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DIE GAZETTE: Reich werden mit Fonds, Ratingagenturen und Banken

Meine CBS-Anleitung zum schnellen Reichwerden

Von Christian Müller

  Die Sache ist ganz einfach. Man muss, wie die Banken sagen, innovativ sein, und schon geht’s. Bitte rechnen Sie immer nach.

  Meine „Cossani Bank of Switzerland CBS“ (Name erfunden) kauft am Kakahurra-Lake im US-Staat Minnesota 1 Million Quadratmeter unbebautes Land für 1 USD pro Quadratmeter. Kostenpunkt: 1 Million USD. Dieses Grundstück bringe ich in den Hedge Fund „Qualified Future Resort Fund“ ein.
  Jetzt stückle ich dieses Land in 1000 Parzellen à 1000 Quadratmeter. Einstandswert einer Parzelle also 1000 USD.
  Meine Tochtergesellschaft Filia Uno Ltd. kauft anschliessend über fünf Monate verteilt jeden Monat eine Parzelle, zuerst zu 10000 USD, dann zu 20000, dann zu 30000, dann zu 40000, dann zu 50000. Investition 150000 USD. Durchschnittspreis pro Parzelle: 30000 USD, Tendenz steigend.

DIE GAZETTE: Griechenland - Letzte Ausfahrt Sparprogramm

Die ausführliche Analyse der Lage Griechenlands weist auf gravierende politische Strukturmängel hin. Dazu gehören der schlecht funktionierende öffentliche Sektor (speziell die Steuerbehörden: Im Jahr 2010 wurden vor dem Fiskus 40 Milliarden Euro Steuergelder auf ausländischen Konten versteckt), Stadtplanungsämter als „Korruptionsherde“, eine umständliche Justiz und ein teures und ineffizientes Schulwesen. Ein weiteres, bisher noch unterschätztes Problem wird sich durch Betriebsschließungen und die damit steigende Massenarbeitslosigkeit ergeben. Es kommt dem Autor allerdings auch darauf an, einige Klischeevorstellungen zu beseitigen. Wir geben die Untersuchung gekürzt wieder.

Von Nick Malkoutzis

DIE GAZETTE: Europäische Währungsunion II - Vergemeinschaftung der Risiken?

Die offenbar berechtigte Hoffnung, die Staaten der EU würden für das fiskalische Fehlverhalten eines Mitglieds schon irgendwie geradestehen, also mit ihrer Bonität bürgen, hat einige Länder dazu geführt, jahrelang eine zu riskante Finanzpolitik einfach weiterlaufen zu lassen. Jetzt steht die EU vor der Frage: Soll sie diesen Ländern die Risiken abnehmen oder sollten sich die Länder ihrer Eigenverantwortung stellen?

Von Eckhard Wurzel, OECD

DIE GAZETTE: Heribert Prantl > Anders leben, essen, kaufen

Ab einem bestimmten Jahreseinkommen (etwa 35000 Dollar) bringt eine Erhöhung keine Steigerung der Lebensfreude mehr. Wir könnten also wissen, dass in unseren reichen Gesellschaften ein Noch-Mehr kein schöneres Leben macht.

Von Heribert Prantl

  "Und ich sah den Sisyphos in gewaltigen Schmerzen: wie er mit beiden Armen einen Felsblock, einen ungeheueren, befördern wollte. Ja, und mit Händen und Füßen stemmend, stieß er den Block auf einen Berg. Doch wenn er ihn über die Kuppe werfen wollte, so drehte ihn das Übergewicht zurück: Von neuem rollte dann der Block, der schamlose, ins Feld hinab. Er aber stieß ihn immer wieder zurück, sich anspannend, und es rann der Schweiß ihm von den Gliedern, und der Staub erhob sich über sein Haupt hinaus.“

  So steht es in der Odyssee, so beschreibt Homer die Anstrengung des Immergleichen in  der Unterweltszene. Albert Camus bemerkte dazu, dass der Kampf gegen Gipfel ein Menschenherz auszufüllen vermöge. Er empfahl uns daher, wir sollten uns Sisyphos nicht als resignierten oder als verzweifelten, sondern als glücklichen Menschen vorstellen – glücklich, weil er durch seine ewige Steinewälzerei revoltiert.

DIE GAZETTE: Europa in der Krise - Ohne Gegenstrategie?

Den Ruf nach einer Strategie für Europa konnte man in der Vergangenheit schon einige Male hören; aber da ging es mit einer klugen Durchwurstelei dann doch immer weiter. Jetzt offenbar nicht mehr. Die allmählich hektischeren Reparaturen greifen nicht mehr. Können die so verschiedenen Länder Europas überhaupt im gleichen Schritt und Tritt weiterkommen? Oder gäbe es da eine andere Vision?

Von Werner Weidenfeld

DIE GAZETTE: Editorial 31 - Der Euro ist weder Europa, noch unser Schicksal

(Note: Die No.31 ist ab 15. September im ausgesuchten Handel)

Die Lüge holt wieder ihr abgetragenes Kleid aus dem Schrank: die halbe Wahrheit.

  Frau Merkel, die neuerdings (so im Spiegel) „Glühende“, erzählt, Eu­ropa stehe und falle mit der gemeinsamen Währung. Das ist keine ganze Wahrheit. Europa und der Euro: Die beiden sind nicht identisch.
  Machen wir es richtig und kompliziert: Von den 27 Ländern der EU gehören nur 17 zur Eu­rozone; zehn wichtige EU-Mitglieder, zum Beispiel Eng­land, Schweden und Ungarn, sind gar nicht dabei. Dagegen verwenden fünf kleinere Nicht-Mitglieder (darunter Monaco und der Vatikan) den Euro trotzdem als offizielle Währung. Die EU-Mitglieder Bulgarien, Dänemark, Lettland und Litauen jedoch haben im sogenannten Wechselkursmechanismus II (WKM II) ihre eigene Währung behalten und nur locker an den Euro gebunden (übrigens auch 16 afrikanische Länder). Und dann noch dies: Zur europäischen Zollunion gehört etwa auch das Nicht-EU-Mitglied Türkei. Und dem Schengener Abkommen sind die EU-Mitglieder Großbritannien, Irland, Bulgarien und Rumänien nicht beigetreten sind (siehe auch die Grafik Seite 56).
  Alles das ist Europa. Die Union zeigt sich  unter verschiedenen Aspekten immer wieder anders. Hätte Frau Merkel die ganze Wahrheit im Sinn, dann müsste sie sagen: Der Euro ist kein Schicksal. Er ist nur Geld (würde mei­ne Großmutter sagen).

DIE GAZETTE: "Terroristen bei der Feuerwehr?"

Fundsache

Polizisten, Feuerwehrleute, Bauarbeiter und andere Überlebende des Terrorangriffs vom 11. September 2001 – Zehntausende Personen, die als Ersthelfer danach ihr Leben aufs Spiel setzten – werden demnächst seltsame Post erhalten: Ihre Namen müßten jetzt mit der FBI-Liste aller Terroristennamen abgeglichen werden (the Huffington Post):

  Jeder Ersthelfer des 11. September, der nicht mit den Daten aller Terrorismusverdächtigen verglichen wurde, wird keine ärztliche Versorgung für die zahlreichen und sich verschlimmernden Leiden durch die Katastrophenfolgen erhalten. So steht es in dem Gesetz (dem sog. James Zadroga 9/11 Health and Compensation Law), das bei genau diesen Krankheiten Abhilfe schaffen sollte.

DIE GAZETTE: Wandlungen einer Staatsform - Demokratie 21

Nicht „Politikverdrossenheit“, sondern „Politikerverdrossenheit“ quält zahlreiche Bürger (obwohl dieses Wort den Repräsentanten bei ihren Jeremiaden seltener über die Lippen kommt). Kein Wunder: Als Medienspektakel vor staunenden Bürgern inszenierte Politik ist wenig mehr als circenses sine pane („Spiele ohne Brot“). So ist die „Demokratie 21“ eine Baustelle nicht nur in Nordafrika, sondern auch bei uns.

