(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Lobbyisten in Berlin: Ein reales Trauerspiel in 7 Akten
Der harmlose Name für die „Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse” des Parlaments lautet „Interessenvertretung”. Solche privaten Interessen werden von insgesamt etwa 5000 Lobbyisten in Berlin vertreten (schätzt LobbyControl). Welchen Einfluss sie ausüben, hat der Autor erlebt.
Von Marco Bülow
1. Akt: Ein Gesetz entsteht
Ich war in der letzten Legislaturperiode Umweltpolitischer Sprecher und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Carbon Capture and Storage (CCS). Mit der CCS-Technologie soll Kohlendioxid, das beispielsweise bei der Energiegewinnung in fossilen Kraftwerken entsteht, noch bevor es in die Atmosphäre gelangt, abgeschieden und am Ende in der Erde verpresst werden. Zwei Jahre haben wir uns in der Arbeitsgruppe Umwelt mit CCS auseinandergesetzt. Wir haben Experten angehört, Gutachten gelesen, diskutiert und uns nach und nach eine differenzierte Position erarbeitet. Solange kein Gesetzentwurf auf dem Tisch lag, hat sich kein Lobbyist für uns und unsere Positionen interessiert. Wie so häufig wurde in unserer Fraktion und auch im Parlament der Zeitpunkt verpasst, ein Thema relativ unbeeinflusst, ohne öffentlichen Druck zu diskutieren.
Anfang 2009 hat die Regierung eine Gesetzesvorlage für den Transport und die Lagerung von CCS erarbeitet. Es ging vor allem darum, sogenannte Demonstrationsvorhaben zu ermöglichen. Vattenfall und RWE wollten die neue Technologie in eigenen Kraftwerken testen. Dazu sollten in einem Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt und geklärt werden, wann die Verantwortung der Endlager von den Betreibern auf den Staat übergeht.
Bei all dem ging es um viel Geld, das entweder die Unternehmen oder der Staat (und damit die Steuerzahler) aufbringen müssten. Es ging aber auch um Risiken und Unsicherheiten, etwa um die Frage, wie viel CO2 bei dem Transport und der Lagerung entweichen kann. Als strittig erwiesen sich die Fragen, nach welchem Sicherheitsstandard die Technologie eingesetzt werden sollte und wie groß das Konfliktpotential mit den Menschen ist, die lange Transport-Pipelines vor ihre Haustür gesetzt bekämen. Knackpunkt war und ist natürlich, dass mit CCS die Energiepolitik weiterhin auf die Kohle ausgerichtet bleibt und damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehemmt wird.
Als das Umwelt- in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erstellte, lief die Lobbymaschinerie plötzlich auf Hochtouren. Die ersten Gesprächswünsche vor allem von Unternehmensvertretern erreichten zwar auch das Parlament, aber vorerst richtete sich die Aufmerksamkeit auf die zuständigen Ministerien. Der Energielobby ging es darum, möglichst schnell ein Gesetz zu bekommen, das den Betreibern alle Freiheiten lässt, nur geringe Auflagen macht und vor allem den eigenen Kostenbeitrag in Grenzen hält. Hierzu fertigte man einen eigenen Gesetzentwurf für CCS an, den sich das Wirtschaftsministerium in seinen Verhandlungen mit dem Umweltministerium später zum größten Teil zu Eigen gemacht hat.
Die meisten Wissenschaftler unterstützten die grundsätzliche Möglichkeit, CCS einzusetzen und damit die CO2-Belastung zu reduzieren, forderten aber gleichzeitig klare Regelungen und Auflagen für die Kraftwerke und den Einsatz der neuen Technologie. Die Umweltverbände standen CCS überwiegend skeptisch bis ablehnend gegenüber.
2. Akt: Verschleierungstaktik
Den Umweltverbänden – wie den meisten NGOs – fällt es schon wegen ihrer deutlich geringer bemessenen personellen und finanziellen Ausstattung schwer, ein Gegengewicht zu den Unternehmen und ihren Vertretungen zu bilden. Im Unterschied zu den „Profitlobbyisten” vertreten die nicht profitorientierten Initiativen und Verbände insgesamt vor allem ideelle Interessen. Bei der Bewertung von CCS galt es für die ideell geprägten Verbände zu entscheiden, ob der Einsatz der Technologie langfristig dem Klima mehr schadet oder nutzt. Für ein Energieunternehmen steht dagegen einzig und allein im Vordergrund, ob sich ein Gesetz, eine Maßnahme, in diesem Fall der Einsatz von CCS, kurzfristig finanziell eher vorteilhaft für das Unternehmen auswirkt.
