DIE GAZETTE: "Politik: Droht eine neoliberale Diktatur?"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Droht eine neoliberale Diktatur?
Politik in der Krise

Die Schwäche einer progressiven Politik liegt darin, dass sie weder die neoliberalen Kräfteverhältnisse noch den Elitencharakter des Neoliberalismus verstanden hat. Stattdessen hat sie sich in einer „Markt oder Staat“-Diskussion einschließen lassen, so dass von der Krise der repräsentativen Demokratie kaum noch die Rede ist.

Von Ulrich Brand

  Noch 2008 schien die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Krise neoliberaler Strategien geworden zu sein. Aber das hat sich rasch geändert. Die aktuellen Spar- oder genauer: Austeritätspolitiken in Europa weisen auf eine Fortführung eben dieser Politiken hin. Und die Warnungen der Rating-Agenturen in Richtung US-Regierung im April 2011 deuten in dieselbe Richtung: Anti-Inflationspolitik und Haushaltskonsolidierung sollen weiterhin die höchste Priorität haben. Geringe oder keine Inflation bildet den Kern neoliberaler Politik: die Interessen der Vermögensbesitzer zu wahren.

  Trotz der vielleicht nur vorübergehenden wirtschaftlichen Erholung kommen wir nicht um die Einsicht herum, dass wir in Zeiten einer multiplen Krise leben (und das hat nicht erst das Reaktorunglück in Fukushima unterstrichen). Es ist eine ökologische Krise, eine Krise der Ernährung und eine Energiekrise. Diese mehr oder weniger aktuellen, in ihrem Zusammenhang noch wenig thematisierten Entwicklungen artikulieren sich in einer Krise politischer Repräsentation und Legitimation, deren Verlauf noch unklar ist. Es spricht einiges dafür, dass eine Restauration des Kapitalismus, wie er in den 1970er Jahren oder vor der jüngsten Krise existierte, keine gangbare Option ist. Und einiges deutet darauf hin, dass sich in vielen europäischen Ländern eine Variante des autoritären Neoliberalismus herausbilden wird.

  Die Krisen sind kein Grund für die Hoffnung, nun würden sich per se Möglichkeiten für progressive Politik öffnen. Im Gegenteil (und das zeigen auch die Wahlen zum EU-Parlament 2009 oder in Finnland im April 2011): In Krisenzeiten dominieren Angst und der Wunsch nach Sicherheit und Ordnung. Umgekehrt öffnen solche Zeiten noch stärker Einfallstore für die Suche nach einem Schuldigen, sei es „Brüssel“, „die Regierung“ oder „die Ausländer“.

  Dies ist der Kontext der Frage, auf die ich im Folgenden eingehen möchte: Was können progressive Antworten in dieser Konstellation sein, wie kann eine neu formulierte linke Politik aussehen? Es sollen einige inhaltliche und strategische Eckpunkte einer weiterführenden Diskussion formuliert werden. Zunächst gehe ich auf Aspekte neoliberaler Hegemonie und vor allem auf die Rolle von Staat und Politik ein und beziehe sie auf die aktuelle Krise. Insgesamt sehe ich kein Ende, sondern - wie gesagt - eher einen Trend zu einem autoritären Neoliberalismus. Anschließend frage ich nach alternativen Politikverständnissen und Politik­ansätzen.

  Neoliberale Hegemonie - Eines der größten Probleme der gegenwärtigen Krisendiagnosen und Krisenpolitiken - quer durch das politische Spektrum - liegt darin begründet, dass man einer Art „Markt-Staat“-Dichotomie auf den Leim geht. Neoliberalismus, das war der zu weitgehend bzw. völlig deregulierte Markt - und nun soll der Staat es richten. Dabei wird unterschätzt, dass es durchaus Regulierungen gab, die spezifische Gruppen bevorteilten und andere nicht, und dass der Staat selbst transformiert wurde. Neoliberalismus war nicht lediglich ein Projekt von „mehr Markt“, sondern impliziert einen grundlegenden Gesellschaftsumbau: hin zu mehr Konkurrenz, zu mehr Macht für die Eliten, zu höherer gesellschaftlicher Produktivität, zu einem Umbau des Staates, zu einer intensiveren Nutzung der natürlichen und menschlichen Potenziale aus anderen Ländern und Weltregionen – und weg von einer auf Gerechtigkeit zielenden und Marktmacht korrigierenden Politik.