Von Peter-Cornelius Mayer-Tasch

  Unzweifelhaft ist „Demokratie“, zumindest in der westlichen Welt, einer der meistgebrauchten Begriffe der soziopolitischen Diskussion. Damit aber ist auch schon „das Ende aller Sicherheit“ erreicht. Viel zu vielen nämlich geht dieser Begriff viel zu leicht über die Lippen. Meinten die Stuttgarter „Wutbürger“ wirklich dasselbe wie die Demonstranten von Tunis, Kairo, Amman, Tripolis, Saana und Bahrein? Und woran denken eigentlich unsere eilfertigen Politiker, wenn sie im rhetorischen Brustton der Überzeugung heute lauthals dort „Demokratie“ anmahnen, wo sie gestern noch froh waren, dass „das Volk“ in all seiner Unberechenbarkeit unter Kuratel stand und weder strategisches Kalkül noch Waffen- oder sonstige Geschäfte stören konnte?

DIE GAZETTE: "Direkte Demokratie - Brief aus der Schweiz"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Direkte Demokratie - Brief aus der Schweiz 

Seit Heiner Geißlers Stuttgarter Schlichtung verstärkt sich die Rede vom Vorbild der Schweiz und ihrer direkten Demokratie, in der das Volk unmittelbar, also ohne Repräsentanten (Abgeordnete) die Macht ausübt. In der Tat kennt das Land einflussreiche direktdemokratische Instrumente auf allen politischen Ebenen. Ein Schweizer (Regierungsmitglied von 1995 bis 2010) beschreibt die (vielen) Vorzüge und (wenigen) Nachteile.

Von Moritz Leuenberger

DIE GAZETTE: "Bitte nicht diesen Wohlstand!" - Mentalitätswandel

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Bitte nicht diesen Wohlstand!
Mentalitätswandel

Die reichen Länder verfügen nicht mehr - wie noch zur Blütezeit des Industriellen Zeitalters - fast eigenmächtig über die weltweiten Rohstoffe, und ärmere Länder wollen nicht länger die Müllkippe der reichen sein. Die wirtschaftliche Dynamik in den Industrieländern lässt nach. Aber wenn das Versprechen, morgen mehr zu verdienen als heute, nicht mehr gilt, welche Perspektive haben dann die Generationen des 21. Jahrhunderts noch?

Von Meinhard Miegel

DIE GAZETTE: Dietrich Krusche "Japan, das Atom und das Meer"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Japan, das Atom und das Meer
Von Dietrich Krusche

  Seit dem 11. März ist uns Japan, dieses ferne Land, das uns immer wieder zu überraschen vermag, nähergerückt – seit dem Tag, an dem drei Naturgewalten das Inselreich gleichzeitig angriffen, zwei davon, Erdbeben und Tsunami, plötzlich und mit elementarer Ge­walt, die dritte, die scheinbar gebändigte Kernenergie, allmählich wirkend, mit den Sinnen nicht wahrnehmbar und in ihrer Unerschöpflichkeit verstörend grausam.

  Seit dem 11. März sind uns die betroffenen Japaner in unzähligen  Bildern und Berichten vor Augen gestellt worden – in  ihren vielerlei Nöten, in ihrem umfassenden Leid. Die Nähe, erzeugt von der Effektivität der Medien und unserer eigenen Empathie, hat auch einiges von dem aufgerufen, was uns an Japan erstaunlich geblieben ist: Wir sind berührt und betroffen von der Art und Weise, wie sie auf das Unheil re­agieren, von ihrer Haltung in der Katastrophe. Bestimmte Merkmale davon werden in den  Kommentaren zu den Bildern besonders hervorgehoben: die äußere Ruhe, Gefasstheit, ja scheinbare Unerschütterlichkeit in der Be­herrschung ihrer Gestik und Mimik. Das Wort, mit dem diese Haltung von den europäischen Kommentatoren häufig bezeichnet wird, ist „stoisch“.

  Umso bestürzender wirkt es, wenn wir einen Japaner dabei beobachten können, wie er seine Fassung verliert. Kürzlich konnte man in einem Fernsehen einen Mann sehen, einen Mitarbeiter des Atomkraftwerks Fukushima, der daran beteiligt  gewesen war, hochgradig verstrahltes Wasser ins Meer abzulassen – und der bei der bloßen Erwähnung dieses Vorgangs, der absichtsvollen Verseuchung des Meeres, in Tränen ausbrach. Die heftige, nicht mehr be­herrschbare Erschütterung wurde offenbar von einem Gefühl ausgelöst, das umfassender war als individuelles Leid. Eine Emotion drang durch, die einen bedeutsamen  Zusammenhang in der Natur- und Welterfahrung der Japaner offenbar machte: ihr Verhältnis zum Wasser, dem Element, das ihr Land rings umgibt und ihr Leben in allen seinen Aspekten prägt, als Nahrungsquelle, Beförderungsweg, Abgrenzung gegenüber dem Rest der Welt.

  Von den frühen siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts an konnte man an den ja­panischen Küsten einen verblüffenden, un­vermittelt einsetzenden Vorgang beobachten: Die Küstenbereiche, zumal die Sandstrände, wurden gereinigt. Das war in der Tat notwendig, denn Plastikabfälle, weggeworfenes Kinderspielzeug, überflüssig gewordenes Verpackungsmaterial, abgenutzte Haushaltsgegenstände hatten die Küsten verunstaltet, das Ba­den nahezu unmöglich gemacht. Aber auch das Meer in Küstennähe, zumal im japanischen Binnenmeer zwischen Hon­shu,  Shikoku und Kyushu, war betroffen, ganze Müllinseln hatten sich gebildet, die das Fischen behinderten und den zu Schiff Reisenden be­klommen machten.

  Darauf wurde nun ruckartig reagiert. Nicht nur kommunale Arbeitskräfte kamen in der Müllbeseitigung zum Einsatz, ganze Schulen wurden klassenweise dazu abgestellt. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen hatte dabei eine doppelte Funktion: Eine fällige Arbeit wurde geleistet, und zugleich fand eine Umerziehung statt. Das Meer sollte künftig nicht mehr als Entsorgungsbereich gesehen werden, sondern als Teil des Lebensraums, für dessen Sauberkeit man aktiv sorgen müsse. Überraschend schnell gelang es, das Problem, nachdem es erst einmal erkannt war, zu lösen. Zentralistische Strukturen nicht nur im Bildungssystem, sondern in der Organisation der Gesellschaft allgemein sowie die Bereitschaft und Fä­higkeit der Einzelnen, zu kooperieren, machten es möglich, der Verschmutzung von Meer und Strand in wenigen Jahren Herr zu werden.

  Blieb die Frage, wie es denn überhaupt zu einem derartigen „Missbrauch“ des Meeres ausgerechnet an Japans Küsten hatte kommen können.

  Die Antworten, die wir damals erhielten, wa­ren zögernd, vorsichtig und irgendwie maskiert: „Wir sind es gewohnt, alles Überflüssige ins Meer zu werfen“, „Das Meer kann alles in sich aufnehmen“, „Das Meer verschmutzt nicht“. Offenbar empfand man das Meer, das „grenzenlose Wasser“, als das Element, das im national-kulturellen Alltag seit eh und je die Funktion und Fähigkeit hatte, das Unerwünschte zu ent-sorgen. Darin war die Überzeugung eingegangen, dass etwas, das die Kraft der Reinigung in sich trage, nicht selbst verschmutzen könne. Diese Annahmen hatten die ganze bisherige Geschichtszeit hindurch getragen. Solange der Abfall sich in Grenzen hielt, solange es sich um natürliche Materialien handelte, die in natürlichen Zeiträumen verrotteten, hatte es mit diesem Verständnis des Meeres kein Problem gegeben. Erst mit dem Beginn des Wegwerfzeitalters auch in Japan, mit dem Aufkommen von Kunststoffen, deren  „Verfallsdauer“ im Meer entscheidend verlängert war, hatte die Situation sich verändert.

