policlinique

Offene Worte an Presse und Fernsehen!

"I’d like to refocus everyone’s attention away from the Kardashians and onto Doctors Without Borders or aid workers.

Let’s redefine scandal. Scandal is not who so-and-so is dating; scandal is the fact that 1.2 million people are still living in tents in Haiti, and cholera is rampant because Nepalese U.N. soldiers dumped shit from their Porta-Potties into the river.
That’s a fucking scandal.

If the average 15-year-old was hearing about that instead of so-and-so’s plastic surgery or cheating in Hollywood, I’d feel better about our future."

Olivia Wilde to Marie Claire

Social Media Guru bleibt Social Media Guru - Da hilft kein Google+

Der Social Media Guru hat nun also seit wenigen Wochen ein neues Spielzeug, Hungertote und weltweite Krisen hin oder her.

Nun wird wieder beäugt und neidisch gemessen, wer war zuerst, wer kann behaupten, als erster drin gewesen zu sein, um mit dem ewigen Boris Becker gleichzuziehen. Wem folgen die wichtigsten Leut! Wer hat den longsten Tail! (doppeldeutigst!)

Wer produziert den meisten Müll, um die größten Massen anzulocken! Quantitäten sind wiedermal das Maß der Dinge. Qualität? Das war gestern. Das ist so Journalismus - und über den machen wir uns lustig. Journalismus, das ist doch nur noch PR. Und die sind auch diesmal wieder die guruigsten und in eigner Sache unterwegs. Die ersten Plätze besetzen, die Handtücher hinwerfen, schnell. Denn der Guru ist nur Guru, wenn er überall als erster ist und war, seine Duftmarke setzt, seine Nekrosen absondert.

Social Media Guru sein, das ist eher ein Formel1-Rennen um die Pole Position (Ihr erkennt den Wahnsinn schon an der Analogie), das hat nichts mehr mit Meditation, Achtsamkeit, Besonnenheit, Weisheit, Beratung, Intuition, zu tun.

Social Media Guru wird die größte Klappe, die man am schwierigsten stopfen kann. Da kämpfen wiedermal Ellbogen statt Hirne. Wie auch?

Da wird das neue Spielzeug hochgejubelt, um sich selbst hochzujubeln. Da werden Fastest Ever herbeigeschrieben, die jedem Normalen als unvermeidbar klar sind, denn Twitter, Facebook und Google+ sind mitnichten vergleichbar. Wie soll der Hase das wissen, japsend zwischen den 3en hin- und herhetzend? Ständig auf dem Sprung, kont. ahnungslos?

Jetzt nun wird das neue Spielzeug wieder infragegestellt, 3% Rückgang, OMG!. Der, der sich wirklich auskennt, wußte schon zuvor, daß das eigentlich noch zu wenig Rückgang ist, denn den Hype haben doch diese Gurus ausgelöst, nun kommt halt ein wenig Ruhe, die Early Adopters springen auf, Konsolidierung, etc. das altbekannte Spiel, den wahren Kennern längst nichts Neues mehr.

So entlarven ein ums andere Mal sie sich wieder selbst, die selbsternannten Gurus, die unter Guru immer noch nur Turbo verstehen. Beschleunigung, Fluchtreflexe und Oberflächlichkeit verbreiten, SPAM erzeugen, um sich in den Top Rankings zu verankern. Wiedermal ein Social Network fluten, wiedermal die ersten sind, die seinen qualitativen Niedergang (ehe es überhaupt so richtig geboren) in Selffulfilling Prophecies vorwegnehmen, durch ihren unbändigen Egoismus, ihre Geltungssucht und ihr fehlendes Selbstbewußtsein, fehlendes Standing, fehlendes Ruhen in sich selbst.

Social Media Gurus getrieben von Hyperaktivität und Konzentrationsschwäche (gar Impulsivität, spräche man sie darauf an) - Ihr kennt das Krankheitsbild.

In diesem Sinne: Get well soon!

Mehr zum Social Media Guru findet Ihr hier.

10 Gründe, warum die Zeitung stirbt!

Via laughingsquid. Click for a larger view.

DIE GAZETTE: "Politik: Droht eine neoliberale Diktatur?"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Droht eine neoliberale Diktatur?
Politik in der Krise

Die Schwäche einer progressiven Politik liegt darin, dass sie weder die neoliberalen Kräfteverhältnisse noch den Elitencharakter des Neoliberalismus verstanden hat. Stattdessen hat sie sich in einer „Markt oder Staat“-Diskussion einschließen lassen, so dass von der Krise der repräsentativen Demokratie kaum noch die Rede ist.

Von Ulrich Brand

  Noch 2008 schien die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Krise neoliberaler Strategien geworden zu sein. Aber das hat sich rasch geändert. Die aktuellen Spar- oder genauer: Austeritätspolitiken in Europa weisen auf eine Fortführung eben dieser Politiken hin. Und die Warnungen der Rating-Agenturen in Richtung US-Regierung im April 2011 deuten in dieselbe Richtung: Anti-Inflationspolitik und Haushaltskonsolidierung sollen weiterhin die höchste Priorität haben. Geringe oder keine Inflation bildet den Kern neoliberaler Politik: die Interessen der Vermögensbesitzer zu wahren.

  Trotz der vielleicht nur vorübergehenden wirtschaftlichen Erholung kommen wir nicht um die Einsicht herum, dass wir in Zeiten einer multiplen Krise leben (und das hat nicht erst das Reaktorunglück in Fukushima unterstrichen). Es ist eine ökologische Krise, eine Krise der Ernährung und eine Energiekrise. Diese mehr oder weniger aktuellen, in ihrem Zusammenhang noch wenig thematisierten Entwicklungen artikulieren sich in einer Krise politischer Repräsentation und Legitimation, deren Verlauf noch unklar ist. Es spricht einiges dafür, dass eine Restauration des Kapitalismus, wie er in den 1970er Jahren oder vor der jüngsten Krise existierte, keine gangbare Option ist. Und einiges deutet darauf hin, dass sich in vielen europäischen Ländern eine Variante des autoritären Neoliberalismus herausbilden wird.

  Die Krisen sind kein Grund für die Hoffnung, nun würden sich per se Möglichkeiten für progressive Politik öffnen. Im Gegenteil (und das zeigen auch die Wahlen zum EU-Parlament 2009 oder in Finnland im April 2011): In Krisenzeiten dominieren Angst und der Wunsch nach Sicherheit und Ordnung. Umgekehrt öffnen solche Zeiten noch stärker Einfallstore für die Suche nach einem Schuldigen, sei es „Brüssel“, „die Regierung“ oder „die Ausländer“.

  Dies ist der Kontext der Frage, auf die ich im Folgenden eingehen möchte: Was können progressive Antworten in dieser Konstellation sein, wie kann eine neu formulierte linke Politik aussehen? Es sollen einige inhaltliche und strategische Eckpunkte einer weiterführenden Diskussion formuliert werden. Zunächst gehe ich auf Aspekte neoliberaler Hegemonie und vor allem auf die Rolle von Staat und Politik ein und beziehe sie auf die aktuelle Krise. Insgesamt sehe ich kein Ende, sondern - wie gesagt - eher einen Trend zu einem autoritären Neoliberalismus. Anschließend frage ich nach alternativen Politikverständnissen und Politik­ansätzen.

  Neoliberale Hegemonie - Eines der größten Probleme der gegenwärtigen Krisendiagnosen und Krisenpolitiken - quer durch das politische Spektrum - liegt darin begründet, dass man einer Art „Markt-Staat“-Dichotomie auf den Leim geht. Neoliberalismus, das war der zu weitgehend bzw. völlig deregulierte Markt - und nun soll der Staat es richten. Dabei wird unterschätzt, dass es durchaus Regulierungen gab, die spezifische Gruppen bevorteilten und andere nicht, und dass der Staat selbst transformiert wurde. Neoliberalismus war nicht lediglich ein Projekt von „mehr Markt“, sondern impliziert einen grundlegenden Gesellschaftsumbau: hin zu mehr Konkurrenz, zu mehr Macht für die Eliten, zu höherer gesellschaftlicher Produktivität, zu einem Umbau des Staates, zu einer intensiveren Nutzung der natürlichen und menschlichen Potenziale aus anderen Ländern und Weltregionen – und weg von einer auf Gerechtigkeit zielenden und Marktmacht korrigierenden Politik.

  Grundlegende Veränderungen sind im parteipolitischen Spektrum noch kaum begriffen. Selbst die Linkspartei, die heute in gewisser Weise die authentische Sozialdemokratie ist, nachdem sich die Schröder-SPD zur neoliberalen „Marktsozialdemokratie“ (Oliver Nachtwey) wandelte, verbleibt weitgehend in einem „fordistischen Paradigma“: Die aus Sicht der Lohnabhängigen prosperierende Entwicklungsperiode zwischen den 1950er und 1980er Jahren soll wiederhergestellt werden. Dementsprechend werden Fragen der Verteilung und sozialen Gerechtigkeit fokussiert, was der Partei in den jüngsten Landtagswahlen bekanntlich nicht gut bekam. Aber mehr noch: Damit werden strukturelle Änderungen übersehen und wichtige Fragen ausgegrenzt.

  Meine grundlegende These lautet: Eine Schwäche progressiver Kräfte besteht darin, die neoliberalen Kräfteverhältnisse, die zu be­stimmten, vor allem weltmarktorientierten Kapitalfraktionen und konservativen Kräften verschoben wurden, sowie den Elitencharakter des Neoliberalismus weder begriffen zu haben noch verändern zu können. Deutlich wird das an der strategischen Ausrichtung und der Schwächung der Gewerkschaften. Sie sind weitgehend eingebunden in einen „Wettbewerbskorporatismus“, der neben den Interessen der Lohnabhängigen auch (oder gar zuerst?) den Wirtschaftsstandort verteidigt. An dieser Schwächung haben die Gewerkschaften durchaus selbst ihren Anteil. Aber das neoliberale Projekt ist im Kern eines der herrschenden Klassen und der ihnen verbundenen politischen Eliten, um die Gewerkschaften zu schwächen.

  Die tiefgreifende Transformation der Kräfteverhältnisse zeigt sich derzeit auch an der dominanten Form der Krisenintervention: Sie ist von oben gestaltet und setzt nicht auf die Umverteilung von Vermögen (dessen Verteilung sich krisenbedingt etwas angeglichen hat) und von politischer Macht. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dominieren staatsinterventionistische Politiken, die auf den ersten Blick nicht mehr neoliberal sind, aber bei genauerem Hinsehen eben jene Macht-Gruppen bevorzugen, die in den letzten zwanzig Jahren von den neoliberalen Entwicklungen profitierten. Deutlich wird das bei den „Bankensicherungspaketen“ und den aktuellen Aus­­te­ri­täts­politiken.

  Das ist das Dilemma progressiver Politik. Sie wird nur dann stärker werden, wenn sie Konzepte vorlegt und verfolgt, mit denen die Gewinner des neoliberalen Kapitalismus deutlich geschwächt werden und Verteilungspolitik umfassend verstanden wird: als gerechtere Verteilung von gesellschaftlichem Vermögen und Einkommen, aber auch von gesellschaftspolitischer Macht. Das aber ist noch kaum sichtbar.

