DIE GAZETTE: Egon Hopfenzitz "Stuttgart 21 - Die Bahn wird Immobilie"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Stuttgart 21 - Die Bahn wird Immobilie

Von Egon Hopfenzitz, ehem. Leiter des HBF Stuttgart

 Schon die Gründungsgeschichte verweist auf ein Finanz- und Immobilienprojekt. Bundesbahnvorstand Heinz Dürr trat 1994 sein Amt mit dem dringenden Auftrag an, das Bundesbahndefizit abzubauen. Seine Idee dazu: Verlegung großer innerstädtischer Bahnhöfe unter die Erde und Verkauf des freiwerdenden Geländes um teures Geld an die Kommunen. Von 22 geplanten Projekten (u.a. München, Lindau, Frankfurt, Hamburg, Leipzig) wurde nur eines realisiert, das in Stuttgart. Dürrs Idee fiel nur in Stuttgart auf den fruchtbaren Boden einer Einparteienregierung, der CDU.

 Fazit: S 21 ist ein CDU-Immobilienprojekt zur Reduzierung der Bahnschulden und zur Stärkung der Bauindustrie. Zur Ergänzung wurde ein Planungsprojekt der EU zur Schaffung einer Bahnmagistrale Paris - Stuttgart - München - Bratislava aufgegriffen und dem Projekt unterlegt.

 In den nachfolgenden Jahren durchlief das Projekt die erforderlichen Genehmigungsverfahren bis zum Verwaltungsgericht. Dagegen bildete sich schon ab 1997 eine bürgerliche außerparlamentarische Opposition in Stuttgart unter dem Namen „Leben in Stuttgart; ohne Stuttgart 21”, die nach dem 2001 begonnenen Genehmigungsverfahren klagte und 2006 vor dem Verwaltungsgericht in einem einseitigen Gutachterverfahren unterlag. Die Planfeststellungsverfahren sind bis heute noch nicht abgeschlossen und eine Klage ist anhängig. Trotzdem hat die DBAG im Mai 2010 mit dem Bau, d.h. mit dem Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatz-Bahnhofs begonnen.

 Argumentiert wird von der Politik mit der Aussage, alles sei von legitimen Institutionen demokratisch beschlossen und daher rechtens. Es ist richtig, dass legitime Verfassungsorgane wie Gemeinderat, Landtag und Gerichte beteiligt wurden. Die damalige Beschlusslage dieser Gremien hat ihre Legitimation jedoch durch zahlreiche Änderungen und Veränderungen nach der Beschlussfassung verloren:
- Kostenerhöhung von 2Milliarden DM auf bis 7Milliarden Euro,
- Veränderung der geplanten Bahnanlagen,
- Veränderung der Bausubstanz.

 Allein der Planfeststellungsbeschluss für den 1. Planungsabschnitt enthält 389 Seiten und dazu einen umfangreichen Anlagenband. Über 30 solche Beschlüsse liegen inzwischen vor. Solche Beschlüsse sind nur auf dem zuständigen Amt einsehbar und natürlich nur für Betroffene bis in alle Einzelheiten interessant. Wie soll sich der Normalbürger informieren, zumal auch die Medien keine Detailinformationen haben und diese von Bahn und Politik geheimgehalten wurden. Überrascht wurde der Bürger dann, als der Teilabriss begann. Dann setzten die Demonstrationen ein.

 Das Vorhaben S 21 bringt für die Bahn bei Kosten von derzeit 4,1 Milliarden Euro eine Zugbeschleunigung Richtung Ulm von vier Minuten, die Neubaustrecke eine solche von 26 Minuten bei derzeit kalkulierten Kosten von 2,1 Milliarden Euro. Gutachter sprechen derzeit von zu erwartenden Gesamtkosten von 10 bis 12 Milliarden Euro.

 Gewinner des Projekts ist die Stadt Stuttgart, die ein größeres Baugebiet hinter dem Bahnhof auf ehemaligem Bahngelände erhält. Geplant sind Büro- und Handelshäuser, aber nur wenige Wohnungen.

Die Tieferlegung des neuen Tiefbahnhofs bringt für den Bahnkunden nur Nachteile: kein ebenerdiger Zugang, nur über Rolltreppen. Der Tiefbahnhof mit künftig nur acht Bahnsteiggleisen statt bisher 17 kann nie die Leistung des derzeitigen Kopfbahnhofs erbringen. Ein fundiertes Gutachten spricht von mangelnder Infrastruktur im Tiefbahnhof.

 Nachdem Politik und Wirtschaft, vor allem die Bauwirtschaft, das Projekt mit Millionen Euro bewerben, bleibt uns „Berufsdemonstranten” nur die Hoffnung auf einen Regierungswechsel bei den  Landtagswahlen. Der Ärger über die Politik, zurückgehaltene Gutachten und verschwiegene Kostenerhöhungen haben den Protest  vom Bahnhof auf die Politikerverdrossenheit verlegt. Den von Oberbürgermeister Schuster zugesagten, aber versagten Bürgerentscheid, den 67000 Bürger beantragt hatten, wird diesen wohl die Wiederwahl kosten.

 Der Kopfbahnhof verhindert die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm nicht. Das von den S-21-Gegnern vorgeschlagene Projekt K 21 behält den Kopfbahnhof bei und verlegt den Filderaufstieg (die Flughafen-Anbindung) in Richtung Esslingen. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird von K 21 ebenfalls dringend gefordert.

 Zur Empörung der Stuttgarter führte das rambohafte Vorgehen der auch aus Bayern herbeigeholten Polizei bei der Großdemo gegen das Baumfällen im Schlosspark. Durch Wasserkanonen, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden 160 Demonstrierer verletzt.
 Auch dies muss Folgen haben.

Nachtrag: Am 30. November 2010 wurde im Schlichterspruch Stuttgart 21mit weitgehenden Auflagen und Nacharbeiten befürwortet.

(Egon Hopfenzitz war 20 Jahre im Stuttgarter Hauptbahnhof tätig, zuletzt als Leiter des HBFs mit 950 Mitarbeitern sowie täglich 1.200 Zügen und 300.000 Reisenden.)

DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitge-nossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch." Fritz Glunk