  Grundlegende Veränderungen sind im parteipolitischen Spektrum noch kaum begriffen. Selbst die Linkspartei, die heute in gewisser Weise die authentische Sozialdemokratie ist, nachdem sich die Schröder-SPD zur neoliberalen „Marktsozialdemokratie“ (Oliver Nachtwey) wandelte, verbleibt weitgehend in einem „fordistischen Paradigma“: Die aus Sicht der Lohnabhängigen prosperierende Entwicklungsperiode zwischen den 1950er und 1980er Jahren soll wiederhergestellt werden. Dementsprechend werden Fragen der Verteilung und sozialen Gerechtigkeit fokussiert, was der Partei in den jüngsten Landtagswahlen bekanntlich nicht gut bekam. Aber mehr noch: Damit werden strukturelle Änderungen übersehen und wichtige Fragen ausgegrenzt.

  Meine grundlegende These lautet: Eine Schwäche progressiver Kräfte besteht darin, die neoliberalen Kräfteverhältnisse, die zu be­stimmten, vor allem weltmarktorientierten Kapitalfraktionen und konservativen Kräften verschoben wurden, sowie den Elitencharakter des Neoliberalismus weder begriffen zu haben noch verändern zu können. Deutlich wird das an der strategischen Ausrichtung und der Schwächung der Gewerkschaften. Sie sind weitgehend eingebunden in einen „Wettbewerbskorporatismus“, der neben den Interessen der Lohnabhängigen auch (oder gar zuerst?) den Wirtschaftsstandort verteidigt. An dieser Schwächung haben die Gewerkschaften durchaus selbst ihren Anteil. Aber das neoliberale Projekt ist im Kern eines der herrschenden Klassen und der ihnen verbundenen politischen Eliten, um die Gewerkschaften zu schwächen.

  Die tiefgreifende Transformation der Kräfteverhältnisse zeigt sich derzeit auch an der dominanten Form der Krisenintervention: Sie ist von oben gestaltet und setzt nicht auf die Umverteilung von Vermögen (dessen Verteilung sich krisenbedingt etwas angeglichen hat) und von politischer Macht. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dominieren staatsinterventionistische Politiken, die auf den ersten Blick nicht mehr neoliberal sind, aber bei genauerem Hinsehen eben jene Macht-Gruppen bevorzugen, die in den letzten zwanzig Jahren von den neoliberalen Entwicklungen profitierten. Deutlich wird das bei den „Bankensicherungspaketen“ und den aktuellen Aus­­te­ri­täts­politiken.

  Das ist das Dilemma progressiver Politik. Sie wird nur dann stärker werden, wenn sie Konzepte vorlegt und verfolgt, mit denen die Gewinner des neoliberalen Kapitalismus deutlich geschwächt werden und Verteilungspolitik umfassend verstanden wird: als gerechtere Verteilung von gesellschaftlichem Vermögen und Einkommen, aber auch von gesellschaftspolitischer Macht. Das aber ist noch kaum sichtbar.

  Doch zurück zur Frage des neoliberalen Staates. Der Staat ist heute im Grunde nicht mehr die Verkörperung gesellschaftlicher Allgemeininteressen und zuständig für die Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme. Zwar ist er das auch. Denn es gibt durchaus Möglichkeiten, diese asymmetrischen Verhältnisse gerechter zu gestalten. Staatliche Politik kann intendieren, gegen negative Auswirkungen anzugehen, indem kapitalistische Konkurrenz eingehegt wird (etwa gegen die freie Konkurrenz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt). Aber vor allem ist der Staat Teil kapitalistischer, patriarchaler, imperialer und rassistischer gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Klassen-, Geschlechter- und ethnischen Verhältnisse werden durch den Staat eher abgesichert als infragegestellt. Gleichzeitig fördert der Staat auch Konkurrenz und sichert sie nach innen (etwa über Wettbewerbspolitik) wie nach außen (über „Standortpolitik“) ab.