  Doch zurück zur Frage des neoliberalen Staates. Der Staat ist heute im Grunde nicht mehr die Verkörperung gesellschaftlicher Allgemeininteressen und zuständig für die Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme. Zwar ist er das auch. Denn es gibt durchaus Möglichkeiten, diese asymmetrischen Verhältnisse gerechter zu gestalten. Staatliche Politik kann intendieren, gegen negative Auswirkungen anzugehen, indem kapitalistische Konkurrenz eingehegt wird (etwa gegen die freie Konkurrenz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt). Aber vor allem ist der Staat Teil kapitalistischer, patriarchaler, imperialer und rassistischer gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Klassen-, Geschlechter- und ethnischen Verhältnisse werden durch den Staat eher abgesichert als infragegestellt. Gleichzeitig fördert der Staat auch Konkurrenz und sichert sie nach innen (etwa über Wettbewerbspolitik) wie nach außen (über „Standortpolitik“) ab.

  Der Begriff des „nationalen Wettbewerbsstaates“ wurde von Joachim Hirsch geprägt (1995). Er will damit auf die Tatsache hinwiesen, dass der Staat im Globalisierungsprozess nicht verschwindet, sondern sich tiefgreifend verändert. Sozialpolitische Funk­tionen werden zurückgedrängt, wettbewerbspolitische gewinnen an Bedeutung. Gesellschaftliche Gestaltung gegen herrschende Interessen wird aufgegeben zugunsten einer am „ökonomisch Machbaren“ orientierten Realpolitik. Die politische Klasse bringt das auf den Punkt: „Deshalb muss internationale Wettbewerbsfähigkeit der erste, klarste Bezugspunkt für nationale Politik sein“ (der damalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am 12. Juni 2005). Sinkende Steuereinnahmen und das Dogma,  „der Markt“ könne es besser, führen außerdem zu einer Privatisierung vormals öffentlicher Unternehmen und der Daseinsvorsorge. Die Demokratie des Wettbewerbsstaates reduziert diese Privatisierung tendenziell darauf, inwieweit sie zur Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

  In Bereichen wie Migrations-, Militär- oder Sicherheitspolitik ist eine Zunahme von Regulierung zu beobachten. Es geht also nicht pauschal um verringerte Regulierungskompetenzen der nationalstaatlichen politischen Institutionen, sondern um spezifische – und weiterhin umkämpfte – Veränderungen staatlicher Politik, die vor allem den Interessen dominanter Gruppen nutzen. Dazu gehört in allen Ländern auch eine gut ausgebildete und vom Globalisierungsprozess profitierende Mittelklasse. Ihr brachten die Produktivitätsgewinne, internationale Arbeitsteilung, ethnisch, klassen- und geschlechtsspezifisch segmentierte Arbeitsmärkte bis in die Zeit vor der aktuellen Krise materielle Vorteile. Der neoliberale Gesellschaftsumbau wurde (und wird) – abgesichert durch die Medien – von vielen aktiv unterstützt oder als alternativlos hingenommen. Was die Erfahrung der letzten 20 Jahre ist, könnte sich ab dem Jahr 2010 akzentuieren, wenn nämlich um die Kostenaufteilung der gegenwärtigen Kriseninterventionen gerungen wird: Man wird versuchen, die Schwächung materieller Verteilungsspielräume des nationalen Wettbewerbsstaates durch rassistische, chauvinistische und populistische Diskurse auszugleichen.

  Die Veränderungen der letzten Jahrzehnte können an weiteren Bereichen verdeutlicht werden. Die Formen der Lohnarbeit haben sich wegentwickelt vom Modell des männlichen Familienernährers, dessen Einkommen für eine Familie zum Leben ausreicht. Das ist ja eigentlich nicht nur schlecht, denn es hat auch emanzipatorische Elemente, insbesondere was die Geschlechterverhältnisse betrifft. Und dennoch überwiegt ein Trend zur Flexibilisierung und Prekarisierung, d.h. Menschen können immer weniger von ihrem Lohneinkommen leben. Diese Entwicklung, die als Kern neoliberaler Arbeitsverhältnisse begriffen werden kann, wird von der Sozialdemokratie nicht in­fragegestellt. Dabei gibt es intensive Diskussionen um Alternativen, etwa im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Gewerkschaften zu „guter“ bzw. „würdiger Arbeit“ (decent work), die jedoch nicht nur
die Wiederherstellung fordistischer (und dazu meist männ­licher) Normalarbeitsverhältnisse im Blick haben. Hier sind unter „postneoliberalen Bedingungen“ sehr harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Eine progressive sozialdemokratische Position würde dementsprechend nicht nur an staatlicher Umverteilung und Steuerpolitik ansetzen, sondern an der Verteilung der Primäreinkommen. Und sie würde versuchen, den Begriff der Arbeit sehr viel weiter zu fassen als den der Lohnarbeit.

  Völlig unterschätzt wird in der eingangs problematisierten „Markt-Staat-Dichotomie“ eine zentrale Entwicklung der letzten dreißig Jahre, nämlich politische, ökonomische und kulturelle Aktivitäten jenseits von Markt und Staat. Der nicht-profitorientierte Dritte Sektor – oftmals staatlich gestützt – hat sich zu einem wichtigen Beschäftigungsfeld entwickelt. In einer Stadt wie Wien wurde vor einigen Jahren der Anteil solcher Arbeitsplätze (nach Vollzeitäquivalenten) auf etwa sechs Prozent geschätzt. In Bereichen wie soziale Dienste, Kultur, Bildung oder Umweltschutz macht der Non-profit-Bereich sogar die Hälfte der Beschäftigung aus. Die Ansätze einer solidarischen Ökonomie gehören ebenfalls zu dieser Diskussion wie auch das gesamte Feld der ehrenamtlichen Beschäftigung. Und auch die politische Selbstorganisation von Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen bringt Erfahrungen und Lernprozesse hervor, die in der aktuellen Krisensituation viel stärker berücksichtigt werden sollten; sie verschwinden aber in der dominanten Thematisierung von Markt und Staat.

  Schließlich: Die aktuelle Krise und ihre beherrschende Thematisierung überlagern sich mit anderen gesellschaftlichen Problemen oder verdecken sie. Geschlechter- oder migrationspolitische Fragen haben es derzeit schwer, zumal wenn sie in progressiver Hinsicht politisch bearbeitet werden sollen.

  Aber auch und insbesondere die Vorschläge für einen Umbau der Weltwirtschaft hin zu einem weniger konkurrenzgetriebenen System finden derzeit kein Gehör. Der Nationalstaat (allenfalls EU-Europa) ist zur zentralen Handlungsebene in der Krise geworden. Doch bei allen berechtigten Forderungen gegen eine Verschlimmerung der Krise hierzulande gerät aus dem Blick, dass die Produktions- und Konsummuster, wenn man so will: die „imperiale Lebensweise“ in den reichen Ländern auch durch die natürlichen Ressourcen der Welt und die billige Arbeitskraft anderswo ermöglicht wird. Hier eine Diskussion zu beginnen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, stünde progressiven Positionen heute gut an. Progressive Politik setzte historisch immer darauf, dass nicht nur politisch-institutionelle und ökonomische Veränderungen erreicht werden, sondern auch solche im Alltagsverstand der Menschen. Hier setzten progressive Bildungspolitiken an, dies waren und sind Einsatzpunkte von sozialen Bewegungen und von nicht-staatlichen Organisationen, hier ist die Genossenschaftsbewegung zu verorten.

  Krise der Repräsentation - Zu Beginn des Beitrags wurde die tiefgreifende Krise der Repräsentation erwähnt. Dabei geht es nicht darum, dass die Parlamente und Regierungen nicht die gesellschaftspolitischen Orientierungen der WählerInnen ausdrücken. Vielmehr wird dem politischen System kaum mehr zugetraut, die wirklichen gesellschaftlichen Probleme jenseits der aktuellen Krise angehen zu wollen und effektiv bearbeiten zu können. Die Parteien verlieren immer stärker an Profil. Deutlicher als noch vor fünfzehn oder dreißig Jahren ist zudem die Beobachtung, dass Parlamente immer stärker zu Akklamationsmaschinen und öffentlichen Bühnen pseudo-kontroverser Auseinandersetzungen geworden sind. Die Wiederherstellung demokratischer Strukturen und Prozesse, zu denen auch Parteien und Parlamente gehören, wird kaum thematisiert. Auch die linken und weniger linken sozialdemokratischen Parteien, aber ebenso die Grünen, bleiben in einem partei- und wahlpolitischen Konkurrenzdenken gefangen. Für die Grünen scheint sich das derzeit auszuzahlen: Sie haben schließlich große Verdienste in energiepolitischen Fragen. Der Erfolg wird aber politisch erkauft mit einer Öffnung hin zu konservativen Positionen. Ob die Grünen wirtschaftspolitisch – im Energiebereich und darüber hinaus – Machtfragen stellen werden, bleibt abzuwarten. Viel deutet nicht darauf hin. Im Gegenteil: Einige Protagonisten eines Grünen New Deal wie Ralf  Fücks wollen sich explizit an den Interessen des Kapitals orientieren.

  Aus meiner Sicht ist gerade in einer solchen Situation vorwärtsweisendes Denken wichtig. Der Versuch, linke Politik nicht nur neu zu denken, sondern vor allem wieder neu zu formulieren, scheint kaum unternommen zu werden. KritkerInnen und nicht-parteipolitische Akteure werden entweder als störend empfunden, oder es wird versucht, sie zu instrumentalisieren.

  Die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Österreich sind derzeit unattraktiv für jene gesellschaftlichen Akteure, die am sensibelsten die neuen bzw. nicht bearbeiteten Probleme anzeigen, nämlich soziale Bewegungen und progressive zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Kritik an der neoliberalen und imperialen Globalisierung wurde ja nicht umsonst von einer pluralen globalisierungskritischen Bewegung formuliert. Es gibt in der Linkspartei zwar globalisierungskritische Strömungen (bei der SPD in Teilen der Jusos), aber sie finden mit ihrem Themen offenbar wenig Rückhalt.

  Anerkannt werden müsste in den Parteien und in ihrem Umfeld, jenseits von öffentlicher Aufmerksamkeit und Wahlarithmetik: Wirkliche Alternativen entstehen nicht durch eine Partei und ein Programm, sondern durch eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, dominanter Orientierungen und durch ein sich nach und nach entwickelndes gegen-hegemoniales Projekt. Dann können aus der gegenwärtigen Angst vieler Menschen wieder befreiende Lebens- und Handlungsentwürfe entstehen. Das müsste in vielen Bereichen geschehen – etwa in Betrieben, Schulen, Hochschulen, Medien, alltäglichen Beziehungen.

  Auch wenn sich in Einzelfragen wie der Energiepolitik derzeit sehr viel bewegt: Die vermeintliche Alternativlosigkeit des Neoliberalismus scheint weiterhin zu bestehen. Die traditionell-sozialdemokratischen Positionen sind hier für viele Menschen unattraktiv. Hier würde eine erste Öffnung verlangen, die Widersprüche anzuerkennen, die sich in produktiven und exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Österreich ergeben für die Entwicklung einer solidarischen und ökologischen Weltordnung, was den radikalen Umbau von Produktions- und Konsummustern beinhaltet. Die neue Sicht müsste systematisch feministische und antirassistische Positionen berücksichtigen, dann aber auch sich einlassen auf die zentrale Frage der Entkopplung von Einkommen und Lohnarbeit. An alternativen Ideen mangelt es ja nicht.

  Autoritärer Neoliberalismus? - Wir sehen derzeit ein Paradox, das von einer progressiven Politik begriffen werden muss. Einerseits haben wir eine Legitimationskrise neoliberaler Politik, aber andererseits erkennen wir keine grundlegende Veränderung neoliberaler Kräfteverhältnisse.