Nun kann man die Meinung vertreten, dass es nicht in erster Linie die Aufgabe von Unternehmen ist, dafür zu sorgen, dass der Klimawandel gebremst oder Hunger und Armut in der Welt bekämpft wird. Ideelle Werte – auch gegen den Widerstand von Unternehmen – durchzusetzen liegt dann aber in der Verantwortung der Politik. Natürlich sollten auch Unternehmen eine Verantwortung für die Gesellschaft und nicht nur für ihre Aktionäre oder für das Bankkonto der Geschäftsführung tragen, aber unser wirtschaftliches System ist darauf ausgelegt, dass sich vor allem die Unternehmen durchsetzen, die profitorientiert und effizient arbeiten.
3. Akt: Selbstüberschätzung
Derzeit wird alles von der täglichen Beschallung durch die Lobbyisten übertönt: Die Wirtschaft wisse am besten, welche Sicherheitsstandards in einem Gesetz festgelegt und welche Belastungen in jedem Fall vermieden werden müssten. Jeder Entscheidungsträger, ob er will oder nicht, lässt sich irgendwann von der permanent vorgetragenen Flut der Gespräche, Argumente und Informationen beeinflussen.
Meine Mitarbeiter haben sich 2009 einmal die Mühe gemacht und in zwei Sitzungswochen nachgezählt, wie viele Kontakte mein Büro zu Lobbyisten hatte. Das Ergebnis: In dieser kurzen Zeit erreichten uns über 400 Briefe, Mails, Faxe und Telefonanrufe, die sich Lobbyisten zurechnen lassen. Etwa zwei Drittel der Anschreiben stammen von der Profitlobby. Über 100 Nachrichten waren an mich persönlich gerichtet. Darunter finden sich viele Terminanfragen, Einladungen zu Diskussionsrunden, parlamentarischen Abenden, Gesprächswünsche, Nachfragen zu bestimmten Gesetzen oder öffentlich getätigten Äußerungen oder einfach nur Übermittlungen eigener Positionen.
Die Überflutung von uns Abgeordneten mit Unternehmensargumenten und Lobbyinteressen ist immens. Keiner bleibt davon unbeeindruckt. Gut bezahlte Lobbyisten verstehen ihr Handwerk. Sie sind bestens ausgebildet, rhetorisch geschickt, immer freundlich und zuvorkommend. Sie schaffen – gerne bei einer Essenseinladung – eine gute Gesprächsatmosphäre und tasten sich nicht plump und direkt, sondern stets behutsam zum Kern ihres Anliegens vor. Sie präsentieren Hochglanzbroschüren und tolle Graphiken. Sie packen uns Abgeordnete bei unserer Eitelkeit, indem sie uns suggerieren, jeder von uns sei besonders wichtig. Meistens sind die Lobbyvertreter über ihren Gesprächspartner aus der Politik gut informiert und betonen gerne Gemeinsamkeiten wie die gleiche Heimat oder den gleichen Lieblingsfußballclub. Besonders verbindend wirkt die gleiche Parteizugehörigkeit. Deshalb werden gerne ehemalige Abgeordnete als Lobbyisten verpflichtet. Sie können ihre Kontakte nutzen, Türen öffnen, man plaudert über alte Zeiten, den bösen politischen Gegner, und schon ist eine Stimmungslage entstanden, die nicht selten dazu führt, dass der Abgeordnete sich nur allzu bereitwillig von den Argumenten des Unternehmens überzeugen lässt.
