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Heute der Aufmacher der Offline-Ausgabe der RP:
... und online schreibt man das genaue Gegenteil!? Freunde!
Was ist der Sinn der 4. Gewalt? Populistische Erwartungen erfüllen? Oder Grenzen hinausschieben? Horizonte erweitern?
Angst schüren oder Angst nehmen?
Desinformieren oder Aufklären?
(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Fundsachen: Informationelle Fremdbestimmung
Die Europäische Union hat vor kurzem ein an Vertreter der britischen IT-Industrie gerichtetes vertrauliches „Information Sheet” von 2006 freigegeben, das detaillierte Pläne für die Datenspeicherung der EU enthält.
Viel ist darin allerdings nicht mehr zu lesen:
...
DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitge-nossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch." Fritz Glunk
Parallele: "Everyone ran away, escaping an actual confrontation."
"Abramović had placed upon a table 72 objects that people were allowed to use (a sign informed them) in any way that they chose. Some of these were objects that could give pleasure, while others could be wielded to inflict pain, or to harm her. Among them were scissors, a knife, a whip, and, most notoriously, a gun and a single bullet. For six hours the artist allowed the audience members to manipulate her body and actions.
Initially, members of the audience reacted with caution and modesty, but as time passed (and the artist remained impassive) several people began to act quite aggressively. As Abramović described it later:
“The experience I learned was that…if you leave decision to the public, you can be killed.” … “I felt really violated: they cut my clothes, stuck rose thorns in my stomach, one person aimed the gun at my head, and another took it away. It created an aggressive atmosphere. After exactly 6 hours, as planned, I stood up and started walking toward the public. Everyone ran away, escaping an actual confrontation."
Bitte lest auch: Come on leaders of the free world, seize the day: All said! Unite! Save the world!, distinctive leadership.
Das könnte auch für Deutschland witzig sein! (Text via wikipedia)
Englisch:
Deutsch:
Please read the full story at telegraph.co.uk!
Ob es denn überhaupt echt ist!? ...
Addendum
12:53 Uhr > Na also: Fake! Bin schon ganz nervös wg dieses Google Street View Terrors. "Was sich sofort rasend in internationalen Medien verbreitete, stellte sich allerdings bald als Fake heraus. „Bei diesem Foto handelt es sich eindeutig um ein anderes Bild, die Szene wurde nachgestellt und anschließend so aufbereitet, als wäre es eine 'Street View'-Aufnahme“, bestätigte eine Google-Pressesprecherin gegenüber der „Bild“."
Via hitenshah. / Click to enlarge.
Ähnlichkeiten mit uns allen gut bekannten Telekommunikations-Dienstleistern sind bestimmt nicht beabsichtigt und rein zufällig. Das zeigt ja auch dieser lead/marke-Post von mir:
Come on European Phone Carriers, Get Your Act Together!
Das ist wirklich enttäuschend, liebes Handelsblatt: wollt Ihr Euch in Zukunft an jeder noch so schmierigen Ausländer-Hetze der Bild-Zeitung beteiligen?
„Bild“: Ausländer beziehen doppelt so häufig Hartz IV, hb.
Habt Ihr keine Angst, daß das Anzeigen kostet? Höchstwahrscheinlich geht Ihr davon aus, daß es dann - ganz im Gegenteil - mehr werden, oder?
Dann hättet Ihr aber den dpa/Bild-Bericht wenigstens noch um die Zahlen nach Religionszugehörigkeit erweitern können ...
Addendum vom 24. November, 13:44 Uhr
Wer sich nun über den Artikel nach dem Sprung oben wundert: hier der Originaltext der Meldung vom 23. Nov, 08:52 Uhr:
"Ausländer beziehen nach einem Bericht der „Bild“- Zeitung im Schnitt doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche.
dpa BERLIN. Ausländer beziehen nach einem Bericht der "Bild"- Zeitung im Schnitt doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche.
Wie das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit und eigene Berechnungen berichtet, liege die Quote bei bestimmten Nationalitäten bei bis zu 90 Prozent.
Demnach bekommen auf die Gesamtbevölkerung berechnet 8,4 Prozent staatliche Unterstützung, während die Gesamtquote bei Ausländern bei 18,6 Prozent und bei Bürgern mit deutschem Pass bei 7,5 Prozent liege.
Besonders hoch sei der Hartz-IV-Anteil mit 90 Prozent bei Libanesen und mit 65 Prozent bei Irakern, deutlich niedriger bei Kroaten und Serben mit jeweils acht Prozent.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich erneut für eine qualifizierte Zuwanderung aus. "Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er kann und will", sagte sie der Zeitung. Es sei wichtig, dass diejenigen, "die zu uns kommen, eine gute Ausbildung haben, zu uns passen und das Land voranbringen". "Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht", sagte die Ministerin."
Eine erstaunliche Wandlung. Selbst diese letzten Sätze der Ministerin sind im neuen Text verschwunden, klingen wohl auch nicht so gut:
"Es sei wichtig, dass diejenigen, "die zu uns kommen, eine gute Ausbildung haben, zu uns passen und das Land voranbringen". "Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht", sagte die Ministerin."
Hm.
Einzig das (aus dem Originalartikel übriggebliebene) Symbolbild des aktuell verfügbaren Textes weist noch auf die zuvor angesprochenen Libanesen hin:
... Mal sehen wie lange noch ... Mag denn im Zweifel beim Handelsblatt gar keiner mitlesen, was von der dpa so reintröpfelt?
Wen es interessiert: pdf Originalartikel, pdf neue Version.
Aber man kennt das ja: Wow! Jetzt erst recht! > (Selbst)Zensur bei dpa und Handelsblatt?, Teil 2, mediaclinique.