  Die aktuelle Gefahr liegt darin, dass wir auf eine autoritäre Variante des Neoliberalismus hinsteuern. Dass viele von Abstiegsangst sich bedroht fühlende oder real bedrohte Menschen eher zu autoritären als zu progressiven und veränderungsbereiten Orientierungen tendieren, wissen wir sehr gut. Umso wichtiger wäre es für progressive Kräfte und gerade für Parteien, die ja bei der Interpretation der Verhältnisse und Ausarbeitung gesellschaftlicher und individueller Orientierungen eine wichtige Rolle spielen, die autoritären Muster zu durchbrechen. Auch hier sind wir wieder bei der Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie geht seit der Atomkatastrophe einher mit der Frage, ob solche Krisen zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umdenken beitragen und andere gesellschaftliche Entwicklungen zulassen. Vor drei Jahren, inmitten der Finanzmarktkrise, wurde diese Frage gestellt  – und muss inzwischen verneint werden. Die dominanten Interessen haben sich in Ländern wie Deutschland durchgesetzt, auch mit Unterstützung der Gewerkschaften. In der Welt nach Fukushima stellt sich erneut die Frage, ob und wie es zu einer Veränderung der kapitalistischen, industrialistischen und fossilistischen Produktions- und Lebensweise kommen kann.

(Dr. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien)

DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitgenossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch."
Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

Warum Oslos Bürgermeister in Deutschland kein Bein auf den politischen Boden bekommen würde?

Na, der redet sich doch um Kopf und Kragen, oder?

"I don't think security can solve problems. We need to teach greater respect."

(Oslo Mayor Stang asked whether Oslo needs greater security.)

Respekt, Freunde, steht in Deutschland auf keiner politischen, wirtschaftlichen oder gar gesellschaftlichen Agenda. Zurecht. Damit kann man keine Wahlen mehr gewinnen. Zurecht.

Wahlen gewinnt man mit Lügen, mit leeren Versprechungen. Mit kurzfristig-subjektivem Materialismus. Einfach allen alles versprechen, und schon klappt das mit dem deutschen Lümmel.

Und 'Sicherheit' steht da ganz oben auf der Wunschliste für den Weihnachtsmann, der, nach Oskar Matzerath, der Gasmann war.

Wir wollen Sicherheit. Materielle Sicherheit. Körperlich fühlbare Sicherheit. Sichtbare Sicherheit. Die Sicherheit, daß ein brennendes Buch auch alle bösen Gedanken der bösen Menschen auslöscht, die dieses Buch jemals geschrieben, gelesen, reflektiert, in der Hand gehabt haben. Die Macht trägt Handschuhe, damit sie sich am Bösen nicht infiziert.

Was juckt uns die Unversehrtheit der Seele! Wir haben unsere längst verkauft. Geopfert auf dem Altar der Ignoranz, Intoleranz und Arroganz.
Da muß man ganz klar den Sicherheitsgewinn gegen den Seelenverlust aufrechnen. Und wir sind nicht aus unseren Germanischen Höhlen in diese kleinen Jugendstilreihenhäuschen umgezogen, um damit weniger Sicherheit in Kauf zu nehmen. Ganz im Gegenteil!

Was juckt uns die Unversehrtheit des Geistes! Den haben wir in der Schule an der Garderobe abgegeben. Geist. Der sei Gott vorbehalten. Mit ihm ist auch unserer gen Himmel gefahren. Auf Nimmerwiedersehn. Warum auch. Ohne ihn sind wir eh besser dran. Weniger Sorgen, weniger Bedenken. Weniger Verantwortung und Bürde. Weniger moralische Hürde. Weniger menschliche Würde. Und erst recht kein Respekt.

Keine Bildung, kein Wandel, keine Vielfalt, keine Evolution.

Nachtrag: Dies - auf einer Meta-Ebene - könnte in diesem Zusammenhang ebenso relevant-interessant sein:
Falling Down - Das Ende ist nah!, Winnie-the-Pooh or The Relevance of Questioning the Status Quo.

I Can't Believe I Forgot to Have My Midlife Crisis!

Via darksilenceinsuburbia.

Falling Down - Das Ende ist nah!

Seit einigen Wochen habe ich so ein unbestimmtes Gefühl, daß alles da draussen immer schlimmer wird. Daß nirgendwo in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch irgendetwas richtig gemacht wird. Daß dies in den letzten Jahren immer schlimmer wurde. Daß nicht nur niemand sich mehr Mühe gibt von den Großkopferten, sondern daß auch keine(r) von ihnen mehr die geringste Kompetenz hat, unsere Probleme zu lösen.

Letzters ist natürlich kein Wunder, denn schon Einstein wußte, daß man die Probleme eben nicht mit dem Denken lösen kann, die durch dieses Denken erst geschaffen wurden.

Wir doktorn an Symptomen von Problemen herum. Wir erwählten die Menschen, die uns nun auf der Nase herumtanzen. Wir ziehen uns in Enttäuschung, Betroffenheit und Verdrossenheit zurück, dabei sind wir selbst die Schuldigen. Wir haben sie gewählt, mit dem Stimmzettel oder dem Geldschein in der Hand, an der Urne, an der Kasse des Supermarktes oder Autohauses.

Wir haben immer noch nicht verstanden, daß wir von Dikatoren umgeben sind, Diktatoren des schlechten Geschmacks (und nennen das Mode), Diktatoren suboptimaler Qualität (und nennen es Preisbewußtsein), Diktatoren der Daten, der Information, des fehlenden Wissens, der fehlenden Weisheit, (und nennen sie IV. Gewalt), Diktatoren des Wiederkäuens (und nennen das Bildung und Bildungsfernsehen), Diktatoren der Kurzlebigkeit (und nennen das Politik).

Wir haben die Ahnungslosen in die Politik abwandern und sich eine komfortable und von uns alimentierte Parallelwelt schaffen lassen, in unserer Welt würden sie grausam verhungern.

Wir haben immer noch nicht verstanden, daß alles, was uns geschieht und nicht geschieht, alles, was wir tun und erdulden, alles, was Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sich herausnehmen, jede neue unsichtbare Kaste, jede neue Ungerechtigkeit, jede neue Einschränkung unserer persönlichen geistigen und körperlichen Freiheit und Gesundheit nichts anderes ist als Politik.
Wir haben immer noch nicht verstanden, daß diese Politik längst nicht mehr auf dem politischen Wege rückgängig gemacht werden kann. Dafür bleibt keine Zeit. Es sind keine neuen Generationen in Sicht. Es ist kein neues Denken in Sicht. Jeder bewegt sich immer nur innerhalb der ausgetretenen Pfade. Diese aber können nicht mehr zum Ziele führen. Sie konnten noch nie zum Ziele führen, da es nie ein Ziel, eine Vision einer besseren Welt gab. Es gab immer nur Reaktionen, irrationale Kursänderungen - ohne einen wirklichen Kurs zu haben.

Die einzige Möglichkeit, das System zu retten, besteht darin, das komplette System infragezustellen. Sich selbst infragezustellen. Da alle aber allein ob des eigenen kurzfristig-materiellen Profits Teil des Systems sind, werden sie es nicht infragestellen.

Hilfe kann nur von außerhalb des Systems kommen. Hilfe kann nur von denen kommen, die vom System als Außenstehende diffamiert werden. Die Schwächsten, von denen man weiß, daß sie sich nicht wehren können - ansonsten hätte man sich ja nicht getraut, sie außerhalb des Systems zu stellen.

Wir haben immer noch nicht verstanden, daß die Politik uns alle(!), jeden Einzelnen längst außerhalb des Systems gestellt hat. Und im rechten Moment wird sie uns das auch eindrucksvoll beweisen. Dann werden sich die Maschinen gegen die Menschen richten, dann werden ihre Daten den Menschen zum Verhängnis werden. Dann wird ihre Gutgläubigkeit, ihre Ahnungslosigkeit, ihre Dummheit und ihre Feigheit den Menschen zum Verhängnis werden. (Und wären wir es nicht, ahnungslos, und dumm, und feige, dann stünden wir heute nicht alle am gleichen Abgrund, nur die einen mit und die anderen ohne Rettungsschirm.)

Dann wird die Zeit des Krieges kommen, des Bürgerkrieges, des Wirtschaftskrieges, des Cyberwar, der präventiven Rettungsschläge innerhalb der eigenen Grenzen, des Kriegsrechtes, der Ausgangssperren, der Blackouts von Strom, Internet und Telephon ... dann werden wir unserem persönlichen Platz des Himmlischen Friedens, unserem Tahrir-Platz gegenüberstehen. Dann müssen wir uns entscheiden.

In diesem Sinne: Get well soon!

Eindrucksvoll perfides Murdoch-Zitat

Ohne Worte, oder?

“Technology is shifting the power away from the editors, the publishers, the establishment, the media elite. Now it’s the people who are in control.”

Rupert Murdoch

Gehen wir mal davon aus, daß das Zitat real ist.
Gefunden bei zoom4media.

Immer stärker werden wir uns damit abfinden müssen, daß die alten Männer (und Frauen, wir wollen ja niemanden diskriminieren) in Verlagen, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zwar schön schwatzen können, weil sie Redenschreiber haben, die im Zweifel noch daran glauben, ihren Patriarchen ändern zu können, daß diese Reden aber nichts, überhaupt gar nichts zu bedeuten haben.

Diesen alten Männern (und Frauen) kann man anscheinend aus Prinzip nicht trauen, weil sie aufgrund ihrer inzwischen eher kristallinen Intelligenz ihre Meinung, ihre Tradition, ihre Geschichte und mentale Herkunft gar nicht mehr verleugnen, geschweige zum Wohle unser aller Gegenwart und Zukunft ändern können. Ihre Synapsen sind verknöchert. Ihr Reden modern. Ihr Handeln in den alten Bahnen, auf dem besten Wege in den Abgrund. Und uns alle reissen sie mit.

(Bitte reflektiert kurz die Doppeldeutigkeit des letzten Satzes!)

DIE GAZETTE: "Demokratie als Selbstillusion"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Demokratie als Selbstillusion
Bürgerbewegungen, alternativer Hedonismus und Nicht-Nachhaltigkeit

Wer unbesorgt die Zukunft der Demokratie für gesichert hält, übersieht ihren Verlust an Qualität und Charakter. Von ihrem Ende kann zwar noch keine Rede sein, aber aus ökologischer und sozialer Perspektive ist ihr Zustand äußerst bedenklich, während sich politische Beobachter, selbst die neuen Bürgerbewegungen, mit der Illusion einer Demokratie zufriedengeben.

Von Ingolfur Blühdorn

  Sich über den Zustand und die weiteren Entwicklungsperspektiven unserer Demokratie ein klares Urteil zu machen, ist derzeit nicht einfach. Auf der einen Seite hören wir, seit Jahren schon, von Parteien- und Politikverdrossenheit, von Reformstau und demokratischer Sklerose und von Politikern, die, statt vertrauenswürdig die Interessen der Bürger zu repräsentieren, bloß noch Exekutivorgan von Sachzwängen und Politiken sind, auf die sie kaum Gestaltungseinfluss haben. Doch auf der anderen Seite erleben wir auch einen beachtlichen demokratischen Aufbruch: In Ägypten, Libyen und anderen arabischen Staaten sehen wir Proteste gegen die autoritären Regime; immer mehr Staaten geben sich eine demokratische Verfassung; und in etablierten Demokratien wie der Bundesrepublik ist eine auffällige Renaissance der sozialen Bewegungen zu beobachten. In Hamburg haben die sogenannten „Wutbürger“ im vergangenen Jahr eine geplante Schulreform gekippt. In Stuttgart haben sie nicht nur das Bahnhofsprojekt ins Wanken gebracht, sondern eine Grüne Revolution in Gang gesetzt, die im Frühjahr 2011 den ersten Grünen Ministerpräsidenten auf den Thron gehoben hat. Und im Berliner Kanzleramt hat die wieder erstarkte Anti-Atomkraftbewegung, beflügelt vom Fukushima-Effekt, einen Gesinnungswandel herbeigeführt, der die schwarz-gelbe Verzögerung des Atomausstiegs in eine Beschleunigung umzukehren scheint. Angesichts dieser Mobilisierungskonjunktur und Protest-Erfolge kann man kaum von politischer Apathie sprechen, vom Ende der Demokratie oder davon, dass die Bürger keinerlei Einfluss auf die Politik mehr hätten. Im Gegenteil scheint der Einfluss direkter denn je.

