(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Ackermann oder Merkel?
Werden wir von der Bundeskanzlerin oder dem Chef der Deutschen Bank regiert? Oder ist es das System, dem beide gehorchen und das ihnen gar keinen Spielraum für autonomes Handeln lässt? Die große GAZETTE-Diskussion mit drei Politikwissenschaftlern: Professor (em.) Dr. Tilo Schabert und den Privatdozenten Dr. Manuel Knoll und Dr. Alexander von Pechmann.
Photo courtesy Eugen Bauer.
Von wem wird Deutschland eigentlich regiert: von Frau Merkel oder von Herrn Ackermann?
Knoll: Die Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Sie legt die Alternative nahe, dass entweder die Vertreter der Wirtschaft oder der politischen Parteien das Ruder in der Hand haben. Aber diese Alternative stimmt so nicht. Bereits Anfang der fünfziger Jahre hat der Politologe Dolf Sternberger den Bundestag als quasi ein „Parlament von Verbandsdelegierten" bezeichnet. So sind etwa die Vertreter der ökonomischen Verbände auch Mitglieder der politischen Parteien, sitzen als solche im Parlament und haben Einfluss auf die Regierung. Dasselbe trifft auch auf die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen zu.
Schabert: Ich würde sagen: Deutschland regieren heißt, es mit einem sehr komplexen System in ständiger Prozesshaftigkeit zu tun zu haben, in dem und dem gegenüber keine Einzelperson – in welcher Machtstellung auch immer – die regierende Figur ist. Frau Merkel wie Herr Ackermann sind mit ihren jeweiligen Positionen Teil dieses Systems, sie befinden sich nicht jenseits von ihm. Dieses als Ganzes ist stärker als sie, und sie sind es, die sich mit ihm auseinandersetzen, sich darin um die Ausübung ihrer Macht, ihrer Entscheidungskraft, ihres Einflusses sehr wohl bemühen müssen, wieder und wieder mit anderen Akteuren – individuellen, gesellschaftlichen – Allianzen, Einverständnisse schließen müssen.
Knoll: Dem stimme ich zu. Beide sind auch Getriebene. Ich denke, vieles wird durch das System vorgegeben, zum Beispiel das Ziel Wirtschaftswachstum, ein Ziel, das Frau Merkel zu erreichen gezwungen ist, genau so, wie Herr Ackermann das Wachstum der Profite seines Unternehmens erreichen muss. Sie haben gar nicht die Autonomie des Handelns, sondern durch das System vorgegebene Ziele. Man kann allenfalls noch darüber diskutieren, was die dafür geeigneten Mittel sind.
Schabert: Zwei empirische Beobachtungen dazu. Wenn man Frau Merkel einmal mit Konrad Adenauer vergleicht, stellt man fest: Adenauer konnte noch im Sinne personaler Entscheidungen regieren. Er konnte zum Beispiel sagen: Ich will die Westintegration Deutschlands (d.h. damals des westlichen). Er hat – gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung – aus außenpolitischen und Staatsräson-Gründen die Aufstellung wieder einer Armee – der Bundeswehr – durchgesetzt. So etwas könnte eine Bundeskanzlerin, ein Bundeskanzler heute nicht mehr.
Die zweite Beobachtung, außerhalb Deutschlands: Obamas Gesundheitsreform. Als das Gesetz durch den Kongress gegangen war, erschien ein sehr interessanter Kommentar: Obama habe im Unterschied zu all seinen idealistischen Selbstrepräsentationen im Wahlkampf kurz danach das Gesetz nur mit den alten Tricks der amerikanischen Innenpolitik durchgesetzt, das heißt, er habe sich Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats vorgeknöpft und ihnen gesagt: Wenn ich Ihre Stimme bekomme, dann bekommen Sie demnächst für Ihren Wahlkreis zum Beispiel soundso viel an Subventionen. Anscheinend – laut diesem Kommentar – hat er auf diese Weise seine Mehrheit erreicht.