  Der mythische Untergrund dieser Einschätzung des Wassers erschloss sich mir aus einem ganz anderen Erfahrungszusammenhang und in einem anderen Gesprächsrahmen – zufällig.

  In einer Lehrveranstaltung an einer deutschen Universität, an der  StudentInnen aus verschiedenen Nationen und Erdteilen teilnahmen und die darauf angelegt war, kulturbedingte Leseunterschiede hervortreten zu lassen, ging es eines Tages auch um Franz Kafkas berühmte Erzählung Das Urteil, in der ein Vater seinen Sohn „zum Tod durch Ertrinken“ verurteilt. Die StudentInnen hatten sich ihrer Herkunft nach in Untergruppen aufgeteilt, um die „Be­deutung“ dieses monströsen Urteilsspruches zu erörtern. Die europäischen Gruppen deuteten ihn aus der Biografie des Autors, zitierten Franz Kafkas Brief an den Vater als Ausdruck eines realen Familienkonflikts oder bezogen sich auf Sigmund Freuds Hypothesen zur Tiefenpsychologie. Ganz anders die Japaner in ihrer Teilgruppe. Wie alle anderen außereuropäischen StudentInnen vermieden auch sie es, das „Urteil“ des Vaters wörtlich zu nehmen – aus einem Verständnis der Vaterrolle heraus, die eine reale „Verurteilung“ des Sohnes ausschließt. Das Spezifische ihrer Deutung ergab sich aus dem Verständnis des Elementes „Wasser“. Ihre Deutungsvariante besagte, dass der Tod des Sohnes eigentlich ein Akt der Versöhnung sei. Dem Vater komme dabei die Rolle des Mittlers zu, der dem Sohn den Zugang zum „Ganzen“ eröffne. Der Ausdruck „Tod durch Ertrinken“ verweise auf das Element des Wassers, dem die Funktion der „Reinigung“ zukomme – als Voraussetzung zur Wiedergeburt, und das zugleich „das Ganze“ symbolisiere. In diesen Annahmen lassen sich unschwer Traditionslinien japanischer Kulturgeschichte erkennen, in denen Konfuzianismus, Shintoismus und Buddhismus sich verschränken.

  In der Berichterstattung über die japanische Katastrophe, die sich mit dem Datum des 11. März verbindet, hat sich mir noch eine weitere von den Medien übermittelte Szene eingeprägt – auch diese deshalb, weil darin eine aus dem Üblichen und Typischen herausfallende Verhaltensweise sichtbar wird: der Versuch eines jungen Mannes, der mit einem Megafon in der Hand vor dem Hauptquartier der Tepco steht, der Betreiberfirma auch des Kernkraftwerkes Fukushima, und seine Landsleute zum „demonstrativen Protest“ zu bewegen versucht. Er müht sich, er schreit, er erregt sich. Mit wenig Erfolg. Etwa 100 Individuen hat er heute in ihren Alltagsroutinen aufhalten und zu einer Art schweigender Demonstration vereinen können – was, wie er dem europäischen Berichterstatter aufwendig versichert, für Japan „schon sehr viel sei“.

  Nun ist es nicht so, dass den Japanern das Protesthandeln völlig fern liegt. Der rituelle Selbstmord (seppuku) hat etwas davon – er ist die letzte Möglichkeit eines Einzelnen (oder eines Kollektivs), sein Nicht-Einverstandensein zu demonstrieren und seine Integrität („Ehre“) zu retten. Ich selbst habe gegen Ende des letzten Jahrhunderts ungemein dynamische, im Laufschritt vollzogene Demonstrationen des Japanischen Studentenverbandes (sengakuren) er­lebt, in denen die von der Regierung verfolgte Politik vehement infragegestellt wurde. Freilich richteten diese Proteste, an denen Zehntausende von Studenten in ihren schwarzen Universitätsuniformen teilnahmen, sich nicht so sehr gegen die Regierung selbst, sondern gegen die Stationierung amerikanischer Truppen auf dem Archipel. Eine dieser Demonstrationen des sengakuren zielte auf den Besuch des amerikanischen Flugzeugträgers Enterprise, und die rhythmisch geschärften Rufe „Hantai Enterprise!“ („Gegen die Enterprise!“)  hallen mir noch immer in den Ohren. Die Demonstranten protestierten damit vordergründig – auch – gegen ihre eigene Regierung, vertraten aber im Kern ihres Engagements nicht mehr und nicht weniger als die japanische Eigenstaatlichkeit und nationale Identität. Außerdem waren die Studenten, die da in ihren schwarzen Uniformen und mit den weißen Binden um die Stirn durch die Straßen liefen, nicht als Einzelne, sondern als Mitglieder einer Organisation, ei­nes „Studenten-Bundes“ gekommen, sie konnten sich von Anfang an als Mitglieder eines Kollektivs erleben.

  Hier liegt ein Unterschied, der festzuhalten ist: Zu einer Demonstration gegen die Art und Weise, wie in Japan heute die Kernkraft kommerzialisiert wird, müssten sich lauter Einzelne und aus je individuellem Entschluss heraus zusammenfinden. Die Schwelle, die dabei zu überwinden wäre: Eine bereits angebahnte, selbst bereits als Kollektiv wirkende Anti-Atomkraft-Bewegung gibt es in Japan (noch) nicht.

  Trotzdem: Anlass zu demonstrativem  Protest gegen die Atomindustrie, gegen das Funktionieren ihrer Lobby und gegen die  Bereitschaft der japanischen Regierung, sich von der Lobby dieser Großtechnologie korrumpieren zu lassen, gäbe es jetzt, angesichts der katastrophalen Havarie in Fukushima, mehr als genug. Was nicht nur ausländische Beobachter des Geschehens um Fukushima, sondern auch viele einzelne Japaner zuallererst befremdete, war die taktierend perfide  Informationspolitik von Tepco einerseits, der japanischen Regierung andererseits, die nur ein – gemeinsames – Ziel zu haben schienen: ihre Landsleute so verzögert und so ungenau wie möglich über das Ausmaß der Havarie zu unterrichten. Angebote aus den USA und Europa, mit dem Sachverstand und der Erfahrung ihrer jeweiligen Experten Beistand zu leisten, wurden zurückgewiesen, möglicherweise auch deswegen, um den Ausgangszustand der Atommeiler vor Eintreten der Havarie nicht offenzulegen. Trotzdem sind in den Wochen, die seit dem 11. März vergangen sind, immer neue Details über Versäumnisse und Verfehlungen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, mitgeteilt von ehemaligen Mitarbeitern von Tepco, von ehemaligen Kontrolleuren der Kraftwerke und sogar von Regierungsbeamten – nicht aus dem Bereich der Zentralregierung, aber von Provinzgouverneuren, in deren Zuständigkeitsbereich sich Atommeiler befanden. Was inzwischen außer Zweifel steht, ist, dass es bei der Wartung, Kontrolle und Nachrüstung der Kernkraftanlagen zu erheblichen Unterlassungen und Verfehlungen gekommen ist. Um dem Konzern Kosten zu ersparen, haben Betriebsleitung, Kontrollinstanz und Regierung kollaboriert. Fest steht außerdem, dass die Risiken zumal des Fuku­shima-Standorts unterschätzt bzw. wissentlich heruntergespielt, fällige Reparaturen und Verbesserungen unterlassen wurden. Wie sich im Rückblick zeigt, sind Japans Atomanlagen nicht so verlässlich gebaut und nicht so verantwortungsvoll geführt, wie die beiden zuständigen und ineinander verstrickten Instanzen, Regierung und Betreiber, es haben erscheinen lassen. Dazu zitiert der SPIEGEL den britischen Nuklearexperten Shaun Burnie, der die Anlage Fukushima „mehrfach besichtigt und auch immer wieder in Japan gearbeitet hat“. Das Fazit lautet: „Block eins und zwei in Fukushima Daiichi sind Anfang der siebziger Jahre in Betrieb gegangen, mit wesentlich laxeren Sicherheitsstandards, als es heute üblich ist. Sie stammen aus einer Zeit, als VW den Käfer baute, ohne Sicherheitsgurte, Airbags und Kopfstützen.“

  Offen bleibt die Frage, warum die japanische Öffentlichkeit den immer weiteren Ausbau der Atomenergie im eigenen Land mit dieser für uns Europäer erstaunlichen, ja bestürzenden Passivität hat geschehen lassen  – und das trotz der Tatsache, dass Japan als erstes Land der Welt auf ganz und gar „unfriedliche“  Weise von der Kernenergie betroffen worden ist.