(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
Wenn das Öl knapp wird - Drei Szenarien
Die Steinzeit ging nicht zu Ende aus Mangel an Steinen. Das Öl-Zeitalter hingegen wird voraussichtlich zu Ende gehen aus Mangel an Erdöl. Dies könnte sich schon bald nach Überschreiten des Fördermaximums („Peak Oil”) abzeichnen. Hierzu beschreibt der Autor drei historische „Was wäre wenn?”-Szenarien, die mögliche Reaktionen auf versiegende Energiequellen darstellen. Die Aussichten sind nicht in allen Fällen rosig.
Von Jörg Friedrichs, aus dem Englischen von Fritz Glunk
Beute-Militarismus: Japan, 1918 - 1945
Im September 1945 war Japan so arm an Treibstoff, dass man nur mit Mühe einen aufgetankten Krankenwagen fand, um Premierminister Tojo nach seinem Selbstmordversuch in die Notaufnahme zu bringen. Landesweit hatte man an den Berghängen Kiefernwurzeln aus dem Boden gegraben. Dies geschah in einem verzweifelten Versuch, Pech als Ersatz für fossile Treibstoffe zu gewinnen. Große Teile der japanischen Luftwaffe und Marine waren in Kamikaze-Angriffen geopfert worden – nicht zuletzt deshalb, weil zum Wiederbetanken der Schiffe und Flugzeuge nach ihren Einsätzen nicht mehr genügend Treibstoff vorhanden war.
Im Grunde genommen war dies das Ergebnis einer dramatischen self-fulfilling prophecy. Japans wichtigste Lehre aus dem Ersten Weltkrieg war es gewesen, dass eine Rohstoffblockade zu einer militärischen Niederlage führen musste. Dieser Theorie zufolge hatte Deutschland den Krieg verloren, weil es den Nachschub für seine Kriegswirtschaft nicht hatte sicherstellen können. Um einen totalen Krieg führen zu können, musste sich ein ressourcenarmes Land wie Japan also den Zugang zu kriegswichtigen Rohstoffen offenhalten. Nur eine wirtschaftlich autarke Regionalbasis in Ostasien würde der Industrie einer Großmacht Japan den nötigen Rückhalt verschaffen können.
Genau diese Absicht – die Angst vor Abhängigkeit von importiertem Treibstoff und anderen kriegswichtigen Rohstoffen – war der Auslöser für den Beginn der aggressiven Feldzüge Japans. Nach einem liberalen Zwischenspiel in den zwanziger Jahren überfiel Japan im darauffolgenden Jahrzehnt die Mandschurei (1931) und China (1937). Oberste Priorität hatte dabei die Schaffung einer wirtschaftlich autarken Regionalbasis, die später (1940) zur „Großostasiatischen Wohlstandssphäre” ausgerufen wurde.
Doch selbst wenn wir den zynischen Standpunkt der japanischen Militärplaner einnehmen, waren die Ziele nicht klug gewählt. Die Mandschurei und andere besetzte Gebiete lieferten zwar beträchtliche Mengen an Nahrungsmitteln, Kohle und Eisenerz, aber nur wenig Erdöl. Japan wurde daher keineswegs wirtschaftlich autarker, sondern immer abhängiger von Ölimporten – insbesondere aus den USA. Vor allem bei Öl, einer für Militärtransporte unentbehrlichen Ressource, waren die Aussichten ausgesprochen düster. Da die USA zu jener Zeit der Hauptproduzent von Erdöl waren, war Japan mehr denn je auf amerikanische Lieferungen angewiesen. Japan importierte damals 90 Prozent seines Ölverbrauchs aus dem Ausland, davon 75 bis 80 Prozent aus Kalifornien. Bei Benzin, einer weiteren entscheidenden Importware, war die Abhängigkeit noch höher.
Wenn man sich dies vor Augen hält, dann versteht man auch eher den Grund (ohne ihn deshalb gutzuheißen), warum der japanische Angriff in Ostasien in einen totalen Krieg ausartete, als sich Japan von einem möglichen US-Embargo bedroht fühlte. Die einzige Alternative zum Import amerikanischen Öls war die Ausbeutung der Erdölvorräte im heutigen Indonesien, insbesondere auf Borneo und Sumatra. Zur Abwehr des US-Embargos erschien also – speziell der japanischen Marine – eine Ausdehnung des eroberten Gebietes nach Süden höchst verlockend.
Der Plan eines solchen Vorstoßes nach Süden musste geradezu unabweisbar scheinen im Hinblick auf den Verlauf des Zweiten Weltkriegs in Europa, denn der Bedarf an Ressourcen auf dem europäischen Kriegsschauplatz führte zu immer höheren Rohstoffpreisen. Ende der dreißiger Jahre (bis dahin hatten sich die USA auf symbolische Gesten beschränkt) begann Amerika ernsthafte Wirtschaftssanktionen gegen Japan zu verhängen. Als die Treibstoffknappheit immer drückender und ein völliges US-Embargo immer wahrscheinlicher wurde, unternahm Japan sein militärisches Vordringen nach Süden. Japan begann eine Offensive in Südchina (1939) und besetzte den Norden von Französisch-Indochina (1940).
Als das totale Embargo der USA schließlich im Juli 1941 in Kraft trat, sah Japan dies als die ultimative Bestätigung dafür, dass es gar keine andere Wahl hatte, als sich Ostindien und dessen reichhaltige Ressourcen einzuverleiben. Dies galt insbesondere für das Erdöl, das im britischen Nord-Borneo gefördert wurde. Um Japans Flanke gegen die USA zu sichern, verübte die japanische Marine ihren berüchtigten Präventiv-Schlag gegen die amerikanische Pazifik-Flotte in Pearl Harbour. Die strategische Absicht dabei war, Ostasien zu überrollen und dort einen geopolitischen Block zu schaffen, solange die USA noch vorrangig auf dem europäischen Kriegsschauplatz gebunden waren, um später aus einer Position der Stärke heraus ein Stillhalteabkommen mit Amerika auszuhandeln.