von Pechmann: Das ist nicht zu bestreiten. Das Regierungsgeschäft ist das Regierungsgeschäft. Auch Bismarck hat versucht, mit Tricks und Überredungen Mehrheiten zu organisieren: Das ist Regieren. Ich weiß nicht, wer behaupten könnte, ein Regierender sei ein autonomes Subjekt, das sozusagen außerhalb von irgendwelchen Bedingungen und Zwängen handeln könnte. Andererseits muss er aber auch nicht nach politischen Spielregeln handeln; er hat schon einen gewissen Spielraum. Ich würde auch nicht die Meinung mittragen, die Demokratie spiele keine Rolle mehr, weil ohnehin alles nur noch nach Sachzwängen entschieden wird.
Schabert: Mein Eingangsargument war so nicht gemeint. Ich könnte es ad hoc so formulieren: ein komplexes, fließendes, sich permanent veränderndes System. Das bedeutet, dass Regierende mal mehr, mal weniger personal entscheiden. Von Frau Merkel sagt man ja, sie würde „präsidentiell" regieren, mit einer Konzentration der Macht. Das geschieht kraft ihrer Person, sie verlagert hier Gewichte. Es ist also kein festes System, mit Regierungskunst, mit der Kunst der Beeinflussung verändert es sich. Nur: Man ist in dem System, nicht außerhalb des Systems.
Es gibt demgegenüber aber auch die Auffassung, dass die Demokratie in zunehmendem Maß eine Fassade wird, hinter der Entscheidungen auf demokratisch nicht legitimierte Weise getroffen werden. Eine damit zusammenhängende Beobachtung ist, dass der Staat sich dagegen wehrt, seine Politik „verrechtlicht" zu sehen, nicht aber dagegen, sie sich „ökonomisieren" zu lassen.
von Pechmann: Ich würde dazu noch einmal aufnehmen, was Herr Knoll gesagt hat: Wir haben hier Maßgaben wie etwa Wirtschaftswachstum, von dem ich mir schlecht vorstellen kann, dass es zur Disposition einer Regierung steht. Im Gegenteil: Sie wird daran gemessen, inwiefern sie diesem Ziel Rechnung trägt. Andererseits ist aber innerhalb der Wirtschafts- und der politischen Ordnung auch die Frage zu stellen, inwieweit solche Maßgaben selbstständiger Natur sind.
Schabert: Ich würde es so sagen: Diese Vorgabe „Wachstum" ist nicht eine Sache der Wirtschaft, sondern der gesamten westlichen Zivilisation. Es geht also nicht nur um eine „Verfassung des Kapitalismus", sondern um eine Verfassung unserer ganzen modernen Welt, unserer Moderne, die auf ein Mehr-haben-Wollen angelegt ist, ob das nun Wachstum oder Fortschritt heißt, und nicht – in einem idealisierenden Vergleich mit der Welt des Aristoteles – auf eine Beachtung von Maß und Grenze. Das steckt zwar auch im Problem des Kapitalismus, aber in einem höheren Sinn in der modernen Welt, deren heute sichtbares Phänomen der Kapitalismus ist: die Nichtanerkennung von Grenzen, von Maß und Mitte, sondern – mit einem Slogan gesagt – die unbegrenzten Möglichkeiten. Das ist das Kernmotiv unserer gegenwärtigen Zivilisation mit dem zunehmend wichtigeren Phänomen des Kapitalismus.
Knoll: Bei diesem Moment der Maßlosigkeit schließe ich mich meinen beiden Vorrednern an. Die Ziele, die die antiken griechischen Denker wie Platon und Aristoteles formuliert haben, waren die Autarkie der politischen Gemeinschaft und die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse. Dagegen ist die Logik des Kapitals die maßlose und unentwegte Vermehrung und Steigerung der Profite. Wenn man dies auf das Staatsziel Wirtschaftswachstum reduziert, spielt es keine Rolle, ob Herr Schröder oder Frau Merkel dieses Ziel anstrebt, denn keiner kann sich davon emanzipieren. Wirtschaftswachstum bedeutet schließlich Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Beiträge zur Sozialversicherung. Man kann natürlich nach der Legitimität dieses Zieles fragen, das ja mit anderen Zielen kollidiert, zum Beispiel mit dem Ziel einer sauberen Umwelt oder einem Klima in Balance.