Unternehmen verfügen über ausgewiesene, umfangreiche finanzielle Mittel, und sie lassen es sich gerne etwas kosten, die Abgeordneten zu umgarnen – sei es mittels einer Einladung zu einem opulenten Essen oder zu kulturellen und sportlichen Ereignissen der Extraklasse wie Leichtathletik- oder Fußballweltmeisterschaften. Natürlich haben sie auch eine deutlich bessere Personalausstattung als die NGOs. Jeder der großen Energieversorger hat allein in seiner Berliner Vertretung fünf bis zehn Mitarbeiter, die für den Kontakt zur Politik verantwortlich sind. Dazu kommen viele weitere Fachleute in den Konzernzentralen, die je nach Bedarf in die Hauptstadt oder in die jeweiligen Wahlkreise zur Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit geschickt werden. Davon können die meisten Umweltverbände nur träumen.
Auch ohne große Einladungen praktiziert die finanzstarke Wirtschaft eine Art „Wohlfühllobbyismus”. In ungleicher Konkurrenz zu ihnen stehen häufig hauptamtliche Mitarbeiter von kleinen „ideellen” Verbänden, die oft unterbezahlt und wenig geschult im Umgang mit Politikern sind. Ihnen ist es weniger gegeben, Politikern Honig um den Mund zu schmieren, sie äußern lieber ungeschminkt und offensiv ihre Forderungen. Ich bevorzuge im Prinzip diesen offenen Umgang, aber es ist wohl auch menschlich, dass diese Form der Lobbyarbeit bei den meisten Parlamentariern weniger gut ankommt.
4. Akt: Direkter Draht
Zurück zum CCS-Gesetz. Unser Anliegen in der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD war es, die Chance zu einer weiteren Emissionsminderung wahrzunehmen, ohne die Risiken herunterzuspielen. Für uns bedeutete dies, die Betreiber nicht aus der Haftung und finanziellen Verantwortung zu entlassen und mit klaren Regelungen dafür zu sorgen, dass die neue Technologie auf der Grundlage höchster Sicherheitsstandards angewendet wird. Zudem wollten wir deutlich machen, dass CCS nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien ersetzen soll und deshalb der Staat weder zu viel Geld in die CCS-Projekte stecken, noch die Kostenrisiken nach kurzer Zeit vergesellschaften dürfe.
Interne Papiere dieses Inhalts, die wir nicht elektronisch versendet, sondern nur an die Mitglieder der Arbeitsgruppe ausgeteilt haben, lagen dennoch in Windeseile auf den Tischen der Lobbyisten. Generell gilt: Gleich wie klein die Runde ist, egal wie vertraulich Papiere sind – es scheint, als säßen die einflussreichen Lobbyisten immer mit am Tisch. Es verleitet konzernkritische Politiker dazu, zurückhaltender zu agieren. Nicht selten habe ich von Unternehmen Papiere erhalten, die mir das zuständige Ministerium verweigert hatte – und das, obwohl ich gewählter Abgeordneter einer Regierungsfraktion war.
Es gehört zur Strategie der Lobbyisten, ihren Einfluss als Erstes auf die zuständigen Ministerien und auf das Kanzleramt auszuüben. So konnten die Konzerne bereits den Regierungsentwurf beeinflussen. Das Umweltministerium verhinderte, dass die Vorlage allen Wünschen von RWE und Vattenfall entgegengekommen ist. So fokussierte sich die Energielobby dann auf das Parlament, welches den Gesetzesvorschlag der Regierung zur Beratung vorgelegt bekommen hatte. Sie drängten vor allem auf eine zügige Verabschiedung. Der Grund dafür: Die EU hatte zugesagt, CCS-Demonstrationsvorhaben zu subventionieren, vorausgesetzt, sie würden bis 2010 in Angriff genommen.
Dabei hatte die große Mehrheit des Parlaments noch immer keine Ahnung, was CCS überhaupt bedeutet. Bei einem solch wichtigen Vorhaben mit weitreichenden Folgen für die Zukunft wäre es aber nötig gewesen, ausgiebiger in den Fraktionen über die Technologie und ihre Folgen zu diskutieren. Meine Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, dass wir nur ein Gesetz für die zwei bis drei absehbaren Demonstrationsvorhaben beschließen und uns dann genug Zeit für ein Folgegesetz nehmen sollten, das für alle weiteren Vorhaben gelten würde. So hätten die deutschen Projekte ihre EU-Förderung bekommen können, und die Risiken und Nebenwirkungen unseres Gesetzes wären überschaubar geblieben. Gegen diesen Kompromissvorschlag erhob sich aber vor allem in der Union heftiger Widerstand. Hinter diesem Protest steckte eindeutig die Energielobby. Ihr war daran gelegen, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit möglichst überschaubaren Haftungsverpflichtungen und Auflagen alle Wege offen zu halten. Dies möglichst, bevor die Masse der Politiker und Bürger mitbekommen würde, was da vor sich geht, und auch die Risiken breiter diskutiert würden.