Es geht hier nicht darum, die lange Geschichte des japanischen Imperialismus (seit dem 19. Jahrhundert) herunterzuspielen. Es ist völlig klar, dass Japan im militärischen Sinn der Aggressor war und dass der Krieg in Ostasien nicht erst 1941 begann, sondern schon 1931. Bei genauem Hinsehen sind diese Tatsachen ein wesentlicher Teil unseres Arguments. Um seinen Status als Großmacht zu erhalten und nicht militärisch eingekesselt zu werden, versuchte das rohstoffarme Japan in den dreißiger Jahren, einen regionalen Wirtschaftsblock aufzubauen. Im Zuge des amerikanischen Embargos radikalisierte sich diese geopolitische Ausrichtung noch einmal. Das Schreckgespenst des Treibstoffmangels trieb Japan dazu, seine offene Handelspolitik aufzugeben und zur Sicherung lebenswichtiger Rohstoffe seine Politik des Beute-Imperialismus weiter zu verschärfen.
Totalitäre Mangelwirtschaft: Nordkorea, 90er Jahre
Während Japan in den dreißiger Jahren seinen Status als Großmacht und seine Rohstoffzufuhr durch Eroberungen aufrechtzuerhalten suchte, stellte Nordkorea in den neunziger Jahren auf eine totalitäre Mangelwirtschaft um. Das Ziel war, der Elite ihre Privilegien auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu sichern. Zwischen 1995 und 1998 führte eine entsetzliche Hungersnot zum Tod von etwa 600000 bis einer Million Menschen (etwa drei bis fünf Prozent der Bevölkerung). Diese Katastrophe stand in eklatantem Widerspruch zu der von der Führung als Ideologie propagierten nationalen Eigenständigkeit (Chuch’e, ausgesprochen: Dschudsche). Im Sinne dieser Ideologie hatte das Regime bis in die achtziger Jahre hinein ungeheure Investitionen in Kohlebergwerke und Wasserkraft unternommen, um den wachsenden Energiebedarf zu befriedigen. Außerdem hatte Nordkorea für den Nahrungsbedarf seiner in hohem Maß städtischen Bevölkerung eine Agrarindustrie entwickelt, die massiv mit giftigen Düngemitteln arbeitete. Die Landwirtschaft beruhte vorrangig auf Bewässerung, Mechanisierung, Elektrifizierung und dem verschwenderischen Einsatz von Chemikalien. Im Jahr 1990 war der Pro-Kopf-Verbrauch an Energie doppelt so hoch wie in China (und mehr als halb so hoch wie in Japan).
All dies wurde zunichte gemacht durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Nun stellte sich heraus, dass die Versorgung mit Öl die Achillesferse der nordkoreanischen Wirtschaft war. Das Land besaß keinerlei gesicherte Erdölreserven. Öl wurde vor allem aus der Sowjetunion importiert (und mit treuer Gefolgschaft bezahlt). 1991 beendete Russland seine subventionierten Öl- und anderen Lieferungen nach Nordkorea. Zwei Jahre später waren die russischen Exporte nach Nordkorea um 90 Prozent zurückgegangen. (1993 weigerte sich China, für Russland einzuspringen, indem es für seine Exporte Bezahlung in harter Währung forderte und seine Lieferung von „Freundschafts”-Weizen gänzlich einstellte) Dies hatte drastische Auswirkungen. Das Regime reservierte den Großteil seines Treibstoffvorrats für das Militär, während die Industrie fast zusammenbrach und die Landwirtschaft nahe am Existenzminimum dahinvegetierte. Schon im Jahr 1991 startete Pjöngjang die Kampagne „Lasst uns zweimal pro Tag essen”. 1994, als Kim Il-sung die Herrschaft an seinen Sohn Kim Jong-il weitergab, drohte bereits eine ernste Hungerkrise. Nach einigen Jahren mit günstiger Witterung und reicher Ernte in den frühen neunziger Jahren führten Überschwemmungen und Dürreperioden zwischen 1995 und 1998 zur „Großen Hungersnot” in Nordkorea.
Diese Hungersnot ist ein typisches Beispiel dafür, welch gewaltige Auswirkungen der Mangel einer Schlüsselressource wie Öl nach sich ziehen kann. Am offensichtlichsten war die Ölabhängigkeit bei den landwirtschaftlichen Maschinen: Ohne Treibstoff konnten die Maschinen nun einmal nicht laufen, die Traktoren nicht fahren. Dazu kam das Transportproblem: Treibstoff wurde gebraucht, um Dünger und landwirtschaftliche Produkte an ihre jeweiligen Zielorte zu bringen. Treibstoff wurde ebenso gebraucht für die Kohletransporte von den Bergwerken zu den Düngerfabriken (wo Kohle als Rohstoff und Energiequelle für die Produktion von Kunstdünger verwendet wurde). Dasselbe galt für den Transport von Kohle zu den Kohlekraftwerken. Damit wurde jedoch auch die Erzeugung von elektrischer Energie problematisch. Ohne ausreichend Strom wurde nun ein regelmäßiger Betrieb der Bewässerungspumpen und elektrischen Eisenbahnen unmöglich. Dies hatte weitere Auswirkungen auf Bahntransporte; es wurde also noch schwieriger, Kohle in die Düngerfabriken, Dünger aufs Land oder landwirtschaftliche Produkte in die Stadt zu bringen.