Ist es nicht so, dass man sich dem Ziel „Wachstum" nur insoweit nicht entziehen kann, als man im nationalstaatlichen Rahmen bleibt? Die Hälfte der Menschheit ist doch diesem Zwang entzogen. Wenn man also das Ganze im Auge hat, müsste man dann nicht sagen: Nur der reiche Norden kann sich diesem System nicht entziehen?
Knoll: Da würde ich gern widersprechen. Denn auch in den armen Ländern ist Wirtschaftswachstum ein Mittel, um dem Hunger und der Armut entgegenzuwirken. Die armen Länder müssten sich Wirtschaftswachstum also geradezu auf die Fahnen schreiben, um der Misere zu entkommen.
von Pechmann: Ich glaube, es gibt zwei „Armuten". Die eine liegt an der Unterentwickeltheit von Gesellschaften und Ökonomien, die nicht in den Weltmarkt einbezogen sind und so etwas wie Kapitalressourcen nicht haben. Die andere Armut ist das Resultat dieser weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die Armut zum Beispiel der Kaffeeplantagen-Arbeiter ist ja das Resultat dieser Globalisierungsprozesse und der Profitmaximierung. Das ist in unserem Gespräch über die Zukunft des Kapitalismus festzuhalten: Inwiefern ist Armut Konsequenz und Resultat dieser Wirtschafts- und Profit-Entwicklung, und inwiefern ist sie noch nicht davon tangiert? Wenn ich mir zum Beispiel die heutigen Mega-Citys ansehe und das Massenelend an ihren Rändern, dann kann ich das nur verstehen als Resultat dieser Logik der Globalisierung.
Gibt es hier sozusagen eine „Parteilichkeit des Marktes"? Setzt der Markt letzten Endes Rechte, inklusive Menschenrechte, für die einen mehr, für die andern weniger?
Knoll: Man kann sicher sagen: Der Markt begünstigt die Stärkeren. Zum Beispiel mussten in den achtziger Jahren die Tante-Emma-Läden dichtmachen, weil daneben die Supermarktkette aufgemacht hatte. Ein anderes konkretes Beispiel: Die Produktion ins Ausland zu verlagern, im Ausland zu produzieren steht nur dem größeren Unternehmen offen; das kleine hat nicht diese Möglichkeit, Kosten zu sparen.
Schabert: Ich würde da gern auch einhaken. Natürlich ist der enthemmte, der freigelassene Markt eminent gesellschaftsformend. Das innerstädtische Paris zum Beispiel hat immer noch viele kleine Läden, und wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es im Innern von Paris keine großen Shopping-Malls gibt. Warum? Weil sich diese Riesen-Supermärkte innerhalb des klassischen Paris nicht etablieren dürfen. Hier werden durch staatliche Regulierung dem Markt Grenzen gesetzt, damit im Kleinformat der Stadt – ich möchte es idealistisch ausdrücken – eine gewisse Humanität erhalten bleibt. Im entfesselten Markt der USA stellt sich das völlig anders dar. Übrigens auch in den neuen Bundesländern: Wir wissen heute ja, dass die rasche Entwicklung der Shopping-Malls außerhalb der Städte die Städte selbst teilweise veröden ließ.