  Der Begriff des „nationalen Wettbewerbsstaates“ wurde von Joachim Hirsch geprägt (1995). Er will damit auf die Tatsache hinwiesen, dass der Staat im Globalisierungsprozess nicht verschwindet, sondern sich tiefgreifend verändert. Sozialpolitische Funk­tionen werden zurückgedrängt, wettbewerbspolitische gewinnen an Bedeutung. Gesellschaftliche Gestaltung gegen herrschende Interessen wird aufgegeben zugunsten einer am „ökonomisch Machbaren“ orientierten Realpolitik. Die politische Klasse bringt das auf den Punkt: „Deshalb muss internationale Wettbewerbsfähigkeit der erste, klarste Bezugspunkt für nationale Politik sein“ (der damalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am 12. Juni 2005). Sinkende Steuereinnahmen und das Dogma,  „der Markt“ könne es besser, führen außerdem zu einer Privatisierung vormals öffentlicher Unternehmen und der Daseinsvorsorge. Die Demokratie des Wettbewerbsstaates reduziert diese Privatisierung tendenziell darauf, inwieweit sie zur Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

  In Bereichen wie Migrations-, Militär- oder Sicherheitspolitik ist eine Zunahme von Regulierung zu beobachten. Es geht also nicht pauschal um verringerte Regulierungskompetenzen der nationalstaatlichen politischen Institutionen, sondern um spezifische – und weiterhin umkämpfte – Veränderungen staatlicher Politik, die vor allem den Interessen dominanter Gruppen nutzen. Dazu gehört in allen Ländern auch eine gut ausgebildete und vom Globalisierungsprozess profitierende Mittelklasse. Ihr brachten die Produktivitätsgewinne, internationale Arbeitsteilung, ethnisch, klassen- und geschlechtsspezifisch segmentierte Arbeitsmärkte bis in die Zeit vor der aktuellen Krise materielle Vorteile. Der neoliberale Gesellschaftsumbau wurde (und wird) – abgesichert durch die Medien – von vielen aktiv unterstützt oder als alternativlos hingenommen. Was die Erfahrung der letzten 20 Jahre ist, könnte sich ab dem Jahr 2010 akzentuieren, wenn nämlich um die Kostenaufteilung der gegenwärtigen Kriseninterventionen gerungen wird: Man wird versuchen, die Schwächung materieller Verteilungsspielräume des nationalen Wettbewerbsstaates durch rassistische, chauvinistische und populistische Diskurse auszugleichen.

  Die Veränderungen der letzten Jahrzehnte können an weiteren Bereichen verdeutlicht werden. Die Formen der Lohnarbeit haben sich wegentwickelt vom Modell des männlichen Familienernährers, dessen Einkommen für eine Familie zum Leben ausreicht. Das ist ja eigentlich nicht nur schlecht, denn es hat auch emanzipatorische Elemente, insbesondere was die Geschlechterverhältnisse betrifft. Und dennoch überwiegt ein Trend zur Flexibilisierung und Prekarisierung, d.h. Menschen können immer weniger von ihrem Lohneinkommen leben. Diese Entwicklung, die als Kern neoliberaler Arbeitsverhältnisse begriffen werden kann, wird von der Sozialdemokratie nicht in­fragegestellt. Dabei gibt es intensive Diskussionen um Alternativen, etwa im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Gewerkschaften zu „guter“ bzw. „würdiger Arbeit“ (decent work), die jedoch nicht nur
die Wiederherstellung fordistischer (und dazu meist männ­licher) Normalarbeitsverhältnisse im Blick haben. Hier sind unter „postneoliberalen Bedingungen“ sehr harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Eine progressive sozialdemokratische Position würde dementsprechend nicht nur an staatlicher Umverteilung und Steuerpolitik ansetzen, sondern an der Verteilung der Primäreinkommen. Und sie würde versuchen, den Begriff der Arbeit sehr viel weiter zu fassen als den der Lohnarbeit.