Ein Teufelskreis aus Energieknappheit, Engpässen bei der Nahrungsmittelversorgung und einem allgemeinen Verfall der Infrastruktur führte zu einer schier hoffnungslosen Lage. Die Schäden betrafen zwar die gesamte Wirtschaft, doch sie waren am schmerzlichsten in der Landwirtschaft. Die Nahrungsmittelproduktion fiel ins Bodenlose, ein beträchtlicher Teil des urbaren Ackerbodens ging verloren, und der restliche Boden verlor rapide an Fruchtbarkeit. Allein um diese wiederherzustellen, hätte es gewaltiger Mengen an Kalk bedurft, die jedoch ohne Treibstoff nicht herangebracht werden konnten. In einem verzweifelten Versuch, Landmaschinen zu ersetzen, griff man notgedrungen auf Ochsen als Zugtiere zurück. Doch im Unterschied zu Traktoren konkurrieren Arbeitstiere mit Menschen um Nahrungsmittel. Die Energiekrise brachte viele Leute auch dazu, Biomasse als Brennmaterial zum Kochen und Heizen zu verwenden; doch anders als fossile Treibstoffe verringert die Entnahme von Biomasse ebenfalls die Bodenfruchtbarkeit, was wiederum die Ernährungskrise verschärfte.
Das Ergebnis derart ineinander verschränkter Teufelskreise war der Rückgang der Reis- und Maiserträge um fast 50 Prozent zwischen 1991 und 1998. Nordkorea sah sich daher gezwungen, die internationale Staatengemeinschaft um Nahrungsmittelhilfe zu ersuchen. Erst mit beträchtlicher Verzögerung ging die Hungersnot in den späten neunziger Jahren langsam zu Ende. Da jedoch die Agrarindustrie ohne tragfähige Energieversorgung nicht ohne weiteres wiederhergestellt werden konnte, besteht auch heute noch erheblicher Mangel an Nahrungsmitteln und somit das Risiko erneuter Hungersnöte.
In gewisser Weise trifft es zu, dass die Große Hungersnot auf das Versagen des stalinistischen Regimes in Nordkorea zurückzuführen ist. Doch ist die Politik des Regimes eigentlich nur nach dem Maßstab westlicher Demokratien als Scheitern zu bezeichnen. Gemessen an seinen eigenen (zynischen) Kriterien war das Regime unglaublich erfolgreich. Die Krise zwang die nordkoreanische Elite zwar einerseits dazu, die stalinistische „Errungenschaft” einer unwirtschaftlichen Industriegesellschaft aufzugeben und stattdessen eine landesweite Mangelwirtschaft einzuführen. Damit kam das Regime aber andererseits um eine wirtschaftliche und politische Öffnung herum, und die Elite erhielt sich so ihre Privilegien. Während die Sowjetunion und die meisten anderen kommunistischen Regimes heute verschwunden sind, ist die Demokratische Volksrepublik Korea noch immer auf der Landkarte zu finden. Inzwischen ist Nordkorea sogar zur Atommacht aufgestiegen, was Pjöngjang gelegentlich sogar diplomatische Erpressung ermöglicht hat. Eine solche Politik am Rande des Abgrunds ist zwar moralisch verwerflich, aber der nordkoreanische Entwicklungspfad einer totalitären Mangelwirtschaft ist zweifellos eine mögliche Reaktion auf eine abrupte Energiekrise.
Sozioökonomische Anpassung: Kuba, 90er Jahre
Kuba erlebte in den neunziger Jahren – ähnlich wie Nordkorea – eine abrupte Energiekrise. Wahrscheinlich war die Versorgungskrise hier sogar noch schlimmer: Die CIA schätzte den Rückgang der Treibstoffimporte zwischen 1989 und 1993 auf insgesamt satte 71 Prozent. Subventionierte Energielieferungen aus dem Ostblock hörten komplett auf.
Fidel Castro musste 1990 daher einen nationalen Notstand ausrufen, die sogenannte „Sonderperiode”. Die Krise hatte verheerende Auswirkungen auf die gesamte kubanische Wirtschaft. Maschinen standen ohne Treibstoff und Ersatzteile nutzlos herum; der öffentliche und private Verkehr kam zum Stillstand; Arbeiter konnten ihre Arbeitsplätze kaum noch erreichen; Fabriken und Haushalte überall auf der Insel wurden von unangekündigten Stromausfällen überrascht. Wie in Nordkorea ergaben sich die schmerzlichsten Auswirkungen im Nahrungsmittelsektor. Die durchschnittliche Nahrungsaufnahme pro Person (insbesondere Fett und Eiweiß) fiel unter das Existenzminimum. Verbraucher gingen dazu über, kleingehackte Grapefruitschalen als Rindfleisch-Ersatz zu essen, und manche hielten sich in der Wohnung ein paar Hühner oder mästeten Kleinvieh auf dem Balkon.
Dennoch starben die Menschen auf Kuba nicht durch Verhungern. Scharen von Obdachlosen oder marodierende Banden von Straßenkindern gehörten nicht zum Erscheinungsbild kubanischer Städte; Gewaltverbrechen und Hoffnungslosigkeit waren nicht typisch für das Alltagsleben in Kuba. Dies steht in bemerkenswertem Gegensatz zu Nordkorea. Obwohl zuverlässige Situationsberichte aus diesem isolierten Land schwer zu bekommen sind, zeigen Berichte exilierter Nordkoreaner, dass das Leben dort in den neunziger Jahren schier unerträglich war. Wie erwähnt starben drei bis fünf Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung an Hunger. Nichts dergleichen geschah auf Kuba, obwohl das Alltagsleben während der „Sonderperiode” dort sicher auch nicht einfach war.