  Sicher, auch hier mag das Naturbild Japans eine Rolle spielen, wie es sich in langer und kontinuierlicher Tradition herausgebildet hat und das eine generelle Skepsis der Technologie ge­genüber nicht nahelegt; die Grenze zwischen belebter und unbelebter Materie wird in Japan nicht so scharf gezeichnet wie in Europa, der Mensch beansprucht keine Sonderstellung in der einen, alles umfassenden Naturwelt; im Gegenteil, er wünscht, darin eingebettet zu sein und zu bleiben – in dem großen Ganzen, zu dem auch die Atomenergie gehört und deren nicht nur unvermeidliche, sondern gleichsam fällige Nutzung.

  Aber ist diese Einstellung angesichts der aktuellen Ereignisse haltbar? Geht es bei der Bereitschaft/Nichtbereitschaft, gegen die manifest gewordene Bedrohung durch die Kernenergie zu protestieren, nicht um etwas anderes als ein bestimmtes – in diesem Fall mythisch-mystisches – Verhältnis zur Natur?

  Kommen wir  auf das Wort „stoisch“ zurück, mit dem man in Europa die Haltung der Japaner im Unglück charakterisiert hat.

  Der „stoischen Philosophie“ nach, deren „ers­te Schule“ (die Ältere Stoa) im dritten Jahrhundert v. Chr. in Griechenland von Zenon begründet wurde und die dann vor allem in der römischen Aristokratie Anhänger fand, war es das wichtigste Ziel im Leben, die ataraxia, die  unerschütterliche Ruhe im Inneren, zu erlangen: Diese verhalf dem Einzelnen dazu, seine moralische Unabhängigkeit in Lebensweise und Urteil zu gewinnen. Nur solchen „zu sich selbst ge­kommenen Einzelnen“ wur­de die Fähigkeit zugetraut, dem Staatsganzen verlässlich und unbestechlich zu dienen. Die Weisheitslehre der Stoiker zielt auf Selbstständigkeit des Ein­zelnen und seine darauf gründende Zuständigkeit für das gesellschaftliche Ganze. Als  Paradebeispiel stoischer Haltung gilt Cato der Jüngere (95 - 46 v. Chr.), der in dem Kampf zwischen Anhängern der Senatsherrschaft, der „Republik“ einerseits, der Herrschaft eines Einzelnen andererseits dem überlegenen Gegenspieler Julius Caesar unerschütterlich widerstand, auch dann noch, als seine Partei längst verloren hatte, und der alle Kompromiss- und Versöhnungsvorschläge ablehnte, um sich schließlich selbst das Leben zu nehmen.

  Die Disziplinierung der eigenen inneren Regungen, wie man sie in Japan beobachten kann, entspringt offenbar einer anderen Motivationslage und wird mit einer anderen Zielrichtung ausgelebt: Man beherrscht sich, um den Mitmenschen den Anblick der eigenen Verzweiflung und Hilflosigkeit zu ersparen und zugleich das eigene „Gesicht zu wahren“. Nicht einem fernöstlichen Stoizismus begegnen wir, wenn wir die „Selbstbeherrschung“ der Japaner in der Katastrophe beobachten, sondern einer Tradition des Konfuzianismus, die mit be­stimmten anderen Merkmalen des Sozialverhaltens verbunden ist: dem Bemühen, nicht „auffällig“ zu werden, sich nicht gegen die Gesellschaft und schon gar nicht gegen deren Repräsentanz, die Obrigkeit, aufzulehnen, so weit wie möglich im Kollektiv aufzugehen.

  Nun hat sich in Japan, spätestens seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, auch eine eher gegenläufige Bewegung angebahnt, die man mit „westlichen“ Einflüssen in Verbindung bringen, die aber auch als Reaktion auf die immer komplexer werdende Technologie be­griffen werden kann, die ihrerseits eine größere Variabilität und Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen erfordert. Seitdem gibt es eine pädagogische Vision, die sich allmählich zu einem Konzept entwickelt hat und in die Didaktik und Methodik der Schulen und Universitäten vorgedrungen ist. Sowohl dem einzelnen Lehrer als auch dem einzelnen Schüler werden größere Verfügungs- und Spielräume eingeräumt, die Anforderungen der zentralen Lehrpläne werden weniger strikt formuliert, ihre Optionsbreite erweitert. Bei dieser  Entwicklung hat der Einfluss der Montessori-Pädagogik keine un­beträchtliche Rolle gespielt. Auch in Japan, so kann man resümieren, hat sich die Einsicht etabliert, dass man ohne die Förderung der „Kreativität des Individuums“ nicht genügend Spitzenmanager heranbilden könne, um die einmal erreichte Position im internationalen Wettbewerb zu halten.

  Inwieweit das Kalkül für die japanische Wirtschaft aufgegangen ist, ist schwer feststellbar. Unübersehbar dagegen sind die Folgen, die sich in Fragen der privaten Lebensführung er­geben haben – ablesbar an dem Wandel der Ge­­schlechter- und Familienrollen und, hier  be­sonders gut sichtbar, an der Spielbreite der Be­kleidungsmode. Japan ist bunter geworden. Aber die Grenzen des Wandels werden überall dort sichtbar, wo Individualität und soziales Rollenverhalten interferieren. Noch immer wird, soweit irgend möglich, der Konflikt mit dem gesellschaftlichen Umfeld, in dem man seine berufliche Funktion auslebt, vermieden. So neigen, wie in der gegenwärtigen Krise zu erkennen war, auch die Akteure der öffentlichen Medien dazu, denen gegenüber „loyal“ zu sein, über die sie kritisch berichten sollten. „Japanische Reporter haben ihre Büros oft direkt in den Institutionen, über die sie berichten. Sie gehören praktisch dazu und warten mit den Kollegen anderer Zeitungen und Sender geduldig auf die Presseverlautbarungen, die man ihnen hereinreicht“ (SPIEGEL).

  Das heißt also: Sich der korrumpierenden Verstrickung von Regierung einerseits, atomarer Großtechnologie andererseits entgegenzustellen verlangt von dem Einzelnen eine Verhaltensänderung, die in der Öffentlichkeit, in die hinein er wirken will, als Rollenbruch erlebt wird – was er selbst am deutlichsten erlebt.

  Auch der junge Mann, der mit dem Megafon in der Hand vor der Zentrale von Tepco in Tokio um protestierende Mit-Demonstranten wirbt, weiß, dass seine Erfolgsaussichten – noch – begrenzt sind.

  Wie komme ich dazu, wie kämen wir Europäer dazu, uns eine Verhaltensänderung von immer mehr Japanern in Sachen des öffentlichen Protestes zu wünschen? Andere Länder, andere Sitten – andere kulturelle Traditionen, andere Verhaltensweisen des Einzelnen in der Gesellschaft und ihr gegenüber. Kurz und gut: Was geht die Sozial-Intimität Japans uns an?

  Mehr denn je.

  Seit dem 11. März ist die Evidenz der längst gewussten Tatsache, dass wir alle unter der gleichen Bedrohung durch eine Energiequelle stehen, sprunghaft gewachsen – der Energiequelle, deren Unvermeidbarkeit/Vermeidbarkeit seitdem neu überdacht wird. In Deutschland wurde die Havarie in Fukushima binnen weniger Tage zu einem Schlüsselereignis für die deutsche Atompolitik. Das bei Fukushima kontaminierte Meer, das von Fukushima aus kontaminierte Luftmeer ist plötzlich zum Meer aller geworden. Die Globalisierung der Furcht vor der atomaren Verstrahlung des Planeten verbindet Japan mit dem Rest der Welt anschaulicher, emotional wirksamer, als es die unkontaminierte Luft, das unkontaminierte Meer vor dem 11. März getan hat.