  Wie passen diese widersprüchlichen Diagnosen zusammen? Wie ist es um den Gesundheitszustand und die Leistungskraft der Demokratie tatsächlich bestellt? Diese Fragen sind nicht zuletzt deswegen so wichtig, weil wir mit dem Klimawandel, dem Kampf um immer knappere Ressourcen, der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Überlastung der öffentlichen Haushalte und den vielen anderen Facetten der Nachhaltigkeitskrise vor historischen Herausforderungen stehen, die für die Demokratie zum bisher härtesten Belastungstest werden könnten. Einstweilen gilt als beinahe unantastbare Lehrmeinung, dass Demokratie und Nachhaltigkeit untrennbar miteinander verbunden seien; doch ob demokratische Institutionen wirklich in der Lage sind, die Nachhaltigkeitskrise zu bewältigen, und wie genau sie dies schaffen werden, ist tatsächlich noch weitgehend ungeklärt. Fest steht nur, dass „wir“, wie es generalisierend oft heißt, erheblich über unsere Verhältnisse leben, dass es dabei aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen nicht bleiben kann und dass fundamentale strukturelle Veränderungen unvermeidbar und bereits im Gange sind. Weit weniger fest steht, welchen Beitrag demokratische Institutionen zu diesem Strukturwandel leisten können. Welche Rolle spielen demokratische Bewegungen eigentlich, wenn der zu verteilende Kuchen nicht mehr wächst, sondern plötzlich schrumpft?

  Nützlich in diesem Zusammenhang ist zunächst, sich daran zu erinnern, dass (und warum) das Demokratievertrauen historisch keineswegs immer so unerschütterlich war wie heute und dass auch das Verhältnis zwischen Demokratie und Nachhaltigkeit von manchem Beobachter schon früh eher kritisch gesehen wurde. Tatsächlich stand die Demokratie in der politischen Ideengeschichte in ganz überwiegend negativem Ruf. Platon und Aristoteles hatten sie für eine verfehlte Staatsform gehalten, die nicht dem Wohl der Polis-Gemeinschaft diene, sondern mit „irregeleiteten“ Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit geradewegs in die Selbstzerstörung des Gemeinwesens führen müsse. Rousseau, der vielen als Vordenker der radikalen Demokratie gilt, hielt die Demokratie für bestenfalls in wenig komplexen und relativ armen Kleinstaaten für praktikabel. Max Weber plädierte am Ende des Kaiserreichs zwar für die Demokratisierung Deutschlands, aber das von ihm favorisierte Modell der „plebiszitären Führerdemokratie“ zielte nicht auf die Erfüllung demokratischer Normen der Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung, sondern vor allem auf die Auswahl einer fähigen Führungselite. In den 1970er Jahren befürchteten dann konservative Beobachter, in demokratischen Staaten würden die schleichende Anspruchsinflation auf Seiten der Bürger und die Ausdifferenzierung von sozialen Identitäten letztlich in einen Zustand der „Unregierbarkeit“ führen. Linke fürchteten, der zunehmend unterfinanzierte Wohlfahrtsstaat werde immer weniger seine Funktion der sozialen Integration erfüllen können, was notwendig die Basis der Demokratie unterminiere. Beide Seiten gingen davon aus, dass die demokratische Ordnung in kultureller wie in materieller Hinsicht auf Ressourcen beruhe, die in modernen Gesellschaften schrittweise ausgezehrt, aber nicht regeneriert würden – bis zum Punkt des unvermeidlichen Zusammenbruchs.

  Speziell im Hinblick auf die jetzt anstehenden Nachhaltigkeits- und Zukunftsfragen gehörte zu den schon früh geäußerten Bedenken, dass die Demokratie in gefährlichem Maß auf die Gegenwart fixiert sei. Schon bei Platon und Aristoteles klang das unmissverständlich an. Die Demokratie tut sich schwer damit, der Zukunft und den Ansprüchen nachfolgender Generationen angemessenes Gewicht zu geben. Überhaupt kann sie all dasjenige, was keine Stimme hat – bedrohte Arten, verseuchte Ozeane, kollabierende Ökosysteme – kaum repräsentieren. Sie richtet die Politik nach dem Willen der Mehrheit aus, obwohl das nur selten im Sinne von Nachhaltigkeit und Ökologie vernünftig ist. Zudem ist die Demokratie im Gegensatz zu allen entscheidenden Zukunftsfragen weitgehend auf den Nationalstaat beschränkt. Nicht nur ist sie kaum in der Lage, Mehrheiten für Politiken zu mobilisieren, die den Wählern Kosten oder Beschränkungen zugunsten von Menschen in anderen Erdteilen auferlegen. Schlimmer noch: Seit die internationale Vernetzung das demokratische Prinzip der Kongruenz zwischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsbetroffenen ausgehebelt hat, legitimieren demokratische Verfahren systematisch die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten. Im Übrigen ist die Demokratie stets emanzipatorisch, d.h. sie richtet sich immer auf die Ausweitung bestehender materieller oder kultureller Freiheiten. Sie ist wenig geeignet für jede Form einer die Mehrheit betreffenden Einschränkung. Und die Spannung zwischen ihren beiden Grundprinzipien, der Freiheit und der Gleichheit, konnte sie immer nur im Horizont des Wachstums bewältigen. Kein Wunder also, dass einige ökologische Vordenker bereits in den 1970er Jahren im „asketischen Verteilungsstaat“ oder einer „wohlwollenden ökologischen Tyrannis“ den einzigen Weg aus der Umweltkrise sahen.

  So erfüllt sich heute in der von vielen beklagten Krise der Demokratie also wohl nur eine alte Vorhersage. Doch gleichzeitig verkünden andere einen erstaunlichen demokratischen Optimismus,sowohl hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Demokratie selbst, als auch in Bezug auf die sich zuspitzende Nachhaltigkeitskrise. Namhafte Sozialwissenschaftler wie Ronald Inglehart oder Russell Dalton insistieren, die kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung und der mit dem gesellschaftlichen Fortschritt einhergehende Wertewandel machten moderne Gesellschaften immer demokratischer. Die „stille Revolution“, also der Kulturwandel, der in den 1970er Jahren eingesetzt hat, sorge bis heute dafür, dass sich die Bedingungen für die Demokratie stetig verbesserten. „Expressive Wertorientierungen“ der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung seien gegenüber vornehmlich materiellen „Überlebenswerten“ weiter auf dem Vormarsch. Der Ausbau des Bildungssystems mache die Bürger zunehmend selbstbewusst, kritisch und artikulationsfähig, und die verbesserte Zugänglichkeit von Information verwandle passive Bürger, die nur an der Wahlurne „ihre Pflicht erfüllen“, in aktive Bürger, die sich in vielfältiger Weise engagieren. Das Spektrum der politischen Artikulations- und Beteiligungsformen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich erweitert, und die Potenziale der aktiven Gestaltung demokratisch verfasster Gesellschaften seien auch weiterhin noch lange nicht ausgeschöpft. Insgesamt, so die These der demokratischen Optimisten, entwickle sich die bloß repräsentative Demokratie schrittweise in eine immer authentischere direkte Demokratie.

  Hinsichtlich des Strukturwandels zur Nachhaltigkeit gilt den Optimisten der sogenannte „politische Konsum“ als eines der aussichtsreichsten basisdemokratischen Instrumente. Die freudige Botschaft lautet: Shopping hilft die Welt verbessern, und immer mehr Bürger beteiligen sich daran! Sie entdecken, so heißt es in den einschlägigen Bestsellern von Fred Grimm, Tanja Busse oder Peter Unfried, ihre politische Macht als Konsumenten und richten ihre Kaufentscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien aus. Gerade im Milieu der LOHAS, also der Anhänger eines „Lifestyle of Health and Sustainability“, bildeten sich Konsummuster und Lebensstile heraus, die zukunftsweisend seien, nicht nur insofern sie die Anbieter von Waren und Dienstleistungen unter Druck setzten, ihre ökologischen und sozialen Standards zu verschärfen, sondern mehr noch, weil sie neue Vorstellungen von Glück, Erfüllung und vom guten Leben entwickelten. Aus zunehmender Unzufriedenheit über Beschleunigung und Megakonsum, so argumentieren auch die britische Kulturwissenschaftlerin Kate Soper oder der „Postwachstumsökonom“ Niko Paech, entwickele sich ein „alternativer Hedonismus“, der nicht mehr von einer ökologischen Pflichtethik und verbissener Verzichtsideologie bestimmt sei, sondern vielmehr von der ganz selbstbezogenen Einsicht, dass „weniger oftmals mehr“ ist und Konsumminderung auch als Befreiung verstanden werden kann. In den alternativen Lebensformen, den großstädtischen Öko-Vierteln, den Transition-Towns, so die These, vollziehe sich derzeit genau der Werte- und Kulturwandel, der als Ergänzung zur innovativen Effizienztechnologie so dringend gebraucht wird, der die Grundlage für eine wahrhaft demokratische Umweltpolitik bildet und den Wandel zur Nachhaltigkeit erst richtig in Schwung bringt.

  Gerade bei den Grünen ist dieser demokratische Optimismus tief verwurzelt. Schließlich war ihr Projekt der „neuen Politik“ von Anfang an die Verbindung von Demokratie und Ökologie. Ihre elektoralen Hochburgen liegen heute genau im urbanen LOHAS-Milieu, und ihre jüngsten Erfolge scheinen zu bezeugen, dass die „neue Politik“ inzwischen voll zum Mainstream geworden ist. Gewiss, „fair trade“ und Bio verkaufen sich gut, selbst wenn die Wirtschaftslage vorübergehend angespannt ist. Alternative Lebensstile, der Zusammenhang von Konsum und Glück, Suffizienz, „urban gardening“ und die Postwachstumsökonomie werden im Moment breiter diskutiert als je zuvor. Und die demokratische Hoffnung ist zumindest insofern verständlich und gerechtfertigt, als es überhaupt keine Anzeichen dafür gibt, dass expertokratisch-autoritäre Strategien für den Nachhaltigkeitswandel etwa aussichtsreicher wären als demokratische. Doch die Analysen der Krisentheoretiker und die Bedenken der Demokratieskeptiker sind damit nicht ausgeräumt. Unausweichlich bleibt daher die Fra­ge: Wie plausibel ist dieser demokratische Op­­timismus wirklich?