Wenn wir hier kritisch über den Markt nachdenken, müssen wir eigentlich ein Prinzip aufstellen, nämlich dass die gesellschaftlich vorausdenkenden Personen dem Markt immer einen Schritt vorausdenken sollen, um dann sagen zu können, hier muss dem Markt eine Grenze gesetzt werden.
von Pechmann: Ich habe hier vielleicht eine Gegenposition. Ich meine, dass der Markt nicht parteilich ist, sondern auf Äquivalenz aufgebaut ist. Was auf dem Markt getauscht wird, sind – selbst in der marxistischen Tradition – gleichwertige Güter. Das Problem ist, dass wirtschaftlich unterschiedlich Starke hierbei gleichbehandelt werden. Die Frage hat ja schon Rousseau in seinem „Diskurs über die Ungleichheit" gestellt: Wenn Ungleichheiten vorausgesetzt werden und für alle die gleichen Rechte gelten, dann verewigt man die Ungleichheit. Demnach ist der Markt nicht als solcher parteilich. Der Ursprung der Ungleichheiten und der sozialen Ungerechtigkeiten ist nicht der Markt. Etwas anderes ist jedoch die wichtige Frage, was alles dem Markt-mechanismus unterworfen werden soll.
Schabert: Zum Beispiel die Universität?
von Pechmann: Das ist in der Tat ein weites Feld. Der Wirtschaftsliberalismus (wenn man ihn so nennen will) möchte ja auch traditionell nicht marktförmige Dinge dem Markt unterwerfen. Da erhebt sich tatsächlich die Frage: Was soll marktförmig organisiert sein und was nicht?
Schabert: Rein theoriehistorisch gedacht muss man etwas sagen, was immer übersehen wird: Adam Smith hat ja seine ganze Theorie des Marktes und der Produktion von Wohlstand innerhalb eines religiös-ethischen Weltbildes formuliert. Hinter dem Begriff der „unsichtbaren Hand" steckt natürlich die „manus Dei", die „Hand Gottes", die immer wieder eingreift. Diese Selbstbegrenzung des Marktes ist spätestens dann aufgegeben, wenn man, wie Milton Friedman, den Markt selbst zum Gott macht. Das wäre einem Adam Smith nie eingefallen.
Ein bestimmter Markt kommt bei den Klassikern nie vor: der Finanzmarkt. Er wurde ohne Grenzen geboren und von seinen Schöpfern planmäßig enthemmt („dereguliert") – mit dem Effekt, dass heute die Verteilung der Reichtümer und die Anteile am Volkseinkommen an Ungleichheit zunehmen. Hier haben wir einen Markt, der eindeutig die Stärkeren bevorzugt: Die Kapitalbesitzer bekommen Zinsen, die, die kein Kapital haben, bekommen nichts.
von Pechmann: Sie haben recht. Diese relativ neuen „Produkte" stellen ja kein Kapital mehr zur Verfügung, sondern hier wird mit Geld selbst nur noch gehandelt. Ich bin hier kein Fachmann und kann deshalb nicht entscheiden, ob der Geld- und Finanzmarkt als solcher das Problem ist oder nur die dafür geschaffenen „Produkte".
Schabert: Empirisch feststellbar ist, dass es auf der Welt zu viel Geld gibt. Daher auch die Verrücktheit dieser Finanzinstrumente. In gewisser Weise ist es nur eine virtuelle Welt, denn Geld, die Geldmünze, ist an sich nichts wert. Auf dieses Problem der vagabundierenden Billionen, die eine rentable Anlage suchen, hat, soweit ich sehe, noch niemand eine Antwort gefunden.
von Pechmann: Die Befürworter des Systems bestreiten, dass diese Gelder bloß sinnlos seien, sondern schreiben ihnen Funktionen zu, zum Beispiel die eines Frühwarnsystems. Für die Frage einer Verfassung des Kapitalismus halte ich diese Frage schon für bedeutsam: Kann man auf diese Dinge verzichten, wenn sie ohnehin nur Scheinbilder sind? Dann wird man sich mit den Argumenten der Finanzexperten auseinandersetzen müssen, die, wie gesagt, hier sinnvolle Funktionen sehen. Das wäre schon eine wichtige Debatte. Ich bin zu wenig Ökonom und kann diese Diskussion nur von außen betrachten.
