewerbsrechtlicher Prinzipien, um internationale Bankenaufsicht, eine gemeinsame Zinspolitik, eine Spekulationssteuer. Es geht darum, der Anarchie der Märkte ein juristisches Koordinatensystem zu geben und es dann Stück für Stück durchzusetzen. Es braucht einen neuen contrat social. Manche vergleichen den nackten Kapitalismus mit einem Krieg, einem Krieg gegen Arbeitsplätze unter anderem. Wenn man bei diesem Vergleich bleiben will: Die Weltgemeinschaft hat es zwar nicht vermocht, den Krieg abzuschaffen, aber immerhin, ihn einzuhegen, Regeln dafür aufzustellen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Das muss auch für den Kapitalismus gelingen.
Die große Krise kann die Augen dafür öffnen, was falsch gemacht wurde, und auch dafür, wie man sich in Deutschland hat ins Bockshorn jagen lassen - zum Beispiel von der EU-Kommission, die am liebsten das System der Sparkassen schon längst zerschlagen hätte, weil es angeblich nicht in das EU-Bild vom freien Wettbewerb passt; jetzt gelten die beschmunzelten Sparkassen als Hort der Stabilität in der Großkrise. Es ist Zeit für die Abkehr von dem kapitalen Fehldenken, das zur Finanzkrise geführt hat. Es gibt Symbolhandlungen, mit denen man das deutlich machen kann: Die Fernsehsender zum Beispiel könnten die elektronischen Laufbänder abschalten, die in Endlosschleife auf dem Bildschirm die Börsenkurse einblenden. Das Ende der Börsenticker wäre ein Zeichen für das Ende des Börsenticks - vielleicht auch der Anfang vom Ende des Eliteversagens.
Kann das Gespür für jene Zusammenhänge wieder wachsen, welche die früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld kannten, aber nicht achteten? Kleinfeld hatte in seiner Doktorarbeit den „engen Zusammenhang zwischen Image und Unternehmenserfolg” nachgewiesen. Es geht allerdings um mehr als Image; es geht um Reputation und Moral. Image kann man mittels Werbeagenturen korrigieren, Reputation wächst auf diese Weise nicht. Es reicht nicht, wenn ein Unternehmensberater schnell ein Konzept für „Corporate Social Responsibility” entwickelt, das dann nach dem Motto „Gelesen, gelacht, gelocht” behandelt wird. Es reicht nicht, wenn der Vorstand das Vorwort der neuen Ethik-Broschüre schreibt. Die Mitarbeiter müssen spüren, dass Ethik mehr ist als Gedöns, das den Staatsanwalt zufriedenstellen soll.
Wenn es aber zu oft so ist, dass Werthaltungen wenig zählen, dass der schnelle eigene Erfolg die politischen Inhalte oder unternehmerischen Strategien vorgibt und dies zur (das Wort ist so scheußlich wie das, was es bezeichnet) „Verkurzfristigung” allen Handelns führt - dann sitzen auf den Spitzenposten nicht die besten und verantwortungsvollsten Leute, sondern diejenigen, die sich als besonders anpassungsfähig und rücksichtslos erwiesen haben. Das ist eigentlich kein Eliteversagen - diejenigen, die dort sitzen, hatten ja Erfolg mit ihrem Verhalten. Versagt hat hier die Gesellschaft, die diese Leute - ihrer Stellung, ihres Geldes und ihrer Wirkungsmöglichkeiten wegen - als Elite anerkannt hat. Solche Eliten sind nicht Eliten, sondern nur schlechte Führungskräfte.
Nun hat ja auch die Presse für den Zustand der Gesellschaft eine gewisse Verantwortung; unsereins sollte also den Mund nicht zu voll nehmen bei der Klage über Elite-Defizite. Vor einiger Zeit begab es sich, dass der Spitzenmann einer größeren Zeitung in einer sehr großen deutschen Stadt (die Zeitung gehörte damals noch einem Finanzinvestor) einen Brief an seine „Leserinnen und Leser” schreiben wollte. Bei der Abfassung kam dem Spitzenmann (der eigentlich keiner hätte sein dürfen) das Wort von der Presse als „Vierter Gewalt” in den Sinn - und er wandte sich an seine Redakteure, um sich bestätigen zu lassen, dass man das so sagen könne. Er schrieb es zufrieden nieder, wandte sich dann noch einmal um und fragte ganz ernst: „Und wer sind eigentlich die anderen drei Gewalten?” Ein Milchbauer hätte es gewusst.
(Prof. Dr. Heribert Prantl leitet die innenpolitische Redaktion der Süddeutschen)
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