In ihrem Bemühen, die Krise zu meistern, kam den Kubanern mehreres zustatten: ein freundliches Klima, Einnahmen aus dem Tourismus, Überweisungen aus dem Ausland, ausländische Investitionen sowie internationale Hilfslieferungen. Dazu kommt, dass das Regime in Havanna menschlicher auftrat als sein Gegenstück in Pjöngjang. Nach einigem Herumexperimentieren wurden vorsichtig die ersten wirklichen Reformen eingeleitet. Das Land öffnete sich weiter dem Tourismus, Teile der Schattenwirtschaft wurden legalisiert, und bestimmte Formen lokaler Selbsthilfe wurden ermutigt und gefördert.
Das wahre Wunder jedoch vollbrachte die kubanische Bevölkerung. Trotz großer Schwierigkeiten gelang es selbst den einfachsten Menschen, über die Runden zu kommen. Der Hauptgrund hierfür war der erstaunliche Zusammenhalt der kubanischen Gesellschaft auf der Gemeinde-Ebene. Obwohl Kuba eine hohe Verstädterungsrate aufweist, ist das typische Viertel (das barrio) eine Art städtisches Dorf. Die Haushalte sind eingebettet in eine lebendige Nachbarschaft, und viele Familien leben seit Generationen im selben Haus. Im typischen kubanischen Haushalt lebt eine Großfamilie. Diese setzt sich aus mehreren Generationen zusammen – inklusive Tanten, Onkel und Kusinen. Die Menschen pflegen enge Beziehungen zu Freunden und Verwandten, sowohl im barrio als auch außerhalb.
Man sollte das nicht idealisieren. Die Sesshaftigkeit der Familien in ihren Wohnungen war darauf zurückzuführen, dass die Regierung den Wohnbesitz seit der Revolution eingefroren hatte. Die Bewohner fanden sich mit der Raumnot natürlich nur deshalb ab, weil ihnen nichts anderes übrigblieb. Das Regime hatte die Nachbarschaftsorganisationen nicht so sehr aufgebaut, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern vielmehr zum Zweck der politischen Überwachung. Doch wo auch immer die Gründe hierfür lagen, die meisten Kubaner konnten sich auf ihre Familien, Freunde und Nachbarn verlassen. Diese lokale Solidarität und dieses soziale Kapital ermöglichten es den Leuten, während der „Sonderperiode” zu überleben. Die Krise, so sagte ein Bewohner eines sozialen Brennpunkts, brachte die Menschen näher zusammen, indem sie sie zwang, sich gegenseitig zu stützen.
Tradiertes Wissen trug ebenfalls entscheidend dazu bei, die Bevölkerung zu ernähren. Bäuerlicher Landbesitz war nach der Revolution von 1959 zwar weitgehend kollektiviert worden, doch immerhin vier Prozent der Bauern hatten ihr Stück Land behalten. Weitere elf Prozent hatten sich in privaten Genossenschaften zusammengeschlossen. Das Fortbestehen traditioneller Höfe (neben der industrialisierten Landwirtschaft) entpuppte sich in der Krise als großer Vorteil. Weil unabhängige Bauern weniger Treibstoff und chemischen Dünger verbrauchen, waren sie widerstandsfähiger als staatliche Landwirtschaftsbetriebe. Bei den verbliebenen Kleinbauern hatte sich althergebrachtes Wissen erhalten, auf das jetzt zurückgegriffen werden konnte. Andere ehemals selbständige Bauern waren auf Staatsgüter oder in die Städte gezogen und gaben dort ihr wertvolles Know-how in Selbstversorgung und städtischer Landwirtschaft weiter.
Die städtische Landwirtschaft war eine Selbsthilfebewegung. Sie wurde ermöglicht durch eine Kombination aus tradiertem Wissen und organischen Anbauverfahren und dem für Kubaner typischen Improvisationstalent. Brachliegende Flächen zwischen Wohnblocks oder am Stadtrand wurden in organische Gärtnereien verwandelt. Leere oder verlassene Parzellen in der Nähe von Wohnungen und Häusern wurden zu Kleingärten umfunktioniert. Auf diesen städtischen Brachen bauten die Leute Gemüse und andere Nahrungsmittel an. Mitte der neunziger Jahre waren allein in Havanna Hunderte privater Gärtner-Clubs registriert. Ein städtischer Kleingärtner aus Havanna erklärte in einem Interview: „Zu Beginn der Sonderperiode waren es die Bauern selbst, die diese Gärtner-Clubs gründeten. (...) Großen Wert legte man auf die Beteiligung der Familien bei den Aktivitäten. (...) Wir wollten auch die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe unter uns weiterentwickeln, und so tauschten wir Saatgut, verschiedene Pflanzenarten und Erfahrungen untereinander aus. Was wir erreicht haben, ist ein Sinn für gegenseitige Hilfe, für Solidarität. Außerdem haben wir etwas über landwirtschaftliche Produktion gelernt.”
Wie schon gesagt: man sollte das nicht idealisieren. Öko-Aktivisten haben die kubanische Wirtschaftsweise während der Sonderperiode als soziales „Experiment” oder gar als alternatives „Modell” einer biologischen Landwirtschaft in den Himmel gehoben. In Wahrheit aber entstand Kubas Episode einer ressourcenarmen Landwirtschaft natürlich nicht aus ökologischem Bewusstsein, sondern aus bitterer Notwendigkeit. Um die Jahrtausendwende, als sich die wirtschaftliche Lage langsam besserte und industrielle Güter wieder leichter verfügbar wurden, kehrte Kuba allmählich wieder zur industrialisierten Landwirtschaft zurück. Doch wie dem auch sei: Es ist schon ermutigend, dass dieses Land in den frühen neunziger Jahren erfolgreich die Auswirkungen eines katastrophalen Ressourcenmangels durch beispielhaften Gemeinschaftsgeist zu mildern verstand. Man muss nur auf Nordkorea sehen, um zu erkennen, dass dies kein geringer Erfolg war.