Die Lobby setzte alle Hebel in Bewegung. Selten in meiner Parlamentszeit erreichten mich so viele Anfragen und Gesprächswünsche. Zunächst wünschte man nur, die jeweilige Position darlegen zu dürfen. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass die Anfragen hauptsächlich von Unternehmen kamen, die CCS nutzen wollten. Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände hielten sich nur selten direkt an mich. Sie äußern meistens ihre Meinung weniger offensiv und schicken den Abgeordneten ihre Positionen per Mail oder Fax, die dann aber nicht selten in dem riesigen Wust an täglich und wöchentlich eintreffenden Papieren untergehen. Dies verweist auf das dritte Ungleichgewicht zwischen „Profitlobbyisten” und den Vertretern der eher ideell geprägten Organisationen. Während die eine Seite alles daran setzt, vor allem im vertraulichen Gespräch und mittels direkter Ansprache einzelne Abgeordnete zu beeinflussen, beschränkt sich die andere Seite meist auf das öffentliche Darlegen ihrer Positionen. Ein Grund dafür sind vor allem ihre geringeren personellen Ressourcen. Damit bleibt ihnen schlicht weniger Zeit als den Kollegen aus den Unternehmen, um Politiker beeinflussen zu können.
5. Akt: Gekauft
Das Spiel ging weiter: Jetzt versuchten mich auch Abgeordnete zu beeinflussen, nachdem diese selber von den Unternehmen „lobbyiert” worden waren. So forderte einer meiner Kollegen sehr massiv, an den Verhandlungen mit der Union unmittelbar beteiligt zu werden, auch wenn CCS mit seinem Fachgebiet nichts zu tun hatte. An dieser Aktion zeigt sich ein Hauptziel des Lobbyismus: Man strebt danach, über kooperierende Abgeordnete in den Parlamenten zu verfügen, die nicht nur Informationen weiterreichen, sondern ihrerseits versuchen, die Kollegen zu überzeugen.
Ein Politiker macht sich häufig nur dann zum Handlanger von Profitlobbyisten, wenn er sich davon etwas verspricht oder hofft, später einmal davon zu profitieren. Hier beginnt die Grauzone des Lobbyismus. Denn meistens handelt es sich um eine unverbindliche Hoffnung und nicht um eine klare Absprache, die den Abgeordneten zu einem Verbündeten eines Wirtschaftszweigs oder eines Unternehmens macht.
Dabei sind die Übergänge zur Korruption fließend, doch laut Gesetz macht sich ein Politiker nur dann strafbar, wenn er seine Stimme nachweislich verkauft. Ein Abgeordneter darf also ganz legal von einem Unternehmen Geld bekommen oder anderweitig beschenkt werden, wenn damit keine unmittelbare Bestechung nachgewiesen werden kann. Wenn der Politiker als Verwendungszweck für diese Finanzspritze angibt, es sei eine Wahlkampfspende oder ein Beratungshonorar, bleibt er rein rechtlich sauber. Jeder kann sich ausrechnen, dass unter diesem Deckmäntelchen viele Gelder nur deshalb ihren Besitzer wechseln, weil konkrete Gegenleistungen des Abgeordneten erwartet werden.
Auch wenn sich natürlich viele Abgeordnete nicht kaufen lassen, sollte die Lobbyarbeit, die auf den persönlichen Profit eines Abgeordneten spekuliert, als Erstes aus der parlamentarischen Arbeit verbannt werden. Ein Abgeordneter, der dem Aufsichtsrat eines Unternehmens oder einer Beraterfirma angehört, die von den Aufträgen bestimmter Unternehmen abhängen, oder der für Vorträge von der Wirtschaft bezahlt wird, begibt sich eindeutig in eine Abhängigkeit. Er kann gar nicht anders, als befangen zu agieren.