  Völlig unterschätzt wird in der eingangs problematisierten „Markt-Staat-Dichotomie“ eine zentrale Entwicklung der letzten dreißig Jahre, nämlich politische, ökonomische und kulturelle Aktivitäten jenseits von Markt und Staat. Der nicht-profitorientierte Dritte Sektor – oftmals staatlich gestützt – hat sich zu einem wichtigen Beschäftigungsfeld entwickelt. In einer Stadt wie Wien wurde vor einigen Jahren der Anteil solcher Arbeitsplätze (nach Vollzeitäquivalenten) auf etwa sechs Prozent geschätzt. In Bereichen wie soziale Dienste, Kultur, Bildung oder Umweltschutz macht der Non-profit-Bereich sogar die Hälfte der Beschäftigung aus. Die Ansätze einer solidarischen Ökonomie gehören ebenfalls zu dieser Diskussion wie auch das gesamte Feld der ehrenamtlichen Beschäftigung. Und auch die politische Selbstorganisation von Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen bringt Erfahrungen und Lernprozesse hervor, die in der aktuellen Krisensituation viel stärker berücksichtigt werden sollten; sie verschwinden aber in der dominanten Thematisierung von Markt und Staat.

  Schließlich: Die aktuelle Krise und ihre beherrschende Thematisierung überlagern sich mit anderen gesellschaftlichen Problemen oder verdecken sie. Geschlechter- oder migrationspolitische Fragen haben es derzeit schwer, zumal wenn sie in progressiver Hinsicht politisch bearbeitet werden sollen.

  Aber auch und insbesondere die Vorschläge für einen Umbau der Weltwirtschaft hin zu einem weniger konkurrenzgetriebenen System finden derzeit kein Gehör. Der Nationalstaat (allenfalls EU-Europa) ist zur zentralen Handlungsebene in der Krise geworden. Doch bei allen berechtigten Forderungen gegen eine Verschlimmerung der Krise hierzulande gerät aus dem Blick, dass die Produktions- und Konsummuster, wenn man so will: die „imperiale Lebensweise“ in den reichen Ländern auch durch die natürlichen Ressourcen der Welt und die billige Arbeitskraft anderswo ermöglicht wird. Hier eine Diskussion zu beginnen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, stünde progressiven Positionen heute gut an. Progressive Politik setzte historisch immer darauf, dass nicht nur politisch-institutionelle und ökonomische Veränderungen erreicht werden, sondern auch solche im Alltagsverstand der Menschen. Hier setzten progressive Bildungspolitiken an, dies waren und sind Einsatzpunkte von sozialen Bewegungen und von nicht-staatlichen Organisationen, hier ist die Genossenschaftsbewegung zu verorten.

  Krise der Repräsentation - Zu Beginn des Beitrags wurde die tiefgreifende Krise der Repräsentation erwähnt. Dabei geht es nicht darum, dass die Parlamente und Regierungen nicht die gesellschaftspolitischen Orientierungen der WählerInnen ausdrücken. Vielmehr wird dem politischen System kaum mehr zugetraut, die wirklichen gesellschaftlichen Probleme jenseits der aktuellen Krise angehen zu wollen und effektiv bearbeiten zu können. Die Parteien verlieren immer stärker an Profil. Deutlicher als noch vor fünfzehn oder dreißig Jahren ist zudem die Beobachtung, dass Parlamente immer stärker zu Akklamationsmaschinen und öffentlichen Bühnen pseudo-kontroverser Auseinandersetzungen geworden sind. Die Wiederherstellung demokratischer Strukturen und Prozesse, zu denen auch Parteien und Parlamente gehören, wird kaum thematisiert. Auch die linken und weniger linken sozialdemokratischen Parteien, aber ebenso die Grünen, bleiben in einem partei- und wahlpolitischen Konkurrenzdenken gefangen. Für die Grünen scheint sich das derzeit auszuzahlen: Sie haben schließlich große Verdienste in energiepolitischen Fragen. Der Erfolg wird aber politisch erkauft mit einer Öffnung hin zu konservativen Positionen. Ob die Grünen wirtschaftspolitisch – im Energiebereich und darüber hinaus – Machtfragen stellen werden, bleibt abzuwarten. Viel deutet nicht darauf hin. Im Gegenteil: Einige Protagonisten eines Grünen New Deal wie Ralf  Fücks wollen sich explizit an den Interessen des Kapitals orientieren.