Was nun aber noch aussteht, ist die Frage nach den Alternativen, ob man das nun eine „Verfassung des Kapitalismus" nennt oder nicht. Ein Beispiel wurde hier genannt: Paris. Ein „nationaler Kapitalismus" verbietet dem Markt, innerhalb der Stadt eine bestimmte Expansion zu betreiben. Ist das ein Blick zurück, der sich in ein paar Jahren erübrigt haben wird, oder kann die Politik wirklich marktorientierend eingreifen?
von Pechmann: Es gibt sicher verschiedene Ausformungen des Verhältnisses der Politik zur Wirtschaft; in den angelsächsischen Ländern soll sich der Staat aus der Wirtschaft möglichst heraushalten, anders als im europäischen Ordoliberalismus. Zu sagen, in den USA gibt es Kapitalismus, bei uns aber soziale Marktwirtschaft, halte ich in meiner Sprache für unrichtig.
Knoll: Hat aber nicht die Finanzkrise gezeigt, dass das amerikanische Modell, der sogenannte Neoliberalismus, gescheitert ist? Muss nicht die Lehre daraus sein, dass der Staat den Banken sehr wohl bestimmte Auflagen machen muss, um allgemeinen Schaden zu vermeiden? In dieser Hinsicht ist es bedauerlich, dass die europäische Finanzaufsicht lange nicht so stark geworden ist, wie man es sich hätte wünschen müssen. Dass Macht kontrolliert werden muss, ist ja – spätestens mit der Gewaltenteilung – ein klassischer Topos im politischen Denken. Wenn die Politik dem Gemeinwohl verpflichtet ist, die wirtschaftlichen Akteure aber einem privaten Profit-Interesse, dann liegt die Forderung nach einer Begrenzung der Wirtschaftsmacht durch die Politik doch auf der Hand.
Schabert: Ich muss Ihnen natürlich zustimmen, dass das amerikanische Modell nicht das zukünftige sein kann, selbst wenn wir in Deutschland beträchtlich in diese Richtung gegangen und vom Modell der Sozialen Marktwirtschaft abgekommen sind. Ich hätte aber auch Bedenken gegen das französische Modell, da dort der Staat als Groß-Akteur auftritt – mit dem Resultat, dass die französische Wirtschaft einige sehr große Unternehmen, aber so gut wie keinen Mittelstand hat. Was ja auch die Schwäche Frankreichs ausmacht.
Könnte man hier den Begriff des „service publique" einführen? Angewendet würde er bedeuten, dass in einem Kraftakt der Politik die Wirtschaft als „service publique" organisiert würde, mit anderen Worten: Der Staat schreibt der Wirtschaft eine bestimmte Aufgabe vor, die Befriedigung von Bedürfnissen, er gewährleistet die Erfüllung dieser Aufgabe auch, und wie die Wirtschaft ihre Aufgabe erfüllt, bleibt ihrem in diesem Rahmen freiheitlichen Handeln überlassen. Kann also dieser Begriff für die Zivilisierung des Kapitalismus fruchtbar gemacht werden?
von Pechmann: Darf ich mal so anfangen: Das war eigentlich immer schon so. Das Buch von Adam Smith heißt ja nicht umsonst „Der Wohlstand der Nationen". Es ging ihm um die Frage, wie der Reichtum der Nationen geschaffen werden kann. Das Ziel war klar, die Wege dahin zu untersuchen. Er war der Meinung, dass gemeinschaftlich das Beste herauskommt, wenn der Einzelne im Eigeninteresse handelt. Dieser Gedanke, dass sich der Kapitalismus in gewisser Weise Zielen verpflichtet hat, an deren Erfüllung er sich messen lassen muss, ist mittlerweile verlorengegangen. In dem Maße nun, in dem man das Vertrauen verliert und sieht, dieser marktwirtschaftlich organisierte Kapitalismus erfüllt diese Aufgaben gar nicht, wäre sehr wohl zu sagen: Die Aufgaben muss der Staat als Repräsentation des Gemeinwohls setzen. Das finde ich eine naheliegende und plausible Überlegung. Die Wirtschaft wird das natürlich als Begrenzung sehen, aber wenn wir über eine Verfasstheit des Kapitalismus nachdenken, kann diese nur eine politische Vorgabe sein.