Es gibt eine Reihe von – zumeist einflussreichen – Abgeordneten, die neben dem Volk auch einzelnen Unternehmen verpflichtet sind. So verfügt beispielsweise der ehemalige Minister Heinz Riesenhuber neben seiner Bundestagstätigkeit über weitere 19 bezahlte Tätigkeiten. Damit ist Riesenhuber Spitzenreiter in Sachen Vielbeschäftigung, aber auch Abgeordnete aus den anderen Parteien brauchen sich hinter dem CDU-Mann nicht zu verstecken. Da die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten nur in Kategorien pro Monat angegeben werden müssen, lässt man die Öffentlichkeit darüber im Vagen, wie hoch sie genau sind. Doch selbst wenn man nur von den unteren Grenzen der zusätzlichen Verdienste ausgeht, fallen bei mehreren Abgeordneten die Diäten geringer aus als die gesammelten Nebenverdienste. Vom Gewissenskonflikt einmal abgesehen, können diese umtriebigen Politiker schon allein zeitlich nicht in der Lage sein, ihre vielen Jobs miteinander zu vereinbaren.
Neben der Waffen-, Gesundheits- und Autolobby ist die Energiewirtschaft am stärksten in Berlin vertreten. Ihre Verbindungen zum Bundestag sind nicht zu übersehen. Längst konzentriert sich die Lobbyarbeit nicht mehr auf die klassischen Verbände der Energieunternehmen. Vor allem die großen Unternehmen haben ihre eigenen Berliner Vertretungen. Obwohl ich schon zahlreiche Gespräche mit deren Lobbyisten geführt habe, treffe ich in fast jeder Gesprächsrunde auf Personen, die mir bis dato noch nicht bekannt sind. In allen Aufsichtsräten der Energieunternehmen sitzen Politiker unterschiedlicher Parteien. In der Union und der FDP sind die guten Beziehungen zur Wirtschaftslobby besonders ausgeprägt, aber auch zur SPD haben sich die Kontakte stetig verfestigt. Selbst die Grünen haben ihre strikte Antihaltung gegenüber der Energielobby weitestgehend aufgegeben. Viele ihrer Abgeordneten arrangieren sich mit Lobbyismus und setzen darauf, dass am Ende doch die Politik am längeren Hebel sitzt.
6. Akt: Druck und Drohungen
Die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition und ihre beiden fachzuständigen Stellvertreter wie auch weitere Abgeordnete und Parteifunktionäre wurden mit Gesprächswünschen und Argumenten überhäuft. Die beiden hauptsächlich beteiligten Unternehmen Vattenfall und RWE nutzten ihre guten Drähte zu den Spitzenpolitikern in Brandenburg und NRW. Zuvor hatte bei einer Podiumsdiskussion der zuständige Umweltpolitiker der Union davon gesprochen, dass sich die CDU gut vorstellen könnte, ein Gesetz nur für die Demonstrationsvorhaben mit der SPD zu vereinbaren. Davon war nach den Gesprächen mit der Lobby keine Rede mehr.
Es wurde immer schwieriger, eine differenzierte Position innerhalb der Fraktion zu vertreten und Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Während die Lobbyvertreter in diesem Fall also für den Wohlfühllobbyismus zuständig waren, unternahmen die von den Unternehmen für ihre Ziele gewonnenen Politiker das schmutzigere Geschäft der Beschuldigungen und Drohungen. Der Vorwurf der Wirtschafts- und Technikfeindlichkeit und die angebliche Gefährdung von Arbeitsplätzen sind Totschlagargumente, die, egal wie unsinnig sie sind, immer wieder vorgebracht werden. Denn kein Abgeordneter kann wirklich überschauen, wie stark ein Unternehmen von einer Regelung be- oder entlastet wird. Bei der CCS-Diskussion ging es sehr schnell nicht mehr um den Klimaschutz und auch nicht um die Kostenrisiken für die Bevölkerung, sondern fast nur noch um die Kosten-Nutzen-Aspekte für die Unternehmen. Und wer da nicht uneingeschränkt für die Forderungen der Unternehmen ist, ist gegen das Gesetz und deshalb insgesamt gegen CCS – so einfach verlief die Argumentation.