  Immerhin ist der sogenannte „alternative He­donismus“ beim besten Willen nicht neu. Be­reits Ende des 19. Jahrhunderts gab es Landkommunen, eine Gartenstadt- und eine Le­bensreformbewegung. In den 70er und frü­hen 80er Jahren suchten die Alternativen wahres Glück und Erfüllung jenseits von Massenkonsum und Kulturindustrie. Gibt es wirklich Grund zu der Annahme, dass die „Kulturrevolution“ heute mehr Breitenwirkung ent­­fal­ten wird als damals? Tatsächlich haben sich die vermeintlichen Hoffnungsträger der demokratischen Nachhaltigkeit heute doch auf die Logik der Effizienz, der Innovation und des Wachstums bedingungsloser eingelassen denn je. Es ist diese Logik selbst, die nicht nachhaltig ist. Aber die innovative Effizienztechnologie, der „politische Konsum“ und die Hoffnung auf grünes Wachstum stellen diese Logik nicht in Frage, sondern verfestigen sie weiter. In Bezug auf das LOHAS-Milieu legt die jüngste Studie der Bundesregierung zum Umweltbewusstsein in Deutschland denn auch nahe, dass der „ökologische Fuß­abdruck“ hier keineswegs kleiner ausfällt als an­derswo. Der sogenannte „politische Konsum“ bezieht sich in aller Regel nämlich nur auf einen kleinen Ausschnitt des individuellen Gesamtkonsums. Er ist tendenziell eher additiver als substitutiver Natur. Die fortschreitende Effizienzinnovation schafft ständig Anreize zu neuem „Sparkonsum“. Und der „alternative Hedonismus“ verträgt sich prächtig mit lebhafter (Fern-)Reisetätigkeit. Die behauptete Kulturrevolution ist daher wohl nicht aussichtsreicher als die technologische Effizienzrevolution, deren positive Effekte bisher stets von verschiedenen Rebound-Effekten und parallel verlaufenden Wachstumsprozessen überkompensiert worden sind. Insbesondere ist der auf das gesättigte LOHAS-Segment konzentrierte „alternative Hedonismus“ vollständig unzureichend, um einen demokratisch legitimierten Wandel zur Nachhaltigkeit zu organisieren. Denn für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung wird wohl auch weiterhin gelten, was Sigmar Gabriel 2006 als Umweltminister sagte: „Wenn wir ehrlich sind, empfindet auch in unserem Land eine Mehrzahl der Menschen ihr ‚Stück vom Kuchen‘ als eher zu klein als zu groß.“ Mit wachsender sozialer Ungleichheit wird sich diese Einschätzung wohl sogar weiter ausbreiten, nicht verflüchtigen.

  Noch grundsätzlichere Bedenken gegenüber dem demokratischen Optimismus ergeben sich aus einer anderen Überlegung: Was verschiedene Studien insbesondere für den unteren Rand der Gesellschaft festgestellt haben, dass nämlich die Demokratie hier keine Hoffnung mehr bietet, kein Versprechen, kein Projekt, gilt mit verändertem Vorzeichen auch in anderen Teilen der Gesellschaft. An den Grenzen des Wachstums und unter Bedingungen der verschärften Konkurrenz um sich verknappende Möglichkeiten und Ressourcen verliert die Demokratie auch in den bürgerlichen Mittelschichten an Appeal. Wenn gegenüber der Umverteilung von Wohlstandszugewinnen die Zuteilung von neuen Pflichten und „Selbstverantwortung“ in den Vordergrund tritt, verkehren sich die Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit von einer Verheißung in eine Bedrohung. Wenn in der beschleunigten Gesellschaft Flexibilität und Schnelligkeit zur zentralen Bedingung des Erfolgs werden, werden demokratische Prozeduren und Prinzipien zur Belastung. Wenn der ökonomische Wettbewerbsdruck im Verein mit individualistischen Emanzipationsbestrebungen die Normen der Individualität und Identität flexibilisiert, finden sich die Bürger in den etablierten demokratischen Institutionen immer weniger wieder. Diese Institutionen können die Komplexität und Dynamik moderner Bürger nicht mehr organisieren und abbilden. Sie – und damit die Demokratie insgesamt – verlieren ihre Verankerung nicht nur in der Struktur der Gesellschaft, sondern auch in der des Individuums. Und der unheilvolle Kreis schließt sich, wenn die Politik, um sich wenigstens noch über ihre Effizienz legitimieren zu können, also über eine möglichst hohe Problemlösungsfähigkeit bei einem möglichst geringen Ressourcenbedarf, immer mehr auf entpolitisierte, expertokratische Verfahren setzt und die Bürger auf sicherem Abstand hält.

  Diese Entwicklungstendenzen können insgesamt als eine Art „postdemokratische Wende“ beschrieben werden, die in wesentlichen Punkten die Krisentheorien der 1970er Jahre bestätigt. Entscheidend allerdings ist, dass mit dieser postdemokratischen Wende weder von Seiten der Bürger noch von Seiten der Politik der demokratische Anspruch aufgegeben wird. Im Gegenteil ist festzustellen, dass sich der individualisierte Anspruch der Bürger auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung parallel zum Aufweichen von traditionellen Normen, sozialen Verpflichtungen und ökologischen Imperativen weiter radikalisiert. Und die Politik hat den Diskurs der Selbstbestimmung, der Wahlfreiheit und Zivilgesellschaft tief verinnerlicht. Mehr denn je ist von Bürgergesellschaft, Partizipation und Teilhabe die Rede. Unermüdlich betont die Politik, dass „der Wählerauftrag“ für sie der zentrale Referenzpunkt sei. Aber diese neue Demokratie ist in Wahrheit nicht mehr egalitär und progressiv. Vielmehr mobilisieren moderne Bürgerbewegungen – gerade in der verunsicherten Mitte der Gesellschaft –  zunehmend demokratische Werte und Verfahren, um bedrohte Freiheiten und Privilegien gegen neue Konkurrenz zu verteidigen. Und die gewählten Parlamentarier benutzen die „Ermächtigungsrhetorik“ vor allem, um „demokratische Legitimation“ für eine Politik der Ungleichheit und Exklusion zu konstruieren.

  Wer da unbesorgt die Zukunftsfähigkeit der Demokratie für gesichert hält und die Demokratie in der Tradition der emanzipatorischen Bewegungen weiter als das entscheidende Mittel einer effektiven Nachhaltigkeitswende propagiert, übersieht, in welchem Maße sie ihre Qualität und ihren Charakter verändert hat. Tatsächlich droht die postdemokratisch gewendete Demokratie unter der Hand zum entscheidenden Mittel einer Politik der Nicht-Nachhaltigkeit zu werden, einer Politik also, die am einen Ende der Gesellschaft Wohlstand und Wachstum verteidigt und am anderen Ende soziale Ausgrenzung und das Management der Überflüssigen organisiert. Mehr noch, als die Skeptiker der Demokratie es immer schon befürchtet hatten, wird die Demokratie vielleicht zum Teil des Problems, nicht der Lösung. Vergessen wir nicht: Immer schon hat die Demokratie dem Kapitalismus die politische Legitimation verschafft. Immer schon war auch die privilegierte bürgerliche Mittelklasse der Motor der neuen sozialen Bewegungen und ihrer „partizipatorischen Revolution“. Wird die postdemokratisch gewendete Demokratie jetzt also zum Legitimationsinstrument für die Politik der Nicht-Nachhaltigkeit? Zumindest ist die Hoffnung auf die neuen Bürgerbewegungen und den alternativen Hedonismus wohl nicht mehr als eine gesellschaftliche Selbstillusionierung. Die demokratischen Optimisten helfen unfreiwillig, den postdemokratischen Charakter der modernen Gesellschaft zu verschleiern und die Politik der Nicht-Nachhaltigkeit zu stützen. Für das Management der Ausgeschlossenen sind ihre Erzählungen jedenfalls außerordentlich nützlich, und der privilegierten Mittelklasse bieten sie die Möglichkeit, ihr demokratisch-ökologisches Selbstverständnis zu kultivieren, ohne dabei ihre gegenteiligen Präferenzen aufgeben zu müssen.

  So kann also vom Ende der Demokratie zwar keine Rede sein, aus ökologischer und sozialer Perspektive ist ihr Zustand aber äußerst bedenklich. Auf unerwartete, anti-egalitäre Weise ist die – postdemokratisch gewendete – Demokratie vielleicht tatsächlich in der Lage, die Nachhaltigkeitskrise zu meistern. Und politische Beobachter, die neue Bürgerbewegungen und entstehende Lebensformen vor allem aus der Perspektive ihrer eigenen Wünsche analysieren, liefern derweil Erzählungen der demokratischen Selbstillusionierung.

(Ingolfur Blühdorn ist Professor für Politik und Politische Soziologie an der University of Bath, Großbritannien)

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Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

Olaf Kolbrück und "Die absurde Logik belgischer Verleger"

Olaf Kolbrück betitelt bei Facebook einen Link zum Artikel Google: Belgische Nachrichtenverlage rausgeworfen mit

"Die absurde Logik belgischer Verleger"

Was will er uns mit diesem kryptischen Satz wirklich sagen?

01 - Daß deutsche Verleger oder Verleger anderer Länder ihrem Denken keine "absurde" Logik zugrundelegen?

02 - Daß Verleger normalerweise schon auf Logik bei ihrem Handeln zurückgreifen könnten?

03 - Olaf mag keine Belgier. "Die spinnen, die Belgier" wäre offen Verleger-anderer-Länder-diskriminierend.

04 - Der Satz ist Olafs Allegorie des deutschen Verlagswesens, da Olaf sich nicht traut, dies auszusprechen (da auch er in einem Verlag arbeitet und von einem Verleger abhängig ist)?

05 - Olaf will aktiv von den deutschen Verlegern, ihrer Verwirrung und Verwirrtheit, ihrem absurden Unverständnis Googles und des gesamten Netzes ablenken?

Die deutschen Facebooker sollen über die Frites lachen und dabei nicht merken, wie die deutschen Verleger das Leistungsschutzrecht einführen?

06 - Olaf ist Bilderberger und bereitet die Revolution vor, indem er einen äußeren Feind beschwört? Und uns im Innern enger zusammenschweißt? Wider besseres Wissen?

Habt Ihr bemerkt, daß in "Die absurde Logik belgischer Verleger" tatsächlich 'Bilderberg' verborgen ist?

Nun, wir wissen es auch nicht, aber wir empfehlen Olaf, in Zukunft nicht so leichtfertig mit seinen Worten umzugehen.

Wer übrigens die Geschichte nicht kennt, kann sie oben bei Gulli nachlesen.
Wer sie dort nicht versteht: fefe hat sie auf den Punkt gebracht.

The Dude oder Der Alex ist immer noch die coolste* Sau

Natürlich gibt es nur einen Dude.
Ein Hotel aber darf man so nennen. Und er hat es getan:

Image courtesy The Dude.

Ich erinnere mich als wäre es gestern gewesen, daß ich bei Alex SchmiVo 1987(!) mein allererstes Vorstellungsgespräch hatte. Er erklärte mir - als ich meinte, der Vertrag berge zu wenig Urlaub, keine bezahlten Überstunden, zu wenig Gehalt -, ich hätte wohl das System nicht verstanden. 1:0 für ihn.

Knapp 1 Jahr später fuhren wir nach einem Pitch im Aufzug hinab und er meinte: Das wird phantastisch, den Kunden werden wir zusammen begeistern ... Ich antwortete, daß ich wüßte, wie das ausgehe, er heimse die Lorbeeren ein und ich hätte die Arbeit ... Man stelle sich das vor, er der Geschäftsführer Mediacom, ich der kleine Trainee im ersten Jahr.

Er tippte auf die Taste nach oben, zurück in sein Büro und eröffnete mir, ich könne mir sofort einen Assistenten einstellen, schrieb an meinen Chef, und die Sache war geritzt. 2:0 für ihn.

Seltenst habe ich danach noch eine intuitivere Reaktion erlebt.

Und jetzt sitzt er da und macht immer noch was er will.
Bewundernswert!