(Dr. Dietrich Krusche war bis 1997 Professor für Literaturwissenschaft an der Universität München für Interkulturelle Hermeneutik)

DIE GAZETTE "Ein politisches Magazin für den kritischen Zeitgenossen: aufmerksam, nachdenklich, verläßlich unabhängig, mit Haltung und Rückgrat, jenseits von Boulevard und Mainstream, gründlicher als die Zeitung, aktueller als das Buch."
Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

DIE GAZETTE: "Politik: Droht eine neoliberale Diktatur?"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Droht eine neoliberale Diktatur?
Politik in der Krise

Die Schwäche einer progressiven Politik liegt darin, dass sie weder die neoliberalen Kräfteverhältnisse noch den Elitencharakter des Neoliberalismus verstanden hat. Stattdessen hat sie sich in einer „Markt oder Staat“-Diskussion einschließen lassen, so dass von der Krise der repräsentativen Demokratie kaum noch die Rede ist.

Von Ulrich Brand

  Noch 2008 schien die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Krise neoliberaler Strategien geworden zu sein. Aber das hat sich rasch geändert. Die aktuellen Spar- oder genauer: Austeritätspolitiken in Europa weisen auf eine Fortführung eben dieser Politiken hin. Und die Warnungen der Rating-Agenturen in Richtung US-Regierung im April 2011 deuten in dieselbe Richtung: Anti-Inflationspolitik und Haushaltskonsolidierung sollen weiterhin die höchste Priorität haben. Geringe oder keine Inflation bildet den Kern neoliberaler Politik: die Interessen der Vermögensbesitzer zu wahren.

  Trotz der vielleicht nur vorübergehenden wirtschaftlichen Erholung kommen wir nicht um die Einsicht herum, dass wir in Zeiten einer multiplen Krise leben (und das hat nicht erst das Reaktorunglück in Fukushima unterstrichen). Es ist eine ökologische Krise, eine Krise der Ernährung und eine Energiekrise. Diese mehr oder weniger aktuellen, in ihrem Zusammenhang noch wenig thematisierten Entwicklungen artikulieren sich in einer Krise politischer Repräsentation und Legitimation, deren Verlauf noch unklar ist. Es spricht einiges dafür, dass eine Restauration des Kapitalismus, wie er in den 1970er Jahren oder vor der jüngsten Krise existierte, keine gangbare Option ist. Und einiges deutet darauf hin, dass sich in vielen europäischen Ländern eine Variante des autoritären Neoliberalismus herausbilden wird.

  Die Krisen sind kein Grund für die Hoffnung, nun würden sich per se Möglichkeiten für progressive Politik öffnen. Im Gegenteil (und das zeigen auch die Wahlen zum EU-Parlament 2009 oder in Finnland im April 2011): In Krisenzeiten dominieren Angst und der Wunsch nach Sicherheit und Ordnung. Umgekehrt öffnen solche Zeiten noch stärker Einfallstore für die Suche nach einem Schuldigen, sei es „Brüssel“, „die Regierung“ oder „die Ausländer“.

  Dies ist der Kontext der Frage, auf die ich im Folgenden eingehen möchte: Was können progressive Antworten in dieser Konstellation sein, wie kann eine neu formulierte linke Politik aussehen? Es sollen einige inhaltliche und strategische Eckpunkte einer weiterführenden Diskussion formuliert werden. Zunächst gehe ich auf Aspekte neoliberaler Hegemonie und vor allem auf die Rolle von Staat und Politik ein und beziehe sie auf die aktuelle Krise. Insgesamt sehe ich kein Ende, sondern - wie gesagt - eher einen Trend zu einem autoritären Neoliberalismus. Anschließend frage ich nach alternativen Politikverständnissen und Politik­ansätzen.

  Neoliberale Hegemonie - Eines der größten Probleme der gegenwärtigen Krisendiagnosen und Krisenpolitiken - quer durch das politische Spektrum - liegt darin begründet, dass man einer Art „Markt-Staat“-Dichotomie auf den Leim geht. Neoliberalismus, das war der zu weitgehend bzw. völlig deregulierte Markt - und nun soll der Staat es richten. Dabei wird unterschätzt, dass es durchaus Regulierungen gab, die spezifische Gruppen bevorteilten und andere nicht, und dass der Staat selbst transformiert wurde. Neoliberalismus war nicht lediglich ein Projekt von „mehr Markt“, sondern impliziert einen grundlegenden Gesellschaftsumbau: hin zu mehr Konkurrenz, zu mehr Macht für die Eliten, zu höherer gesellschaftlicher Produktivität, zu einem Umbau des Staates, zu einer intensiveren Nutzung der natürlichen und menschlichen Potenziale aus anderen Ländern und Weltregionen – und weg von einer auf Gerechtigkeit zielenden und Marktmacht korrigierenden Politik.

  Grundlegende Veränderungen sind im parteipolitischen Spektrum noch kaum begriffen. Selbst die Linkspartei, die heute in gewisser Weise die authentische Sozialdemokratie ist, nachdem sich die Schröder-SPD zur neoliberalen „Marktsozialdemokratie“ (Oliver Nachtwey) wandelte, verbleibt weitgehend in einem „fordistischen Paradigma“: Die aus Sicht der Lohnabhängigen prosperierende Entwicklungsperiode zwischen den 1950er und 1980er Jahren soll wiederhergestellt werden. Dementsprechend werden Fragen der Verteilung und sozialen Gerechtigkeit fokussiert, was der Partei in den jüngsten Landtagswahlen bekanntlich nicht gut bekam. Aber mehr noch: Damit werden strukturelle Änderungen übersehen und wichtige Fragen ausgegrenzt.

  Meine grundlegende These lautet: Eine Schwäche progressiver Kräfte besteht darin, die neoliberalen Kräfteverhältnisse, die zu be­stimmten, vor allem weltmarktorientierten Kapitalfraktionen und konservativen Kräften verschoben wurden, sowie den Elitencharakter des Neoliberalismus weder begriffen zu haben noch verändern zu können. Deutlich wird das an der strategischen Ausrichtung und der Schwächung der Gewerkschaften. Sie sind weitgehend eingebunden in einen „Wettbewerbskorporatismus“, der neben den Interessen der Lohnabhängigen auch (oder gar zuerst?) den Wirtschaftsstandort verteidigt. An dieser Schwächung haben die Gewerkschaften durchaus selbst ihren Anteil. Aber das neoliberale Projekt ist im Kern eines der herrschenden Klassen und der ihnen verbundenen politischen Eliten, um die Gewerkschaften zu schwächen.

  Die tiefgreifende Transformation der Kräfteverhältnisse zeigt sich derzeit auch an der dominanten Form der Krisenintervention: Sie ist von oben gestaltet und setzt nicht auf die Umverteilung von Vermögen (dessen Verteilung sich krisenbedingt etwas angeglichen hat) und von politischer Macht. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dominieren staatsinterventionistische Politiken, die auf den ersten Blick nicht mehr neoliberal sind, aber bei genauerem Hinsehen eben jene Macht-Gruppen bevorzugen, die in den letzten zwanzig Jahren von den neoliberalen Entwicklungen profitierten. Deutlich wird das bei den „Bankensicherungspaketen“ und den aktuellen Aus­­te­ri­täts­politiken.

  Das ist das Dilemma progressiver Politik. Sie wird nur dann stärker werden, wenn sie Konzepte vorlegt und verfolgt, mit denen die Gewinner des neoliberalen Kapitalismus deutlich geschwächt werden und Verteilungspolitik umfassend verstanden wird: als gerechtere Verteilung von gesellschaftlichem Vermögen und Einkommen, aber auch von gesellschaftspolitischer Macht. Das aber ist noch kaum sichtbar.