Die Einflussnahme der Lobby schlug sich immer deutlicher nieder – nicht nur bei bisher unbeteiligten oder wirtschaftsfreundlichen Abgeordneten. Erste Kollegen, die zuvor kritische Einwürfe gegen das Gesetz vorgebracht hatten und Änderungsbedarf sahen, änderten ihre Sichtweise oder hielten sich zunehmend zurück. Auch in meiner Arbeitsgruppe merkte ich, wie unsere gemeinsam erarbeitete Position an Rückhalt verlor. Ein nordrhein-westfälischer Kollege gab mir den freundschaftlichen Rat, von den Änderungswünschen abzulassen. Man müsse doch der „NRW-SPD noch Luft zum Atmen lassen”, solle also ihre lobbyfreundliche Position nicht anprangern. Ein anderer Abgeordneter warnte mich, natürlich ebenfalls „gut gemeint”, den Bogen nicht zu überspannen, weil ich sonst doch immer mehr unter Druck geraten könnte, auch im eigenen Wahlkreis. Diese Warnung war nichts anderes als eine verkappte Drohung, man könne mich auch in meinem Wahlkreis in Misskredit bringen, wenn ich mich weiterhin den Forderungen der Industrie in den Weg stellen würde. Es gab weitere Ratschläge dieser Art. Trotz aller Vorkenntnisse und schlechten Erfahrungen, die ich bis dahin gesammelt hatte, war ich dennoch überrascht, wie massiv das Lobbynetz aus Unternehmensvertretern und Politikern zu Werke ging.
7. Akt: Die Gegenlobby schlägt zurück
In Sachen CCS sollten nun die Verhandlungen mit der Union geplant werden. Während der Vorgespräche innerhalb unserer Fraktion signalisierten unsere Wirtschaftspolitiker überraschend, dass sie sich mit vielen unserer Änderungswünsche anfreunden konnten. Nur die Abstufung auf ein Gesetz, das sich auf die ersten zwei bis drei CCS-Demonstrationsprojekte beschränken sollte, lehnten sie ab, und es war ihnen immens wichtig, das Gesetz noch vor dem Sommer durchzupeitschen. Mir war recht schnell klar, dass sie darauf setzten, dass die Änderungsvorschläge im Wesentlichen von der Union abgeräumt würden. Doch die Union ging noch weiter. Sie wollte keine Zugeständ- nisse machen, dafür aber weitreichende Erleichterungen der Enteignung von Grundstücksbesitzern erreichen, damit der Transport und die Lagerung nicht durch lange Rechtsverfahren aufgehalten würden. Darauf wollten wir uns nicht einlassen. Nach langem Hin und Her wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Damit war als Minimalkonsens nur eine Einigung auf der Grundlage des Regierungsentwurfs möglich – der viele Fragen nicht beantwortete und der Industrie einen Blankoscheck ausstellte. Die Lobbyisten jubelten.
Zudem enthielt das Gesetz Regelungen, die die Regierung ermächtigen sollten, wesentliche Rahmenbedingungen für die Genehmigung der CCS-Technologie ohne Beteiligung des Parlaments zu verabschieden. Damit hätte sich das Parlament in wichtigen politischen Entscheidungen selbst entmachtet – und zwar nicht zum ersten Mal. Wieder einmal musste ich erleben, wie Abgeordnete sich selbst ihren Einfluss raubten und die Entscheidung zu wichtigen Themen alleine der Regierung übertrugen. Eine fatale Entwicklung. Denn egal, wie umsichtig sich eine Regierung verhält: Immer wenn es um substantielle politische Entscheidungen geht, darf das Parlament nicht außen vor gelassen werden. Welches Selbstverständnis haben wir Abgeordnete, wenn wir solchen Ermächtigungsverordnungen stets aufs Neue zustimmen?