* 'coolste' statt 'geilste' Sau soll Mißverständnisse verhindern

DIE GAZETTE: "Letzte Hoffnung: Bürgerbewegungen" von Colin Crouch

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Letzte Hoffnung: Bürgerbewegungen

Die Banken waren schon vor der Finanzkrise „too big to fail“, zu groß also, als dass man sie noch scheitern lassen konnte. Das heißt, der angeblich souveräne Staat ist jetzt von ihnen abhängig: Er ist gezwungen, ihnen mit dem Geld der Steuerzahler aus der Krise zu helfen. Der Autor regt deshalb an, über die zu einfache Kontroverse „Markt gegen Staat“ hinaus­zugehen und die großen Unternehmen als das zu sehen, was sie heute sind: Akteure im Kampf um politische Macht.

Von Colin Crouch

  Anfangs schien es, als ergäbe der Verfall des Finanzsystems in den Jahren 2008 und 2009 eine ernste Krise der Wirtschaftstheorien, die seit den späten 1970er Jahren im Westen und großenteils auch im Rest der Welt geherrscht hatten. Man nennt diese Theorien „Neoliberalismus“. Sie treten in vielerlei Arten auf, doch in allen steckt die Kernthese, dass freie Märkte, in denen Individuen ihre materiellen Interessen maximal befriedigen, die beste Möglichkeit bieten, Wohlstand zu schaffen; und dass Märkte deshalb sehr viel höher zu schätzen sind als der Staat und die öffentliche Politik.

  Die Finanzkrise hat diese Theorien insbesondere deshalb erneut thematisiert, weil die führenden Banken der Welt in den Crash verwickelt waren. Sie, als „profit-maximizers“, sind in diesem reinsten aller Märkte tätig. Wie konnte es also geschehen, dass ihre Aktivitäten nicht im allgemeinen Interesse lagen? Wie konnten die heutigen Finanzmärkte, wahrscheinlich die historisch höchstentwickelte Form des Marktes, auf Schwierigkeiten solch außerordentlicher Art treffen? Die ausgefeiltesten Wirtschaftstheorien hatten ganz klar und eindeutig bewiesen, dass freie Finanzmärkte sich immer selbst korrigieren können und müssen. Warum hatten es die Banken dann nötig, dass die Regierungen sie mit vielen Milliarden Dollar, dem Geld ihrer Bürger, so schnell wie möglich retten mussten, wo doch alle herrschenden Ideen, ja die Regierungen selbst uns versichert hatten, Regierung und Staat seien bei weitem nicht so leistungsfähig wie Unternehmen im Markt? Und warum hatten die Regierungen die Forderungen der Banken so leicht und rasch übernommen? Ist es wirklich wahr, dass die großen Banken „too big to fail“ sind und dass Regierungen und Steuerzahler ihnen zu Hilfe eilen müssen, wenn sie in der Krise stecken? Wenn ja, heißt das nicht, dass es strenge Größenbeschränkungen des Marktes geben müsste und dass es in den wichtigsten Behauptungen des Neoliberalismus einige schwarze Löcher gibt? Sehen wir in solchen Misserfolgen nicht sogar das Ende der Hegemonie des Neoliberalismus?

  Meine Antwort: nein. Der real existierende (nicht der ideologisch reine) Neoliberalismus legt sich nie so eindeutig auf den freien Markt fest, wie man gern behauptet. Seine hauptsächliche empirische – wenn nicht sogar theoretische – Festlegung ist die Herrschaft der großen Konzerne über das öffentliche Leben. Die Konfrontation zwischen dem Markt und dem Staat, die in so vielen Gesellschaften vordergründig  den politischen Konflikt auszulösen scheint, verhüllt die Existenz dieser dritten Macht, der Konzerne, die in der Tat größer ist als die von Staat und Markt. Die Politik des frühen 21. Jahrhunderts setzt eine Tendenz fort, die schon am Ende des 20. Jahrhunderts begonnen hat: Wir haben nicht so sehr eine „Konfrontation“, sondern vielmehr eine Reihe – wie man sagen könnte – „komfortabler Arrangements“ zwischen allen dreien: Markt, Staat, Konzerne. Unser Verständnis von Wirtschaftspolitik muss sich entsprechend ändern, wenn wir die neue Lage erfassen wollen, und sich in den Bereich jenseits der Kontroverse „Staat gegen Markt“ begeben.

  Am offensichtlichsten wird die politische Macht der Konzerne im Lobbyismus, der in den USA weit entwickelt ist, aber inzwischen Zugang zu vielen anderen Gesetzgebern der demokratischen oder auch der undemokratischen Welt gefunden hat. Deutlich erkennbar ist diese Macht ebenso in der Fähigkeit transnationaler Konzerne, „regime shopping“ zu betreiben – das heißt: Sie können jederzeit unter verschiedenen Ländern wählen, um für ihre Investitionen die günstigste Ausgangslage zu finden; sie verhandeln mit Regierungen um niedrige Steuern und weniger Regulierungen. Diese offensichtlichen Aktivitäten werden noch durch andere, subtilere Faktoren verstärkt:

  Erstens finden wir bei vielen Regierungen die Tendenz, die eigenen (staatlichen) Tätigkeiten und Dienstleistungen in private Firmen auszulagern. Heute ermutigt die offizielle Politik der Europäischen Union geradezu dieses Weiterreichen ihrer Aufgaben. In solchen neuen Märkten für öffentliche bzw. sozialstaatliche Leistungen (mit nur wenigen Anbietern) gibt es normalerweise nur einen Kunden: Das ist der Staat. Die Bürger selbst sind keine Kunden, sie sind nur „Nutzer“ der privaten Dienste. Hier entstehen zwei Probleme: Solche Märkte sind kaum jemals „vollkommene Märkte“; und die Marktakteure gewinnen an Einfluss auf die Politik, weil sie bei komplizierten Dienstleistungen nie als „bloße Lieferanten“ fungieren können.

  Als Zweites erfolgte die Erfindung der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR), wobei Firmen Verantwortung für soziale und ökologische Folgen ihrer Aktivitäten übernehmen, die in den öffentlichen Bereich hineinragen und nicht den Kern ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bilden. Hier beginnen Unternehmen, öffentliche Politik zu machen, weil sie selbst entscheiden, welche Sozial- oder Umweltfragen als relevant und ernstzunehmend anzusehen sind.

  Drittens kommen wir erneut auf das Thema zurück, mit dem wir angefangen haben: dass nämlich die Finanzkrise von 2008/09 die Macht der großen, besonders der Finanz-Konzerne angeblich untergraben, sie in Wahrheit jedoch nur noch verstärkt hat. Die Entscheidung, dass die großen Banken „too big to fail“ wa­ren, sagt ja nichts anderes, als dass Regierungen von ihnen abhängig geworden sind und alles tun würden, um ihnen zu helfen. Als weitere Folge der Krise haben wir heute eine kleinere Zahl von noch größeren Banken im Markt, oft zu Gruppen zusammengeschlossen, die teilweise mithilfe der Regierungen gebildet wurden. Der Finanzsektor wird auf diese Weise ein monopolistischer und politiknaher Wirtschaftszweig – und vermutlich der wichtigste überhaupt.

  In meinem Buch Postdemokratie (2008) habe ich einige dieser Fragen kurz diskutiert. Dort habe ich die Macht der globalen Konzerne als einen unter verschiedenen Faktoren beschrieben, die, meiner Meinung nach, unsere Demokratien ausgehöhlt haben. Entwicklungen seitdem machen es nötig, zu diesem Thema zurückzukehren. Dies geschieht in meinem neu­en Buch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus (September 2011). Wir müssen klar sehen, was mit der Demokratie und der Politik geschieht, wenn große Konzerne nicht nur von außen starken Druck auf politische Prozesse ausüben, sondern deren wichtigste Akteure werden, vielleicht sogar deren wichtigste „Bürger“. Keine Wirtschafts- bzw. Politiktheorie versucht, diese neue Situation zu verteidigen; und doch ist sie eine zentrale Wirklichkeit unseres öffentlichen Lebens geworden.

  Ein seltsames Ergebnis ist, dass nun neben der Demokratie auch der Markt zum Opfer wird. Das kommt uns deshalb erstaunlich vor, weil die meisten politischen Debatten keinen Unterschied machen zwischen dem Markt und den Konzernen; beide sind ganz einfach Erscheinungsformen des Wirtschaftslebens. Aber genau darin, in diesem Nicht-Erkennen eines Unterschieds, liegen viele unserer Probleme. Der bisherige Zweikampf zwischen „Staat“ und „Markt“ wirkt dadurch geradezu obsolet. Vielmehr müsste man von einem Dreiecksverhältnis sprechen, über die Beziehungen zwischen Staat, Markt und Konzernen. Allerdings gefällt mir der Begriff „komfortables Arrangement“ besser. Dieses Arrangement kommt teils dadurch zustande, dass die politisierten Konzerne die anderen beiden Mitspieler im Dreieck zu gruppieren versuchen, und teils dadurch, dass wir ohne ein solches Arrangement offenbar nur eine armselige, ja grausame Gesellschaft hätten, in der mindestens einer der drei Mitspieler funktionslos wäre. Man braucht sich doch nur einmal vorzustellen, wie öd und leer ein Leben wäre ohne eine Regierung, ohne die Möglichkeit, auf dem Markt jederzeit alle möglichen Güter und Dienstleistungen zu kaufen, oder gar ohne Mega-Unternehmen, die die neueste Technologie und weltumspannendes Riesenwachstum zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen verstehen.

  Man kann nun aber nicht aufgrund einer Analyse der Macht der Großunternehmen argumentieren, dass wir sie irgendwie „loswerden“ sollten, d.h. eine Wirtschaft ohne sie betreiben sollten. Vielleicht würden die ideologisch strengsten Marktliberalen und ebensolche Marxisten sich eine solche Welt wünschen; doch träumen beide, hier ungewöhnlich Arm in Arm, einen Traum aus der Vergangenheit. Stattdessen werden wir die Existenz und die Macht der Konzerne, ebenso ihren zerstörerischen Einfluss auf Markt und Staat in ganz bestimmter Weise erst einmal hinnehmen müssen. Aber wir müssen lernen, die Auswirkungen dieser Machtfülle beim Namen zu nennen und ihnen entgegenzutreten. Dazu brauchen wir eine „vierte Kraft“ – die Kraft der lebendigen, obwohl noch kleinen Schwingungen der Zivilgesellschaft, konkret: die Kraft der Bürgerbewegungen. Gewiss können sie die Macht der Konzerne nicht einfach beseitigen; sie können aber die Untaten und Missbräuche des Dreieck-Arrangements aufdecken, kritisieren, öffentlich beschreiben. Das verspricht zwar noch keine neue Gesellschaft anstelle des „Spätkapitalismus“; aber sie kann ein besseres Leben ermöglichen, ein besseres jedenfalls, als Staaten und Konzerne allein es je schaffen können.

  Die sogenannte „Chicago School“ in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft hat seit den 70er Jahren argumentiert, dass eine Wettbewerbs- und Wirtschaftsordnung mit einer Vielzahl an konkurrierenden Unternehmen nicht nötig sei, um den Wohlstand der Verbraucher zu garantieren; es sei für die Verbraucher viel wichtiger, ihren Wohlstand zu erhöhen, und nicht, unter immer mehr Gütern und Dienstleistungen wählen zu können. Der Wohlstand würde sich nämlich auch dann erhöhen, wenn die Produktionskosten reduziert würden; und normalerweise seien die großen Konzerne ja gerade dadurch leistungsfähiger, dass sie niedrigere Produktionskosten hätten als die kleineren Firmen.