  Doch zurück zur Frage des neoliberalen Staates. Der Staat ist heute im Grunde nicht mehr die Verkörperung gesellschaftlicher Allgemeininteressen und zuständig für die Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme. Zwar ist er das auch. Denn es gibt durchaus Möglichkeiten, diese asymmetrischen Verhältnisse gerechter zu gestalten. Staatliche Politik kann intendieren, gegen negative Auswirkungen anzugehen, indem kapitalistische Konkurrenz eingehegt wird (etwa gegen die freie Konkurrenz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt). Aber vor allem ist der Staat Teil kapitalistischer, patriarchaler, imperialer und rassistischer gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Klassen-, Geschlechter- und ethnischen Verhältnisse werden durch den Staat eher abgesichert als infragegestellt. Gleichzeitig fördert der Staat auch Konkurrenz und sichert sie nach innen (etwa über Wettbewerbspolitik) wie nach außen (über „Standortpolitik“) ab.

  Der Begriff des „nationalen Wettbewerbsstaates“ wurde von Joachim Hirsch geprägt (1995). Er will damit auf die Tatsache hinwiesen, dass der Staat im Globalisierungsprozess nicht verschwindet, sondern sich tiefgreifend verändert. Sozialpolitische Funk­tionen werden zurückgedrängt, wettbewerbspolitische gewinnen an Bedeutung. Gesellschaftliche Gestaltung gegen herrschende Interessen wird aufgegeben zugunsten einer am „ökonomisch Machbaren“ orientierten Realpolitik. Die politische Klasse bringt das auf den Punkt: „Deshalb muss internationale Wettbewerbsfähigkeit der erste, klarste Bezugspunkt für nationale Politik sein“ (der damalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am 12. Juni 2005). Sinkende Steuereinnahmen und das Dogma,  „der Markt“ könne es besser, führen außerdem zu einer Privatisierung vormals öffentlicher Unternehmen und der Daseinsvorsorge. Die Demokratie des Wettbewerbsstaates reduziert diese Privatisierung tendenziell darauf, inwieweit sie zur Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

  In Bereichen wie Migrations-, Militär- oder Sicherheitspolitik ist eine Zunahme von Regulierung zu beobachten. Es geht also nicht pauschal um verringerte Regulierungskompetenzen der nationalstaatlichen politischen Institutionen, sondern um spezifische – und weiterhin umkämpfte – Veränderungen staatlicher Politik, die vor allem den Interessen dominanter Gruppen nutzen. Dazu gehört in allen Ländern auch eine gut ausgebildete und vom Globalisierungsprozess profitierende Mittelklasse. Ihr brachten die Produktivitätsgewinne, internationale Arbeitsteilung, ethnisch, klassen- und geschlechtsspezifisch segmentierte Arbeitsmärkte bis in die Zeit vor der aktuellen Krise materielle Vorteile. Der neoliberale Gesellschaftsumbau wurde (und wird) – abgesichert durch die Medien – von vielen aktiv unterstützt oder als alternativlos hingenommen. Was die Erfahrung der letzten 20 Jahre ist, könnte sich ab dem Jahr 2010 akzentuieren, wenn nämlich um die Kostenaufteilung der gegenwärtigen Kriseninterventionen gerungen wird: Man wird versuchen, die Schwächung materieller Verteilungsspielräume des nationalen Wettbewerbsstaates durch rassistische, chauvinistische und populistische Diskurse auszugleichen.

  Die Veränderungen der letzten Jahrzehnte können an weiteren Bereichen verdeutlicht werden. Die Formen der Lohnarbeit haben sich wegentwickelt vom Modell des männlichen Familienernährers, dessen Einkommen für eine Familie zum Leben ausreicht. Das ist ja eigentlich nicht nur schlecht, denn es hat auch emanzipatorische Elemente, insbesondere was die Geschlechterverhältnisse betrifft. Und dennoch überwiegt ein Trend zur Flexibilisierung und Prekarisierung, d.h. Menschen können immer weniger von ihrem Lohneinkommen leben. Diese Entwicklung, die als Kern neoliberaler Arbeitsverhältnisse begriffen werden kann, wird von der Sozialdemokratie nicht in­fragegestellt. Dabei gibt es intensive Diskussionen um Alternativen, etwa im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Gewerkschaften zu „guter“ bzw. „würdiger Arbeit“ (decent work), die jedoch nicht nur
die Wiederherstellung fordistischer (und dazu meist männ­licher) Normalarbeitsverhältnisse im Blick haben. Hier sind unter „postneoliberalen Bedingungen“ sehr harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Eine progressive sozialdemokratische Position würde dementsprechend nicht nur an staatlicher Umverteilung und Steuerpolitik ansetzen, sondern an der Verteilung der Primäreinkommen. Und sie würde versuchen, den Begriff der Arbeit sehr viel weiter zu fassen als den der Lohnarbeit.

  Völlig unterschätzt wird in der eingangs problematisierten „Markt-Staat-Dichotomie“ eine zentrale Entwicklung der letzten dreißig Jahre, nämlich politische, ökonomische und kulturelle Aktivitäten jenseits von Markt und Staat. Der nicht-profitorientierte Dritte Sektor – oftmals staatlich gestützt – hat sich zu einem wichtigen Beschäftigungsfeld entwickelt. In einer Stadt wie Wien wurde vor einigen Jahren der Anteil solcher Arbeitsplätze (nach Vollzeitäquivalenten) auf etwa sechs Prozent geschätzt. In Bereichen wie soziale Dienste, Kultur, Bildung oder Umweltschutz macht der Non-profit-Bereich sogar die Hälfte der Beschäftigung aus. Die Ansätze einer solidarischen Ökonomie gehören ebenfalls zu dieser Diskussion wie auch das gesamte Feld der ehrenamtlichen Beschäftigung. Und auch die politische Selbstorganisation von Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen bringt Erfahrungen und Lernprozesse hervor, die in der aktuellen Krisensituation viel stärker berücksichtigt werden sollten; sie verschwinden aber in der dominanten Thematisierung von Markt und Staat.

  Schließlich: Die aktuelle Krise und ihre beherrschende Thematisierung überlagern sich mit anderen gesellschaftlichen Problemen oder verdecken sie. Geschlechter- oder migrationspolitische Fragen haben es derzeit schwer, zumal wenn sie in progressiver Hinsicht politisch bearbeitet werden sollen.

  Aber auch und insbesondere die Vorschläge für einen Umbau der Weltwirtschaft hin zu einem weniger konkurrenzgetriebenen System finden derzeit kein Gehör. Der Nationalstaat (allenfalls EU-Europa) ist zur zentralen Handlungsebene in der Krise geworden. Doch bei allen berechtigten Forderungen gegen eine Verschlimmerung der Krise hierzulande gerät aus dem Blick, dass die Produktions- und Konsummuster, wenn man so will: die „imperiale Lebensweise“ in den reichen Ländern auch durch die natürlichen Ressourcen der Welt und die billige Arbeitskraft anderswo ermöglicht wird. Hier eine Diskussion zu beginnen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, stünde progressiven Positionen heute gut an. Progressive Politik setzte historisch immer darauf, dass nicht nur politisch-institutionelle und ökonomische Veränderungen erreicht werden, sondern auch solche im Alltagsverstand der Menschen. Hier setzten progressive Bildungspolitiken an, dies waren und sind Einsatzpunkte von sozialen Bewegungen und von nicht-staatlichen Organisationen, hier ist die Genossenschaftsbewegung zu verorten.