(Jörg Friedrich lehrt Politikwissenschaft in Oxford, engl. Text im Original als .pdf lesen)
DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitge-nossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch." Fritz Glunk
"... Politiker im Top-Management beschleunigen den Suicid des Standortes Deutschland", distinctiveleadership (my other blog).
(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)
kontrapunkt: Manifest 2009
Der Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt wurde 2003 vom „Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft” initiiert und gegründet. Er vereint über zwanzig Mitglieder aus geistes-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Universitätsinstituten der ganzen Schweiz. kontrapunkt ist ein politisch und wirtschaftlich unabhängiges Forum für eine langfristig tragfähige, sozialverantwortliche Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. In zwei Manifesten, 2008 und 2009, hat kontrapunkt auf die tieferen Ursachen der Finanzkrise hingewiesen. Wir bringen (mit freundlicher Erlaubnis des Haupt Verlags) das Manifest vom 29. 3. 2009 (das vorhergehende in GAZETTE 26, Sommer 2010).
Philippe Mastronardi, Christoph Stückelberger, Mario von Cranach
Im Mai 2008 hat kontrapunkt in einem Manifest (vorne Ziff. 2.1.) das amoralische Handeln vieler Akteure der Wirtschaft für die drei aktuellen Krisen (die Umwelt-, die Finanz- und die Hungerkrise) verantwortlich gemacht. Inzwischen hat sich aus der Finanz- eine Weltwirtschaftskrise entwickelt. Sie bedroht immer mehr Mitbürger in ihrer Existenz und verbreitet Unsicherheit und Angst. Mit berechtigter Empörung hat die Öffentlichkeit von den Exzessen der Finanzwirtschaft und vom gewaltigen Ausmass des Schadens erfahren, den nun die Allgemeinheit zu tragen hat. Unsere Forderung nach einer sozial- und umweltverträglichen Marktwirtschaft wird inzwischen von Vielen geteilt. Ethische Prinzipien sind dafür die notwendige Grundlage; sie müssen aber zu Forderungen nach einer grundlegenden Veränderung in Kultur, Politik und Wirtschaft konkretisiert werden. Dies ist Gegenstand des vorliegenden zweiten Manifests.
Die Finanzmarktkrise beruht auf einem krassen Marktversagen. Sie ist eine Folge der einseitigen und kurzfristigen Orientierung des Kapitals am Gewinnprinzip. Das ist hinlänglich bekannt. Die Politik müsste darauf mit einer Steuerung des Marktes auf lange Frist und zur nachhaltigen Förderung der allgemeinen Wohlfahrt reagieren. Das tut sie aber nicht. Das ist ein ebenso krasses Politikversagen. Wir haben uns zu sehr von der ökonomischen Logik der Nutzenmaximierung bestimmen lassen, als dass wir in der Lage gewesen wären, die Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren.
Politik und Wirtschaft weigern sich heute mehrheitlich, aus der Krise Grundsätzliches zu lernen: Das egoistische Verhalten, das die Krise herbeigeführt hat, wird zum «Exzess» gestempelt und die Gründe des Zusammenbruchs werden als «Ausnahme» gewertet, damit die Fiktion der «freien Marktwirtschaft» als Normalfall aufrecht erhalten werden darf. Es fehlt der Wille zu Systemkonsequenzen, d.h. zum fälligen Paradigmenwechsel vom Primat des «freien Marktes» zum Primat des freien Menschen in einer freien Gesellschaft.
Die aktuellen Programme bleiben auf der Stufe der Interessenpolitik und berühren die Stufe der Ordnungspolitik nicht. Stattdessen ginge es eigentlich um den grundsätzlichen Vorrang der Ordnungspolitik vor der Ökonomie. Es braucht eine klare Vorordnung der demokratischen und rechtsstaatlichen öffentlichen Ordnung (dem Ordre public) vor der wirtschaftlichen Wertschöpfung (der Nutzenebene).
2.2.1 Es braucht substanzielle Änderungen am System
Das Verhältnis von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft ist neu zu konzipieren. Eine freie Gesellschaft freier Menschen braucht einen Staat, welcher das Gemeinwohl demokratisch definiert und der Wirtschaft Ziele vorgibt, welchen sie zu dienen hat. Es kann keinen «freien Markt» geben, der einzelnen Menschen das Recht gibt, sich zum Schaden der Gesellschaft zu bereichern. Die Wirtschaft hat von Rechts wegen eine Gemeinwohlaufgabe im Dienste der Gesellschaft zu erfüllen. Sie erhält ihre Freiheit von der politisch organisierten Gesellschaft und nur soweit, wie sie diese Freiheit in Verantwortung wahrzunehmen versteht. In dem Umfang, in welchem sie diese Verantwortung verletzt, verliert sie ihre Freiheit. Wenn dies geschieht, muss die Politik die Verantwortung dafür übernehmen, die Freiheit der Wirtschaft wieder in verantwortbare Bahnen zu lenken. Dies gilt insbesondere für den Finanzmarkt.