Die Lobby hatte sich in vielen Punkten durchgesetzt, und uns Umweltpolitikern gelang es nicht einmal, kleinere Änderungen vorzunehmen. Noch immer hatten wir in meiner Fraktion nicht ausgiebig über CCS und das Gesetz diskutiert. In der entscheidenden Fraktionssitzung, als wir nun endlich über das Gesetz sprechen sollten, gab es dann eine Überraschung: Die Union wollte die Verabschiedung des Gesetzes um eine Sitzungswoche verschieben. Drei Tage später trafen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen, einigten sich zunächst auf ein Demonstrationsgesetz und stimmten weiteren Forderungen der SPD über eine verbesserte Haftung bei Schäden durch CCS zu. Doch bereits am Anfang der folgenden Woche platzte auch diese Vereinbarung. Auf einer Konferenz der Energie- und Wasserversorger in Berlin bestätigte Angela Merkel höchstpersönlich die komplette Absetzung des Gesetzes. Was war geschehen? Warum haben sie bei den Verhandlungen nicht früher den Mund aufgemacht und Änderungen eingefordert oder unseren Vorschlägen zugestimmt?
Erst ging der Union das Gesetz nicht weit genug, und auf einmal wuchs der Widerstand in solchen Dimensionen, dass sie das ganze Gesetz ablehnten. Sehr schnell stellte sich heraus: Hinter der Ablehnung des Gesetzes steckten wieder einmal Lobbyisten. Diesmal allerdings nicht die Vertreter der Energieunternehmen, sondern die des Bauernverbands. Der Verband registrierte, dass die Pipelines über das Land ihrer Mitglieder gebaut werden sollten und die Endlager auch deren Flächen und Böden beeinträchtigen könnten. Vor allem in Schleswig-Holstein und Bayern gab es binnen kurzer Zeit viel Protest, der besonders bei dem angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Carstensen und einigen CSU-Abgeordneten auf fruchtbaren Boden fiel. Sie entdeckten plötzlich ein Thema, mit dem sie punkten konnten, weil viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend eine kritische Haltung gegenüber den drohenden CCS-Pipelines einnahmen.
So wurde das CCS-Gesetz kurzerhand begraben. Viele Kritiker freuten sich, ich aber war wütend. Denn das Procedere war ein eindrucksvoller Beweis für die Machtlosigkeit, der man als Abgeordneter anheimfällt, wenn man sich immer wieder von den Lobbyisten leiten lässt. Monatelang habe ich versucht, auf demokratischem Weg, mit viel Überzeugungsarbeit Mehrheiten für Änderungen am Gesetz zusammenzubekommen. Viele Abgeordnete haben anfangs die meisten Vorschläge meiner Arbeitsgruppe unterstützt, aber am Ende konnten wir keine einzige Änderung durchsetzen. Umweltverbände und eine Reihe von Wissenschaftlern fanden mit ihrer Kritik kaum Gehör. Doch der Energielobby gelang es, dass der Regierungsentwurf unangetastet blieb. Dann erschien eine andere starke Lobby auf dem Spielfeld, und mit ihrer Hilfe wurde in kurzer Zeit das ganze Gesetz gekippt. Nach so einer Erfahrung erübrigt sich die Frage, wer in diesem Land regiert und wer bestimmt, was in den Gesetzen steht.
Hätte die SPD das Gesetz scheitern lassen oder auch nur verändert, wäre das Geschrei der Energielobby groß gewesen. Aber die SPD konnte sich noch nicht einmal darüber freuen, dass nun die Union von der Energiewirtschaft attackiert wurde. Es herrschte vielmehr Stille. Wer eins und eins zusammenzählt, dem wird klar, wie die Union die beteiligten Energieunternehmen so schnell beruhigen konnte: Das Versprechen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist aufgrund der hohen Gewinnaussichten für die Unternehmen viel lukrativer als die Verabschiedung des CCS-Gesetzes. Zudem wird es sicher einen neuen Anlauf für das Gesetz geben. So senkt sich vorläufig der Vorhang nach einem Theaterstück, einer Farce, welche die schnöde Realität in der Berliner Lobbyrepublik abbildet.
(Marco Bülow, geb. 1971, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2009 stellvertretender Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Text ist entnommen aus seinem Buch 'Wir Abnicker', März 2010.)
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