  Krise der Repräsentation - Zu Beginn des Beitrags wurde die tiefgreifende Krise der Repräsentation erwähnt. Dabei geht es nicht darum, dass die Parlamente und Regierungen nicht die gesellschaftspolitischen Orientierungen der WählerInnen ausdrücken. Vielmehr wird dem politischen System kaum mehr zugetraut, die wirklichen gesellschaftlichen Probleme jenseits der aktuellen Krise angehen zu wollen und effektiv bearbeiten zu können. Die Parteien verlieren immer stärker an Profil. Deutlicher als noch vor fünfzehn oder dreißig Jahren ist zudem die Beobachtung, dass Parlamente immer stärker zu Akklamationsmaschinen und öffentlichen Bühnen pseudo-kontroverser Auseinandersetzungen geworden sind. Die Wiederherstellung demokratischer Strukturen und Prozesse, zu denen auch Parteien und Parlamente gehören, wird kaum thematisiert. Auch die linken und weniger linken sozialdemokratischen Parteien, aber ebenso die Grünen, bleiben in einem partei- und wahlpolitischen Konkurrenzdenken gefangen. Für die Grünen scheint sich das derzeit auszuzahlen: Sie haben schließlich große Verdienste in energiepolitischen Fragen. Der Erfolg wird aber politisch erkauft mit einer Öffnung hin zu konservativen Positionen. Ob die Grünen wirtschaftspolitisch – im Energiebereich und darüber hinaus – Machtfragen stellen werden, bleibt abzuwarten. Viel deutet nicht darauf hin. Im Gegenteil: Einige Protagonisten eines Grünen New Deal wie Ralf  Fücks wollen sich explizit an den Interessen des Kapitals orientieren.

  Aus meiner Sicht ist gerade in einer solchen Situation vorwärtsweisendes Denken wichtig. Der Versuch, linke Politik nicht nur neu zu denken, sondern vor allem wieder neu zu formulieren, scheint kaum unternommen zu werden. KritkerInnen und nicht-parteipolitische Akteure werden entweder als störend empfunden, oder es wird versucht, sie zu instrumentalisieren.

  Die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Österreich sind derzeit unattraktiv für jene gesellschaftlichen Akteure, die am sensibelsten die neuen bzw. nicht bearbeiteten Probleme anzeigen, nämlich soziale Bewegungen und progressive zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Kritik an der neoliberalen und imperialen Globalisierung wurde ja nicht umsonst von einer pluralen globalisierungskritischen Bewegung formuliert. Es gibt in der Linkspartei zwar globalisierungskritische Strömungen (bei der SPD in Teilen der Jusos), aber sie finden mit ihrem Themen offenbar wenig Rückhalt.

  Anerkannt werden müsste in den Parteien und in ihrem Umfeld, jenseits von öffentlicher Aufmerksamkeit und Wahlarithmetik: Wirkliche Alternativen entstehen nicht durch eine Partei und ein Programm, sondern durch eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, dominanter Orientierungen und durch ein sich nach und nach entwickelndes gegen-hegemoniales Projekt. Dann können aus der gegenwärtigen Angst vieler Menschen wieder befreiende Lebens- und Handlungsentwürfe entstehen. Das müsste in vielen Bereichen geschehen – etwa in Betrieben, Schulen, Hochschulen, Medien, alltäglichen Beziehungen.

  Auch wenn sich in Einzelfragen wie der Energiepolitik derzeit sehr viel bewegt: Die vermeintliche Alternativlosigkeit des Neoliberalismus scheint weiterhin zu bestehen. Die traditionell-sozialdemokratischen Positionen sind hier für viele Menschen unattraktiv. Hier würde eine erste Öffnung verlangen, die Widersprüche anzuerkennen, die sich in produktiven und exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Österreich ergeben für die Entwicklung einer solidarischen und ökologischen Weltordnung, was den radikalen Umbau von Produktions- und Konsummustern beinhaltet. Die neue Sicht müsste systematisch feministische und antirassistische Positionen berücksichtigen, dann aber auch sich einlassen auf die zentrale Frage der Entkopplung von Einkommen und Lohnarbeit. An alternativen Ideen mangelt es ja nicht.

  Autoritärer Neoliberalismus? - Wir sehen derzeit ein Paradox, das von einer progressiven Politik begriffen werden muss. Einerseits haben wir eine Legitimationskrise neoliberaler Politik, aber andererseits erkennen wir keine grundlegende Veränderung neoliberaler Kräfteverhältnisse.

  Die aktuelle Gefahr liegt darin, dass wir auf eine autoritäre Variante des Neoliberalismus hinsteuern. Dass viele von Abstiegsangst sich bedroht fühlende oder real bedrohte Menschen eher zu autoritären als zu progressiven und veränderungsbereiten Orientierungen tendieren, wissen wir sehr gut. Umso wichtiger wäre es für progressive Kräfte und gerade für Parteien, die ja bei der Interpretation der Verhältnisse und Ausarbeitung gesellschaftlicher und individueller Orientierungen eine wichtige Rolle spielen, die autoritären Muster zu durchbrechen. Auch hier sind wir wieder bei der Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie geht seit der Atomkatastrophe einher mit der Frage, ob solche Krisen zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umdenken beitragen und andere gesellschaftliche Entwicklungen zulassen. Vor drei Jahren, inmitten der Finanzmarktkrise, wurde diese Frage gestellt  – und muss inzwischen verneint werden. Die dominanten Interessen haben sich in Ländern wie Deutschland durchgesetzt, auch mit Unterstützung der Gewerkschaften. In der Welt nach Fukushima stellt sich erneut die Frage, ob und wie es zu einer Veränderung der kapitalistischen, industrialistischen und fossilistischen Produktions- und Lebensweise kommen kann.

(Dr. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien)

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DIE GAZETTE: "Demokratie als Selbstillusion"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Demokratie als Selbstillusion
Bürgerbewegungen, alternativer Hedonismus und Nicht-Nachhaltigkeit

Wer unbesorgt die Zukunft der Demokratie für gesichert hält, übersieht ihren Verlust an Qualität und Charakter. Von ihrem Ende kann zwar noch keine Rede sein, aber aus ökologischer und sozialer Perspektive ist ihr Zustand äußerst bedenklich, während sich politische Beobachter, selbst die neuen Bürgerbewegungen, mit der Illusion einer Demokratie zufriedengeben.

Von Ingolfur Blühdorn

  Sich über den Zustand und die weiteren Entwicklungsperspektiven unserer Demokratie ein klares Urteil zu machen, ist derzeit nicht einfach. Auf der einen Seite hören wir, seit Jahren schon, von Parteien- und Politikverdrossenheit, von Reformstau und demokratischer Sklerose und von Politikern, die, statt vertrauenswürdig die Interessen der Bürger zu repräsentieren, bloß noch Exekutivorgan von Sachzwängen und Politiken sind, auf die sie kaum Gestaltungseinfluss haben. Doch auf der anderen Seite erleben wir auch einen beachtlichen demokratischen Aufbruch: In Ägypten, Libyen und anderen arabischen Staaten sehen wir Proteste gegen die autoritären Regime; immer mehr Staaten geben sich eine demokratische Verfassung; und in etablierten Demokratien wie der Bundesrepublik ist eine auffällige Renaissance der sozialen Bewegungen zu beobachten. In Hamburg haben die sogenannten „Wutbürger“ im vergangenen Jahr eine geplante Schulreform gekippt. In Stuttgart haben sie nicht nur das Bahnhofsprojekt ins Wanken gebracht, sondern eine Grüne Revolution in Gang gesetzt, die im Frühjahr 2011 den ersten Grünen Ministerpräsidenten auf den Thron gehoben hat. Und im Berliner Kanzleramt hat die wieder erstarkte Anti-Atomkraftbewegung, beflügelt vom Fukushima-Effekt, einen Gesinnungswandel herbeigeführt, der die schwarz-gelbe Verzögerung des Atomausstiegs in eine Beschleunigung umzukehren scheint. Angesichts dieser Mobilisierungskonjunktur und Protest-Erfolge kann man kaum von politischer Apathie sprechen, vom Ende der Demokratie oder davon, dass die Bürger keinerlei Einfluss auf die Politik mehr hätten. Im Gegenteil scheint der Einfluss direkter denn je.