Der Finanzmarkt hat die Funktion eines Service public im Dienste der Realwirtschaft. Geld und Zahlungssystem sind für unser modernes arbeitsteiliges Leben mindestens so wichtig geworden wie etwa Energieversorgung, Verkehrsleistungen, Bildung oder Sicherheit. Wenn Markt und Wettbewerb die Versorgung mit Geld und die Funktion des Zahlungssystems nicht garantieren können, muss der Staat eingreifen. Er kann den Service public entweder in eigener Regie ausüben (Verstaatlichung) oder ihn mit Hilfe von Regeln, Auflagen und Garantien gewährleisten. In jedem Fall wird der Staat den
Finanzmarkt mit konkreten Massnahmen begrenzen müssen.
2.2.2 Es braucht Begrenzungen finanzwirtschaftlicher Prozesse und Strukturen
Zunahme der Geldvermögen und der Verschuldung: Die obersten 2% der Schweizer Bevölkerung verdienen zwanzig mal mehr als die untersten 10 %; 3,7% der Bevölkerung besitzen 50% des Schweizer Volksvermögens. Diese ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist - zusammen mit anderen Faktoren - verantwortlich für das ungeheure Anwachsen der Buchwerte (Wertpapiere) und des Buchgeldes (Kredite und Kontoguthaben) bei wenigen privaten und institutionellen Anlegern. Zu dieser Zunahme der Buchwerte und des Buchgeldes tragen weitere Faktoren bei: der Zinsanteil, der in fast allen Preisen von Konsumgütern enthalten ist, ferner das Zwangssparen der Berufstätigen über Pensionskassen, die nach dem Kapitaldeckungsprinzip funktionieren, sowie die Vermehrung finanzieller Anlageprodukte, die weitgehend Wettcharakter haben. Den Geldvermögen, welche aus Geldguthaben bestehen, steht aber immer auch eine entsprechende Verschuldung gegenüber, da das Buchgeld ausgeliehen wird. Damit wachsen die Risiken für die Finanzsysteme: Schulden sind immer riskant.
Das Verhältnis der Finanz- zur Realwirtschaft: In allen entwickelten Ländern sind die Geldvermögen (Buchwerte und Buchgeld) erheblich schneller als das Bruttoinlandprodukt (BIP) gewachsen. Ihr Verhältnis beträgt heute im Durchschnitt der Länder etwa 4,5 :1. Schwankungen in den Buchwerten wirken sich destabilisierend auf die ganze Wirtschaft aus, und dem Buchgeld fehlt zum Teil die volkswirtschaftliche Deckung. Hinzu kommt die durch die elektronischen Kommunikationsmittel verursachte unerhörte Beschleunigung der finanziellen Transaktionen. Der durchschnittliche Tagesumsatz der Welt-Finanzwirtschaft (Umsatz = Geldmenge x Geschwindigkeit) betrug im Jahr 2007 ca. das Dreissigfache des Tages-Welt-BIP. Das bedeutet: Die Finanzwirtschaft hat sich von der Realwirtschaft entfernt und ist zu einer gefährlichen Blase geworden.
Mögliche Massnahmen gegen diese Gefahren sind: 1. die Beschränkung der Grösse der Geldvermögen (z.B. durch geeignete Besteuerung), 2. die Entschleunigung der Transaktionen durch eine entsprechende Kontrolle der Finanzmärkte (und Abgaben auf Börsentransaktionen), 3. Einengung der Kreditschöpfung durch Deckungsregeln.
Die gefährliche Grösse der Schweizer Banken: Die Bilanzsumme der drei grössten Schweizer Banken betrug im Jahre 2007 das Siebenfache des BIP (zum Vergleich: in den USA 0,35, in Deutschland 1,24 des BIP). Damit gefährdet ein Zusammenbruch dieser Banken die gesamte Volkswirtschaft. Der Staat muss daher dafür sorgen, dass Klumpenrisiken, wie sie Grossbanken wie UBS und CS darstellen, eingedämmt und so aufgeteilt werden, dass ein allfälliger Konkurs eines schlecht geführten Instituts nicht einen Staatsbankrott nach sich ziehen kann (vgl. das warnende Beispiel Islands). Diese beiden Unternehmen müssen auf eine Grösse zurückgeschnitten werden, die in einem tragbaren Verhältnis zur Schweizer Volkswirtschaft steht. Gleichzeitig sind Parallelstrukturen aufzubauen, welche das Risiko einer Krise vermindern (Banklizenz für die PostFinance; Verbund von Kantonalbanken; genossenschaftlich organisierte Institute wie die Raiffeisenbanken).
Gefährliche Finanzprodukte und -transaktionen: Die beliebige Erfindung gefährlicher («giftiger») Finanzprodukte und die Ausführung marktschädigender Transaktionen (z.B. Leerverkäufe) muss kontrolliert und wo nötig unterbunden werden.
Ohne diese Begrenzungen wird die gegenwärtige staatliche Stützung von Grossbanken selbst zu einem erheblichen Systemrisiko: Die extrem wachsende Staatsverschuldung gefährdet die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten der Staaten; rein strukturerhaltende Stützmassnahmen erschweren den notwendigen Wandel.
2.2.3 Es braucht eine internationale Marktordnung
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ruft nach international verbindlichen Regelungen, einer globalen Ordnungspolitik des Wirtschaftens. Das bedingt supranationale Rahmenordnungen für den globalen Wettbewerb. Diese sind vorzugsweise bei UNO-Organisationen anzusiedeln, weil damit auf globaler Ebene eine gleichberechtigte Teilnahme der Staaten und ihrer Bevölkerungen ermöglicht wird. Sonst wird die kategoriale Ordnung verkehrt: Die politische Weltgemeinschaft muss der wirtschaftlichen Teilordnung die Vorgaben machen, nicht umgekehrt. Diese Rahmenordnungen sollten u.a. folgende Elemente umfassen:
- Der weltweite Finanzmarkt braucht einen Leistungsauftrag im Interesse einer gemeinwohlorientierten Realwirtschaft.