  Größere Konzerne, geringere Auswahl, höherer Wohlstand: Dieses Argument ist zwar nicht herrschende Lehre geworden (denn immerhin einige Wirtschaftswissenschaftler lehnen den Gedanken ab, größere Unternehmen, entstanden aus Fusionen und Erwerbungen, seien immer und in jeden Fall leistungsfähiger). Doch gewann das Argument starken Einfluss, besonders im US-amerikanischen und – später und weniger – im europäischen Wettbewerbsrecht wie überhaupt im allgemeinen Verständnis von Wirtschaft. Gleichwohl unterscheidet diese Lehre nicht zwischen dem Markt und den Konzernen, und außerdem sieht sie es als wichtiger an, dass es möglichst viele Unternehmen geben müsse und nicht notwendigerweise reine oder vollkommene Märkte. Besonders gut erkennbar ist dies bei der Privatisierung der öffentlichen Dienste.

  Selbst wenn eine solche Theorie des oligopolistischen Kapitalismus und der Priorität der Wohlstandsmaximierung wirtschaftlich sinnvoll wäre, sind ihre politischen Folgen unter jedem demokratischen Blickwinkel unannehmbar. Wenn man der neoliberalen bzw. Chicago-liberalen Lehre folgt, darf es keine Verbindungen oder Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik geben. Deshalb wollte das Chicagoer Kapitalismus-Modell überhaupt keine politischen Konsequenzen zulassen außer der einen: dem erwünschten Verfall der politischen Einmischung in die Wirtschaft. Aber das ist höchst naiv. Wirtschaftlicher Erfolg, besonders Erfolg in oligopolistischen Märkten, schafft Ressourcen, die politisch genutzt werden können. Sodann gebraucht man diese Macht, um weitere wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen, und dann kann man die Gewinne dieser Vorteile weiter politisch nutzen, usw.: eine sich nach oben schraubende Spirale.

  Der klassische britische und US-amerikanische Wirtschafts-Liberalismus hat immer einen Markt mit einer großen Menge von Unternehmen befürwortet, von denen keines dominant werden sollte; ebenso eine politische Welt mit vielzähligen Interessen, von denen keines beherrschend werden sollte – sei es durch wirtschaftliche oder auch politische Mittel. Der deutsche Ordoliberalismus entwarf in ähnlicher Weise freie Märkte innerhalb eines Rechtssystems, das das Überleben eines unabhängigen Mittelstandes gewährleisten würde, der vor der politischen Vorherrschaft entweder des „Großkapitals“ oder einer „großen“ Arbeiterklasse geschützt wäre. Folgt man dem Ordoliberalismus, so sind Konzentrationen politischer und wirtschaftlicher Macht in jedem Fall zu vermeiden. Nun gehört zwar, vielleicht nur scheinbar, die zeitgenössische Version des Liberalismus (der Neoliberalismus mit großen Konzernen, unter ihnen die mächtigen Lieferanten der öffentlichen Dienstleistungen) zur liberalen politischen Familie. Aber der Neo­liberalismus bietet keine entsprechenden Mechanismen, die eine Begrenzung der wirtschaftlichen Macht gewährleisten könnten. Da ist immer nur von der Begrenzung staatlicher Einmischung in die Wirtschaft die Rede, nie aber davon, dass auch die Einmischung der Wirtschaft in die Politik begrenzt werden muss.

  Ein wichtiger Aspekt dieses Problems ist, dass die normalen Träger kritischer Bewegungen gegen die Macht des privaten Reichtums – politische Parteien auf der linken Seite des Spektrums – in diesem Fall nicht zuverlässig sind. Erstens brauchen sie selbst Geld, und die Konzerne sind wichtige Quellen für diese Ressource geworden; jede Partei, die sich ernstnimmt, muss Freunde in den großen Konzernen haben. Zweitens müssen alle Parteien, die regierungsfähig sind oder werden wollen, mit den globalen Konzernen „regime shopping“ spielen. Dies macht die Möglichkeit einer kritischen Betrachtung der Konzerne eher unwahrscheinlich. Man braucht sich nur vor Augen zu halten, dass Konzerne sich gern global oder zumindest transnational „aufstellen“; Parteien hingegen, auch in Europa, sind sehr national geblieben. Und drittens haben sich fast alle Politiker zu der neoliberalen These bekehren lassen, dass private Firmen fast immer leistungsfähiger seien als Regierungen.

  An diesem Punkt treten Bürgerinitiativen und Zivilgesellschaftsgruppen, die die Aktivitäten der großen Konzerne verfolgen und aufdecken, auf die Bühne. Weniger kompromittiert als die Parteien, aber auf einer transnationalen Ebene oft fähiger als diese, bringen sie frischen Wind in die Sze­ne. Viele von ihnen haben sehr rasch gelernt, wie sie mit dem Internet und anderen elektronischen Medien Aufmerksamkeit erringen können. Das Verhalten der Konzerne wird durch diese Gruppen zu einer wesentlich politischen Frage gemacht; und die Konzerne selbst werden zu politischen Akteuren, die auf Kritik eine Antwort finden müssen.

  Es ist eigentlich paradox: Unter dem Neoliberalismus ist die wirtschaftliche Rolle des Staats kleiner geworden. Doch das heißt nicht, dass öffentliche Fragen an die Wirtschaft einfach „verschwinden“; sie verschwinden deshalb nicht, weil sie wichtig sind. Mit der Abwesenheit des Staates vermindert sich aber auch der politische Schutz für die Konzerne. Unter einer „normalen“ liberal-kapitalistischen Politik werden politische Konflikte, die das wirtschaftliche Verhalten betreffen, zu einem Streit der Parteien und der Regierungen. Die Parteien haben kräftige Motive dafür, einander immer die Schuld für alles Mögliche zu geben. Sie interessieren sich viel weniger dafür, Unternehmen, bekanntlich keine politischen Konkurrenten, in den Streit zu verwickeln. Also fahren die Konzerne in aller Ruhe fort, Geld zu machen, und überlassen alle Konflikte und Kontroversen den politischen Parteien.

  Für die Bürgerinitiativen stellt sich die Situation ganz anders dar. Sie sind keine Kandidaten bei Wahlen und haben es deshalb nicht nötig, alle Probleme zu Parteikonflikten zu machen. Sie suchen die Schuldigen, wo die Schuldigen zu finden sind. Und das macht Konzerne und Unternehmen oft zu Angeklagten. Paradoxerweise hat die CSR diese Tendenz auch noch verstärkt. Ursprünglich ein Merkmal der Dominanz der großen Konzerne über die Politik, ein Merkmal ihrer Deutungshoheit, die Tagesordnung für öffentliche Fragen zu definieren, kann sie jetzt den Konzernen oft Schwierigkeiten machen, weil sie doch so etwas wie eine Bereitschaft zu gesellschaftlicher Verantwortung signalisiert.

  Vielleicht behaupten die Unternehmen, dass sie soziale Verantwortung tragen, nur aus Werbe-Gründen. Ist die Behauptung aber einmal in der Welt, wird sie zu einem Argument, das andere in Debatten benützen können. Auf dieser Weise entsteht ein neues Politikfeld, mit Debatten und Kritik zwischen Firmen und Bürgerinitiativen.

  Man sollte sich von solcher Begeisterung nicht hinreißen lassen. Schlagkraft und Ressourcen dieser Initiativen sind klein, die der Konzerne vergleichsweise unendlich. Die Initiativen, ja ihre Chefs selbst sind korrumpierbar, denn wie die Parteien brauchen sie Geld, und auch für sie können Konzerne zu einer Geldquelle werden. Der kleine Vorsprung der Initiativen, dass sie das Internet besser als die großen Interessen-Mächte zu verstehen scheinen, wird nicht lange halten. Aber heute haben sie ihn noch, und sie müssen ihn nutzen.

  Ich sprach von dem „komfortablen Arrangement“ im Dreieck zwischen Markt, Staat und Konzernen. Haben wir vielleicht tatsächlich schon ein „unbequemes Viereck“ – Markt, Staat, Konzerne und Bürgerinitiativen? Die vierte Seite dieses Vierecks ist gewiss noch schwächer als die anderen drei. Sie schenkt uns aber, wenn schon keine echte neue Demokratie, dann zumindest ein lebendigeres politisches Leben und eine offenere Tagesordnung.

(Professor Colin Crouch, britischer Politikwissenschaftler, lehrt seit 2005 Governance and Public Management an der University of Warwick, Großbritannien)

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Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

NRW-Forum Düsseldorf: Montagsfrage

(Die mediaclinique präsentiert die Montagsfrage des NRW-Forum. Am Dienstag gibt es die Antwort via Facebook.)

Heute:

Das ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe hat gerade die Sieger des "App Art Awards" gekürt und stellt sie nun aus.
Sind Smartphone-Apps eine eigenständige Kunstform?

a) Nein, Computercode ist keine Kunst
b) Ja, auch Videokunst mußte zunächst um ihre Anerkennung kämpfen
c) alles ist Kunst und jeder Mensch ein Künstler
d) ...

Antwort bitte per Buchstabe (oder ausführlicher) als Kommentar auf der Facebook-Seite des NRW-Forum Düsseldorf!

(Die Montagsfrage beschäftigt sich generell mit Kunst und Kultur - aber auch mit ganz konkreten Projekten des Museums - und dient dem Erkenntnisgewinn zu Wünschen und Meinungen der NRW-Forum-Fans und -Besucher.
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DIE GAZETTE: Peter Gauweiler "Plebiszitäre Demokratie ist Selbstschutz"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

"Plebiszitäre Demokratie ist Selbstschutz"

Im GAZETTE-Interview spricht der Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Dr. Peter Gauweiler (CSU) über Wutbürger und Demokratie von unten, die Krise der Volksparteien und die Gefahren eines zentralistischen Europas - und über Erich Kästner und Friedrich Dürrenmatt. Das Interview führte Rudolf Schröck.

Herr Dr. Gauweiler, reden wir über Demokratie in Deutschland. „Wutbürger“ ist das Wort des Jahres, SPD und Union kriseln, ein Grüner ist Mi­nisterpräsident in Baden-Württemberg. Was ist hier los?
  Die demokratischen Volksparteien waren enorm wichtig für den Aufbau der Bundesrepublik nach 1949. Doch jetzt sind ihre Strukturen überlebt – wenn sie sich nicht öffnen. Denn sonst sind sie Volksparteien gewesen. Sie müssen sich kontinuierlich für Kommunikation öffnen. Nehmen Sie nur ein Beispiel: Bei den Primaries zu den letzten US-Präsidentschaftswahlen beteiligten sich rund 70 Millionen Menschen an der Kandidaten-Entscheidung der Demokraten zwischen Obama und Hillary Clinton. Und in Deutschland? Eine kleine Gruppe von Partei-Delegierten und Funktionären entscheidet über Richtung und Personal der deutschen Regierungspolitik. Das halte ich für einen Fehler.

Mehr Demokratie wagen?
  Das ist dringend geboten. Spitzenkandidaten sollten in Mitgliederentscheidungen nominiert werden. Und große Richtungsentscheide au­ßerhalb der Parteien müssen der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden - und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Ich nenne Ihnen ein lokales positives Beispiel: Als sich in München die großen Rathaus-Parteien und die beiden Bundesliga-Vereine (FC Bayern, TSV 1860 München - die Red.) über den Neubau eines 400 Millionen Euro teuren Stadions einig waren, wurde nicht sofort mit dem Bau begonnen, sondern dieser Beschluss wurde der Bevölkerung zum Bürgerentscheid vorgelegt. Das Ergebnis war eindeutig positiv,  und das Stadion wurde gebaut. Ein „Stuttgart 21“ ist so durch kluge plebiszitäre Entscheidung vermieden worden. Demokratie lebt durch die aktive Be­teiligung der Bürger - das gilt für jedes Großprojekt. Wenn einem solchen von vorneherein die Zustimmung fehlt oder ein zehnjähriger Gang durch die Instanzen droht, sollte man es grundsätzlich bleiben lassen.