Schabert: Ich habe dazu ein Beispiel aus dem Städtebau, aus den USA. Dort haben die Baubehörden dem Expansionstrieb der Bauherren nach immer höheren Wolkenkratzern dadurch einen Anteil Gemeinwohl abgerungen, dass sie als Gegenleistung für die Baugenehmigung verlangten, dass aus einem Teil des Grundstücks ein Park gemacht wird. Wenn man heute etwa durch Boston läuft, findet man an der sogenannten „waterfront" und in der Innenstadt ein ganzes Netz von öffentlichen Parks. Man kann hier mitten in der Architektur des Kapitalismus die ganze Woche über eine sehr lebendige Gesellschaft erleben. Für mich ist das ein gutes Beispiel für einen „service publique" des Kapitalismus.
Ähnlich in Paris der Jardin du Luxembourg (er ist ja im Privatbesitz des Senats): Er ist tagaus, tagein belebt mit ganz verschiedenen Menschen, da sind Alte, Junge, Farbige, Weiße, Männer, Frauen, Familien, Intellektuelle, eine ganze Welt, die hier auf friedliche Weise zusammenkommt. Auch hier, wie in Boston, ein öffentlicher Raum, der kostenlos zur Verfügung steht. Da unser Leben vorrangig in Städten stattfindet, könnte man sagen: Dafür sollte nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die geldbringende Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, die im Übrigen jeweils rasch zu erfüllen ist: zusammen eben mit dem Bau eines neuen Bankenzentrums zum Beispiel, und da mitten rein ein großzügig ausgestatteter öffentlicher Park, für alle Bürgerinnen und Bürger.
Knoll: Der Begriff des Gemeinwohls wurde hier mit Recht mehrmals herangezogen, und man kann sicher den „service publique" mit ihm in Verbindung bringen. Auch Aristoteles hat die guten von den schlechten Regierungsformen dadurch unterschieden, ob sie dem Gemeinwohl dienen oder nicht. Für ihn war es undenkbar, dass die Partikularinteressen der privaten Wirtschaft gegenüber dem Gemeinwohl irgendein eigenes Recht hätten. Die Ökonomie muss dem Gemeinwohl unterstehen. Partikularinteressen müssen eingesetzt werden, um das Gemeinwohl zu erreichen, aber in letzter Hinsicht ist es im Dienst dieses Gemeinwohls legitim, die Wirtschaftsakteure zu zähmen, zu disziplinieren, zu kontrollieren.
Wenn wir eine Zähmung des Kapitalismus im Sinne der Schaffung öffentlicher Räume erreichen wollen, brauchen wir dazu eine neue Form des Etatismus?
von Pechmann: Es ist völlig konsequent, dass man sich dann auch diesem Problem zuwenden muss. Auch hier würde ich wieder fragen: Was ist der Staat? Für mich war die liberale Auffassung – der Machtanspruch gegen den Einzelnen muss beschränkt werden – nie überzeugend. Mein Verständnis von Demokratie war ein anderes: Sie ist charakterisiert durch einen Gemeinwillen, der als solcher auch verpflichtend ist in seiner Definition des Gemeinwohls und der gemeinsamen Bereitschaft, solche Kriterien umzusetzen. Insofern ist ein derart demokratisches Verständnis von Gemeinwohl etwas ganz anderes als das, was manchmal mit dem Schreckgespenst des Etatismus aufkommt, eines Obrigkeitsstaats, der mehr oder weniger willkürlich Zwänge setzt. Das ist schon eine wichtige Debatte: Was ist der Staat im 21. Jahrhundert? Ist das noch der Zentralstaat mit einem Zentrum in Brüssel, der Nationalstaat, der uns alles Mögliche aufoktroyiert? Oder müssen wir ihn heute vielfältiger denken? Wesentlich bleibt, dass auch der demokratische Konsens Verpflichtungen und Zwänge auferlegen kann.