- Die Ordnung der Marktwirtschaft muss die Beteiligung des Arbeitsmarktes am Erfolg des Kapitalmarktes vorsehen.
- Die Spanne zwischen den geringsten und den höchsten Löhnen eines Unternehmens ist zu begrenzen.
- Für Gewinne und Wachstum von Unternehmungen sind Obergrenzen vorzusehen, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren und durch negative Anreize (Gewinn- und Wachstumsabgaben) sanktioniert werden.
- Die Steuerflucht durch Steuerhinterziehung oder -betrug muss durch Rechtshilfeabkommen zwischen Rechtsstaaten der OECD-Länder einschliesslich der kleinen Offshore-Finanzplätze bekämpft werden. Solche Abkommen sind auch mit den Rechtsstaaten unter den Entwicklungs- und Schwellenländern abzuschliessen.
Die Schweiz hat in diesen Fragen bisher oft in beschämender Weise ihre ordnungspolitischen Überzeugungen einer egoistischen Interessenpolitik geopfert (so beim Bankgeheimnis) und so ihren guten Ruf gefährdet. Wenn sie sich nun unter internationalem Druck in Einzelaspekten einer Umorientierung öffnet, kann sie sich auch in Fragen des Finanzmarktes als vollwertiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft bewähren. Gerade als Kleinstaat sollte sie sich für eine umfassende und solidarische internationale Kooperation öffnen und einsetzen. Sie kann dadurch nur gewinnen, denn sie ist selbst auf eine faire globale Ordnungspolitik angewiesen. Anzustreben ist ein Mehrebenen-Modell der demokratisch gesteuerten Weltwirtschaftsordnung mit weltweiten, regionalen und nationalen Teilkompetenzen. Ziel ist dabei nicht eine weitgehende staatliche Regulierung des Marktes, sondern eine Unterordnung der Wirtschaft unter eine gesellschaftsdienliche Politik der verantwortlichen Freiheit.
2.2.4 Es braucht eine neue Kultur der Politik und der Wirtschaft
Unsere heutige Wirtschaftsordnung (und in ihrem Schlepptau auch die politische Praxis) setzt einseitig auf Wettbewerb. Als moralische Rechtfertigung gelten die Leistung und der Nutzen des Einzelnen, ohne Rücksicht auf die Kultur der Solidarität, der Dankbarkeit und der Gerechtigkeit. Damit wird die solidarische Orientierung des Menschen ausgeblendet. In unserer Motivation wie im Handeln sind wir aber nicht nur auf Wettbewerb, sondern ebenso auf Kooperation mit andern ausgerichtet und angewiesen. Wir suchen und brauchen nicht nur unseren Eigennutz, sondern auch das faire Zusammenspiel mit anderen – es gäbe sonst keine menschliche Gesellschaft. Dem sollte auch die künftige politische Verfassung der Wirtschaft Rechnung tragen.
Als Begründung dafür genügt heute ein Verweis auf die Vertrauenskrise des Finanzmarktes: Diese Krise ist in den Kategorien des Wettbewerbs gar nicht fassbar. Vertrauen wird geschenkt, nicht ausgehandelt. Vertrauen ist das höchste Gut der Kategorie der Kooperation. Daher ist auch das Vertrauen der Kunden in das Bankwesen (und der Banken untereinander: «Kredit» heisst Vertrauen!) grundsätzlich nur über einen Wechsel der ökonomischen Rationalität wiederherzustellen.
Institutionelle Änderungen sind zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Sie bilden eine Voraussetzung dafür, dass sich das Verhalten von uns Bürgerinnen und Bürgern ändern kann: Auch wir sollten nicht nur auf quantitatives Wachstum zielen (z.B. Erträge aus Kapitalanlagen maximieren wollen); wir sollten Glück und Lebensqualität nicht nur an materiellen Werten messen.
Hinter dem Systemproblem liegt also ein Kulturproblem in Politik und Wirtschaft. Deshalb müssen wir einen Kulturwandel einleiten, der die institutionelle Reform ergänzen muss: Staat und Recht können zwar Leitplanken bilden, innerhalb derer auch ein gewisses Mass an Egoismus noch gemeinverträglich ist. Sie müssen aber darüber hinaus eine Kultur des Zusammenlebens fördern, welche notwendig ist, wenn wir in einer globalisierten, aber in allen Ressourcen begrenzten Welt in Frieden zusammenleben wollen. Das geht nicht ohne einen ethischen Minimalkonsens: Nötig ist ein ordnungspolitischer Konsens über die Grundsätze der Freiheit, der Fairness und der materiellen Gerechtigkeit in unserem öffentlichen Zusammenleben. An diesen vorgegebenen Zielen und Leitplanken muss sich der Wettstreit der Interessen ausrichten. Die Einhaltung dieser Schranken ist mit Hilfe positiver und negativer Sanktionen (Anreize und Strafen) durchzusetzen.
2.2.5 Appell
Wir wenden uns mit diesem Aufruf an den Bundesrat, die eidgenössischen Räte und die politischen Parteien und fordern sie auf, die institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen, welche für die Umsetzung der genannten vier Ziele unerlässlich sind. Vieles lässt sich durch internationale Initiativen und nationale Gesetzgebung verwirklichen. Wo nötig, ist auch die Bundesverfassung zu revidieren. Aber auch kurzfristige Massnahmen müssen sich an der angedeuteten ordnungspolitischen Reform des Finanzmarkts orientieren.
Dieses Manifest wurde zwischen April und Juni 2009 von 16 Mitgliedern sowie von 253 Personen ausserhalb von kontrapunkt unterzeichnet.
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