Warum tut sich die Politische Klasse in Deutschland so schwer mit Kommunikation und damit für die Direkte Demokratie?
  Wenn sich politische Menschen, oder besser: Menschen in der Politik, von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernen, werden sie zur „Politischen Klasse“, also zu einer neuen soziologischen Gruppe. Warum ist die Aristokratie abgelöst worden? Weil das Bürgertum, die Handwerker, die Arbeiter der Auffassung waren, dass jeder „da oben“ Zugang haben muss, um mitbestimmen zu können – nicht nur die Adligen und der hohe Klerus. Das war die Geburtsstunde der Demokratie. Doch dieses „Jedermann-Prinzip“ funktioniert nicht mehr.

Und warum ist das so?
  Weil die Politische Klasse zu einer eigenen Lebensform und zu einer eigenen Berufstätigkeit geworden ist. Immer mehr Parlamentarier lösen sich von ihrer bisherigen Berufswelt und re­präsentieren sie nicht mehr. Jede Abwahl aus dem Parlament wird folglich als Existenzbedrohung empfunden. Ein Parlamentarier als Berufspolitiker ist folglich von seiner Partei abhängig, auch existenziell. Ursprünglich waren die Diäten ja dazu da, den gewählten Volksvertreter unabhängig zu machen. Das ist mittlerweile zu einem Gift geworden. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat nun belegt, dass einzelne Bundestagsabgeordnete von ihren Fraktionen deutliche Sonderdotationen bekommen, die zum Teil das Doppelte ihrer nach dem Bundesgesetzblatt fest­gelegten Diäten ausmachen. Eine solche par­la­men­tarische Realität bedingt natürlich Abhängigkeiten von der Politik. Ich gehöre zu der eher kleinen Gruppe von Parlamentariern, die einem Beruf nachgehen wollen, als selbstständiger Rechtsanwalt. Ich lebe nicht von der Politik.

Das mag teilweise die Krise der Politischen Klasse in Deutschland erklären, die Krise der Volksparteien hat tiefergehende Gründe. Nehmen Sie nur die SPD. Warum?
  Warum nur auf der SPD rumhauen? Wir haben in Deutschland zwei gestandene und verdienstvolle Volksparteien, die SPD und die CDU/CSU, in der Weimarer Republik waren es die Sozialdemokratie und das Zentrum - und beide demokratischen Volkslager kriseln, nicht erst seit der Wahl in Baden-Württemberg. Ein wesentlicher Grund scheint mir zu sein, dass diese Parteien dabei sind, ihre unverwechselbaren Identitäten zu verlieren. Zurzeit sind beide Parteien daran, mehr Grün einzuspeisen. Aber im Vergleich zu den schwarzen und roten Kopien hat es das grüne Original leichter. Da sind die Grünen authentischer. Wenn ein ökologisch gestimmter Bürger ein noch so großes SPD-Wahlkampfplakat auf der Straße sieht mit der schönen roten Sonne und der Aufschrift „Atomkraft? Nein danke!“, dann wird er wahrscheinlich denken: „Stimmt, deshalb wähle ich die Grünen.“ Also: Nur mit Anbiederung kommt man auf keinen grünen Zweig.

Sind die Grünen die neue dritte, vielleicht sogar zweite Kraft in Deutschland?
  Auch grüne Bäume wachsen nicht in den Himmel. Ob es bei den Grünen so schnell geht wie bei der FDP, weiß ich nicht. Aber wieso kam’s mit dem Absturz der FDP dazu? Die Liberalen sind bei der letzten Bundestagswahl von den „Steuer-Wählern“ aller Einkommens-Etagen gewählt worden. Also von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Steuerlast zu hoch war und die den Schwarzen eine Steuersenkung nicht zugetraut haben. Aber die versprochene Steuersenkungs-Politik der FDP ist im Nichts gelandet. Damit hat sie für ihre Wähler die Glaubwürdigkeit verloren. Eine – natürlich anders gelagerte, aber genauso gewichtige - Identitätsfrage wird auf die Grünen zukommen - in der Energiepolitik wie bei „Stuttgart 21“. Was setzen sie durch, und wo beginnen die Kompromisse? Demokratie ist immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Praxis - die haben die Grünen noch vor sich.

Aber profitieren die Grünen nicht von einer Auf­lösung klassischer Sozial-Milieus, auf der rechten wie auf der linken Seite?
  Ich finde die Auflösung - oder wie ich lieber sage: die Entspannung - lange Jahre festgelegter Milieus nicht schlecht. Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung. Ich bin jetzt 61 Jahre alt, und vor gut 40 Jahren gab’s die Studentenrevolte und die Außerparlamentarische Opposition. Ich habe 1968 mitgemischt - aber auf Seiten des RCDS, der Contras, wie wir uns nannten. Und denen standen der SDS und die APO gegenüber. Wenn Sie so wollen, zwei völlig konträre Milieus mit einem starken Willen zum gegenseitigen Missverständnis und einer gewissen Grund-Aggressivität - übrigens auf beiden Seiten. Und heute? Die Situation ist gelöster und entspannter geworden. Ich rede gerne mit einem Linken, wenn er Argumente hat. Und umgekehrt reden Sie ja auch ganz gern mit mir, wie in diesem Interview. Es ist wie in einem guten Schachspiel.

1968 ist Geschichte. „Stuttgart 21“, die Anti-AKW-Bewegung und die „Wutbürger“ nicht. Kommt eine neue Außerparlamentarische Opposition?
  Da habe ich hinsichtlich des Gangs der Geschichte meine Bedenken. Wutbürger von links oder von rechts gab’s schon immer. Darüber können Sie einen Besinnungsaufsatz schreiben, beginnend im Hochmittelalter.    
                                                                 
Bleiben wir bei der Gegenwart. Demokratie geht vom Volk aus. Aber sie braucht auch charismatische Demokraten in der Politik. Fehlen die heute?
  Ich habe einmal vom Typus des „Resopal-Politikers“ gesprochen, also dem allzu Angepassten und dem Glatten. Und dieser Politiker-Typus, abwischbar wie eine Resopal-Platte, ist allerorten vorhanden. Wenn wir im Suchflugzeug über Union und SPD fliegen, hätten Sie und ich da einige ganz schnell im Blickfeld. Dieser Typus von Politikern ist gefährlich für die Demokratie. Warum? Weil die Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Politikern auch Kämpfer für ihre Definition des öffentlichen Interesses sehen wollen, die für ihre Überzeugung einstehen, auch wenn’s manchmal wehtut. Die nach einer Niederlage wieder aufstehen – wie ein guter Fußballspieler. Natürlich weiß ich, dass man vorsichtig sein sollte beim Lob von Charismatikern, ganz speziell in Deutschland.

Das müssen Sie erklären.
  Ich erkläre es Ihnen mit Erich Kästner und seinem Gedicht Das Führerproblem, genetisch betrachtet. Es geht so:

„Als Gott am ersten Wochenende
die Welt besah, und siehe, sie war gut,
da rieb er sich vergnügt die Hände.
Ihn packte eine Art Übermut.
Er blickte stolz auf seine Erde
und sah Tuberkeln, Standard Oil und Waffen.
Da kam aus Deutschland die Beschwerde:
‚Du hast versäumt, uns Führer zu erschaffen!‘
Gott war bestürzt. Man kann’s verstehn.
‚Mein liebes deutsches Volk‘, schrieb er zurück,
‚es muss halt ohne Führer gehn.
Die Schöpfung ist vorbei. Grüß Gott. Viel Glück.‘
Nun standen wir mit Ohne da,
der Weltgeschichte freundlichst überlassen.
Und: Alles, was seitdem geschah,
ist ohne diesen Hinweis nicht zu fassen.“

Wenn die Gefahr für die Demokratie nicht von Führern ausgehen darf, von wem geht sie dann aktuell aus?
  Ich sehe eine Hauptgefahr für unsere Demokratie in einem dirigistischen und zentralisierten europäischen Super-Staat, sozusagen dem Entstehen eines Zentralkomitees in Brüssel. Je größer dieses Erdteil-Gebilde mit zentralistischen legislativen und exekutiven Funktionen wird, das uns staatlicherseits überwölbt, umso geringer sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Menschen. In dieser - polemisch gesprochen - „Verameisung des Individuums“ sehe ich, erst recht im Gefolge der Globalisierung, eine große Gefahr der Entfremdung, der Entdemokratisierung und der Politikverdrossenheit. Die Unifizierung Europas darf nicht auf Kosten vor allem der Mitwirkungsmöglichkeiten seiner Bürger passieren. Und diese Tendenz macht mir Sorge.

Deutschland ebenso wie die Europäische Union sind Institutionen rechtsstaatlicher Verfassungen. Bei möglichen Fehlentwicklungen können Sie bis in die höchste Gerichtsbarkeit den Klageweg beschreiten. Das tun Sie doch auch, wenn es sein muss?
  Das ist richtig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist sozusagen unser Tahrir-Platz, wo wir unsere Freiheitsvorstellungen und Einsprüche zum Ausdruck bringen können. Doch entscheidend muss sein, dass wir überall in Europa eine lebendige Demokratie brauchen. Das Wichtigste - für Linke wie für Konservative - ist, Kompetenzen nach unten zu verlagern. Plebiszitäre Demokratie ist Selbstschutz. Sie immer einzufordern und auszubauen ist die Aufgabe von Gegenwart und Zukunft. Ein zweites Element ist die Sicherung der Föderalisierung in Europa wie in den Nationalstaaten. Die Sicherung regionaler Strukturen, Kulturen, Sprachen ist übrigens kein „rechter“ Gedanke, sondern er kommt eher von links. Denken Sie an den Kampf von Katalanen oder Basken um Demokratie und Autonomie. Ich persönlich halte es mit dem Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, der sein Leben lang gegen Spießertum und Provinzialisierung in seiner schwyzerischen Heimat polemisiert hat. Aber am Ende seines Lebens hat er den Satz geschrieben: „Die Welt wird entweder untergehen - oder verschweizern. Ich bin für Letzteres.“

Die Schweiz als Retterin der europäischen Demokratie?
 Zumindest als Ordnungssystem freiheitlicher Kantone. Jede Demokratie in Europa hat ihre eigenen Wurzeln und ihre eigene Geschichte. Darauf lege ich als Bayer auch großen Wert. Gerade von Modellen schweizerischer Volksabstimmungen kann man lernen - und sie sind besser als die autoritären Regimes und Diktaturen jeder Prägung, die alle in Kriegen  und Katastrophen endeten.

DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitgenossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch."
Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

NRW-Forum Düsseldorf: Montagsfrage

(Die mediaclinique präsentiert die Montagsfrage des NRW-Forum. Am Dienstag gibt es die Antwort via Facebook.)

Heute:

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers wünscht eine Belebung des Ehrenhofes, an dem ja auch da NRW-Forum liegt, um ihn für Einheimische und internationale Gäste attraktiver zu machen. "Man muss ja nicht wie im Louvre eine Pyramide bauen", sagte Elbers der RP.

Er denkt zum Beispiel an mehr und andere Gastronomie.
Was meinen Sie?

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Kaum hier, schon wieder Sehnsucht ...

Viel zu schnell vorüber diese Woche Italien, Venedig, Biennale.

Via apostrophe9.

Vor allem, wenn man dann soetwas lesen muß: "Welcome to Germany. ‘Der Spiegel’ in Full Retard Mode".

Statt Facebook-Parties sollte die Politik lieber das Fernsehen verbieten [Iconic]

Statt Facebook-Parties sollte die Politik lieber das Fernsehen verbieten. Denn:

Via clicker. Click to enlarge.