  Aus meiner Sicht ist gerade in einer solchen Situation vorwärtsweisendes Denken wichtig. Der Versuch, linke Politik nicht nur neu zu denken, sondern vor allem wieder neu zu formulieren, scheint kaum unternommen zu werden. KritkerInnen und nicht-parteipolitische Akteure werden entweder als störend empfunden, oder es wird versucht, sie zu instrumentalisieren.

  Die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Österreich sind derzeit unattraktiv für jene gesellschaftlichen Akteure, die am sensibelsten die neuen bzw. nicht bearbeiteten Probleme anzeigen, nämlich soziale Bewegungen und progressive zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Kritik an der neoliberalen und imperialen Globalisierung wurde ja nicht umsonst von einer pluralen globalisierungskritischen Bewegung formuliert. Es gibt in der Linkspartei zwar globalisierungskritische Strömungen (bei der SPD in Teilen der Jusos), aber sie finden mit ihrem Themen offenbar wenig Rückhalt.

  Anerkannt werden müsste in den Parteien und in ihrem Umfeld, jenseits von öffentlicher Aufmerksamkeit und Wahlarithmetik: Wirkliche Alternativen entstehen nicht durch eine Partei und ein Programm, sondern durch eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, dominanter Orientierungen und durch ein sich nach und nach entwickelndes gegen-hegemoniales Projekt. Dann können aus der gegenwärtigen Angst vieler Menschen wieder befreiende Lebens- und Handlungsentwürfe entstehen. Das müsste in vielen Bereichen geschehen – etwa in Betrieben, Schulen, Hochschulen, Medien, alltäglichen Beziehungen.

  Auch wenn sich in Einzelfragen wie der Energiepolitik derzeit sehr viel bewegt: Die vermeintliche Alternativlosigkeit des Neoliberalismus scheint weiterhin zu bestehen. Die traditionell-sozialdemokratischen Positionen sind hier für viele Menschen unattraktiv. Hier würde eine erste Öffnung verlangen, die Widersprüche anzuerkennen, die sich in produktiven und exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Österreich ergeben für die Entwicklung einer solidarischen und ökologischen Weltordnung, was den radikalen Umbau von Produktions- und Konsummustern beinhaltet. Die neue Sicht müsste systematisch feministische und antirassistische Positionen berücksichtigen, dann aber auch sich einlassen auf die zentrale Frage der Entkopplung von Einkommen und Lohnarbeit. An alternativen Ideen mangelt es ja nicht.

  Autoritärer Neoliberalismus? - Wir sehen derzeit ein Paradox, das von einer progressiven Politik begriffen werden muss. Einerseits haben wir eine Legitimationskrise neoliberaler Politik, aber andererseits erkennen wir keine grundlegende Veränderung neoliberaler Kräfteverhältnisse.

  Die aktuelle Gefahr liegt darin, dass wir auf eine autoritäre Variante des Neoliberalismus hinsteuern. Dass viele von Abstiegsangst sich bedroht fühlende oder real bedrohte Menschen eher zu autoritären als zu progressiven und veränderungsbereiten Orientierungen tendieren, wissen wir sehr gut. Umso wichtiger wäre es für progressive Kräfte und gerade für Parteien, die ja bei der Interpretation der Verhältnisse und Ausarbeitung gesellschaftlicher und individueller Orientierungen eine wichtige Rolle spielen, die autoritären Muster zu durchbrechen. Auch hier sind wir wieder bei der Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie geht seit der Atomkatastrophe einher mit der Frage, ob solche Krisen zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umdenken beitragen und andere gesellschaftliche Entwicklungen zulassen. Vor drei Jahren, inmitten der Finanzmarktkrise, wurde diese Frage gestellt  – und muss inzwischen verneint werden. Die dominanten Interessen haben sich in Ländern wie Deutschland durchgesetzt, auch mit Unterstützung der Gewerkschaften. In der Welt nach Fukushima stellt sich erneut die Frage, ob und wie es zu einer Veränderung der kapitalistischen, industrialistischen und fossilistischen Produktions- und Lebensweise kommen kann.

(Dr. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien)

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