Schabert: Darf ich hier etwas Provokatives in die Debatte werfen? Wir haben im Verhältnis Bürgerschaft-Staat ein Problem. Wir werden regiert von Oligarchien. Also provokativ gesagt: Man kann gar nicht genug Anarchist sein, um hier eine kritische Haltung einzunehmen. Diese Oligarchien leben abgehoben, sie führen ökonomisch-luxuriös ihr eigenes Leben und wissen kaum noch, wie diejenigen leben, die sie regieren. Ein ehemaliger Bundesminister erzählte einmal von sich: Ich habe mich rehabilitiert, ich kann mich mittlerweile am Flughafen von Chicago wieder selbstständig bewegen. Es gibt viele solche Beispiele. Unsereins stempelt in der U-Bahn sein Ticket oder fährt Fahrrad, schlägt sich mit allem Möglichen herum – in dieser Oligarchie ist durch ihr Personal für alles Derartige gesorgt. Und alle in dieser Oligarchie tun alles, um sie nicht verlassen zu müssen. Auch wenn sie von der Politik in die Wirtschaft wechseln, geht dieser oligarchische Lebensstil wunderbar weiter.
von Pechmann: Da würde ich sagen: Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Schabert: So ist es. Und so gesehen liegt Vernunft darin, wie im antiken Rom Macht immer nur auf sehr kurze Zeit zu geben. Konsul wurde man nur für ein Jahr.
von Pechmann: Da liegen sicher Bausteine für die „Große Transformation", über die wir hier reden.
Schabert: Ich sage es noch einmal: Statt Staat haben wir eine Oligarchie. Und das wird weder zutreffend beschrieben noch diskutiert, weil die Oligarchie es sehr gut versteht, alles zu integrieren.
von Pechmann: Oligarchie soll nicht sein, in diesem Punkt wären wir uns wohl alle einig. Jetzt wären vielleicht einige für die Aristokratie, aber ich wäre für die Demokratie.
Knoll: Ich würde im Sinne der Theorie der demokratischen Elitenherrschaft dafür plädieren, über die Frage nachzudenken, wie die moralisch und intellektuell Tüchtigsten von den Bürgern als solche erkannt und gewählt werden können.
Welche Chance sehen Sie für eine Abschaffung der herrschenden Oligarchie?
Schabert: Nehmen wir den Fall Frankreich, die sehr niedrige Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen im März – ein Protest gegen das oligarchische System. In der Figur Sarkozy ist dies äußerst sichtbar. Die Deutschen verstehen es wunderbar, das oligarchische System hinter demokratischen Formen zu verstecken, eine phantastische Maske. Die Medien haben Teil an der Maskerade. Das Fernsehen ist die Maskerade schlechthin. Die Franzosen haben das früher durchschaut. Das Wahlergebnis war ja praktisch eine Desavouierung der ganzen Kaste. Und zwar weil Sarkozy den Fehler begangen hat, die Oligarchie zu sichtbar zu machen.
Wie und wodurch das oligarchische System ersetzt werden sollte oder könnte, ist eine offene und öffentlich zu diskutierende Frage. Alle sollten sich des schnellen Entwickelns von Zukunftsentwürfen lieber enthalten. Eine Theorie des Regierens, deren Kernidee eine Verhinderung von Besitznahme politischer Macht durch einen häufigen Machtentzug wäre, ist angesagt.
DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitge-nossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch." Fritz Glunk
Updates via Newsletter
a möbius strip ...
Enjoy my Last.FM radio
Recent Comments