  Wie passen diese widersprüchlichen Diagnosen zusammen? Wie ist es um den Gesundheitszustand und die Leistungskraft der Demokratie tatsächlich bestellt? Diese Fragen sind nicht zuletzt deswegen so wichtig, weil wir mit dem Klimawandel, dem Kampf um immer knappere Ressourcen, der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Überlastung der öffentlichen Haushalte und den vielen anderen Facetten der Nachhaltigkeitskrise vor historischen Herausforderungen stehen, die für die Demokratie zum bisher härtesten Belastungstest werden könnten. Einstweilen gilt als beinahe unantastbare Lehrmeinung, dass Demokratie und Nachhaltigkeit untrennbar miteinander verbunden seien; doch ob demokratische Institutionen wirklich in der Lage sind, die Nachhaltigkeitskrise zu bewältigen, und wie genau sie dies schaffen werden, ist tatsächlich noch weitgehend ungeklärt. Fest steht nur, dass „wir“, wie es generalisierend oft heißt, erheblich über unsere Verhältnisse leben, dass es dabei aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen nicht bleiben kann und dass fundamentale strukturelle Veränderungen unvermeidbar und bereits im Gange sind. Weit weniger fest steht, welchen Beitrag demokratische Institutionen zu diesem Strukturwandel leisten können. Welche Rolle spielen demokratische Bewegungen eigentlich, wenn der zu verteilende Kuchen nicht mehr wächst, sondern plötzlich schrumpft?

  Nützlich in diesem Zusammenhang ist zunächst, sich daran zu erinnern, dass (und warum) das Demokratievertrauen historisch keineswegs immer so unerschütterlich war wie heute und dass auch das Verhältnis zwischen Demokratie und Nachhaltigkeit von manchem Beobachter schon früh eher kritisch gesehen wurde. Tatsächlich stand die Demokratie in der politischen Ideengeschichte in ganz überwiegend negativem Ruf. Platon und Aristoteles hatten sie für eine verfehlte Staatsform gehalten, die nicht dem Wohl der Polis-Gemeinschaft diene, sondern mit „irregeleiteten“ Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit geradewegs in die Selbstzerstörung des Gemeinwesens führen müsse. Rousseau, der vielen als Vordenker der radikalen Demokratie gilt, hielt die Demokratie für bestenfalls in wenig komplexen und relativ armen Kleinstaaten für praktikabel. Max Weber plädierte am Ende des Kaiserreichs zwar für die Demokratisierung Deutschlands, aber das von ihm favorisierte Modell der „plebiszitären Führerdemokratie“ zielte nicht auf die Erfüllung demokratischer Normen der Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung, sondern vor allem auf die Auswahl einer fähigen Führungselite. In den 1970er Jahren befürchteten dann konservative Beobachter, in demokratischen Staaten würden die schleichende Anspruchsinflation auf Seiten der Bürger und die Ausdifferenzierung von sozialen Identitäten letztlich in einen Zustand der „Unregierbarkeit“ führen. Linke fürchteten, der zunehmend unterfinanzierte Wohlfahrtsstaat werde immer weniger seine Funktion der sozialen Integration erfüllen können, was notwendig die Basis der Demokratie unterminiere. Beide Seiten gingen davon aus, dass die demokratische Ordnung in kultureller wie in materieller Hinsicht auf Ressourcen beruhe, die in modernen Gesellschaften schrittweise ausgezehrt, aber nicht regeneriert würden – bis zum Punkt des unvermeidlichen Zusammenbruchs.

  Speziell im Hinblick auf die jetzt anstehenden Nachhaltigkeits- und Zukunftsfragen gehörte zu den schon früh geäußerten Bedenken, dass die Demokratie in gefährlichem Maß auf die Gegenwart fixiert sei. Schon bei Platon und Aristoteles klang das unmissverständlich an. Die Demokratie tut sich schwer damit, der Zukunft und den Ansprüchen nachfolgender Generationen angemessenes Gewicht zu geben. Überhaupt kann sie all dasjenige, was keine Stimme hat – bedrohte Arten, verseuchte Ozeane, kollabierende Ökosysteme – kaum repräsentieren. Sie richtet die Politik nach dem Willen der Mehrheit aus, obwohl das nur selten im Sinne von Nachhaltigkeit und Ökologie vernünftig ist. Zudem ist die Demokratie im Gegensatz zu allen entscheidenden Zukunftsfragen weitgehend auf den Nationalstaat beschränkt. Nicht nur ist sie kaum in der Lage, Mehrheiten für Politiken zu mobilisieren, die den Wählern Kosten oder Beschränkungen zugunsten von Menschen in anderen Erdteilen auferlegen. Schlimmer noch: Seit die internationale Vernetzung das demokratische Prinzip der Kongruenz zwischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsbetroffenen ausgehebelt hat, legitimieren demokratische Verfahren systematisch die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten. Im Übrigen ist die Demokratie stets emanzipatorisch, d.h. sie richtet sich immer auf die Ausweitung bestehender materieller oder kultureller Freiheiten. Sie ist wenig geeignet für jede Form einer die Mehrheit betreffenden Einschränkung. Und die Spannung zwischen ihren beiden Grundprinzipien, der Freiheit und der Gleichheit, konnte sie immer nur im Horizont des Wachstums bewältigen. Kein Wunder also, dass einige ökologische Vordenker bereits in den 1970er Jahren im „asketischen Verteilungsstaat“ oder einer „wohlwollenden ökologischen Tyrannis“ den einzigen Weg aus der Umweltkrise sahen.

  So erfüllt sich heute in der von vielen beklagten Krise der Demokratie also wohl nur eine alte Vorhersage. Doch gleichzeitig verkünden andere einen erstaunlichen demokratischen Optimismus,sowohl hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Demokratie selbst, als auch in Bezug auf die sich zuspitzende Nachhaltigkeitskrise. Namhafte Sozialwissenschaftler wie Ronald Inglehart oder Russell Dalton insistieren, die kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung und der mit dem gesellschaftlichen Fortschritt einhergehende Wertewandel machten moderne Gesellschaften immer demokratischer. Die „stille Revolution“, also der Kulturwandel, der in den 1970er Jahren eingesetzt hat, sorge bis heute dafür, dass sich die Bedingungen für die Demokratie stetig verbesserten. „Expressive Wertorientierungen“ der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung seien gegenüber vornehmlich materiellen „Überlebenswerten“ weiter auf dem Vormarsch. Der Ausbau des Bildungssystems mache die Bürger zunehmend selbstbewusst, kritisch und artikulationsfähig, und die verbesserte Zugänglichkeit von Information verwandle passive Bürger, die nur an der Wahlurne „ihre Pflicht erfüllen“, in aktive Bürger, die sich in vielfältiger Weise engagieren. Das Spektrum der politischen Artikulations- und Beteiligungsformen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich erweitert, und die Potenziale der aktiven Gestaltung demokratisch verfasster Gesellschaften seien auch weiterhin noch lange nicht ausgeschöpft. Insgesamt, so die These der demokratischen Optimisten, entwickle sich die bloß repräsentative Demokratie schrittweise in eine immer authentischere direkte Demokratie.

  Hinsichtlich des Strukturwandels zur Nachhaltigkeit gilt den Optimisten der sogenannte „politische Konsum“ als eines der aussichtsreichsten basisdemokratischen Instrumente. Die freudige Botschaft lautet: Shopping hilft die Welt verbessern, und immer mehr Bürger beteiligen sich daran! Sie entdecken, so heißt es in den einschlägigen Bestsellern von Fred Grimm, Tanja Busse oder Peter Unfried, ihre politische Macht als Konsumenten und richten ihre Kaufentscheidungen nach sozialen und ökologischen Kriterien aus. Gerade im Milieu der LOHAS, also der Anhänger eines „Lifestyle of Health and Sustainability“, bildeten sich Konsummuster und Lebensstile heraus, die zukunftsweisend seien, nicht nur insofern sie die Anbieter von Waren und Dienstleistungen unter Druck setzten, ihre ökologischen und sozialen Standards zu verschärfen, sondern mehr noch, weil sie neue Vorstellungen von Glück, Erfüllung und vom guten Leben entwickelten. Aus zunehmender Unzufriedenheit über Beschleunigung und Megakonsum, so argumentieren auch die britische Kulturwissenschaftlerin Kate Soper oder der „Postwachstumsökonom“ Niko Paech, entwickele sich ein „alternativer Hedonismus“, der nicht mehr von einer ökologischen Pflichtethik und verbissener Verzichtsideologie bestimmt sei, sondern vielmehr von der ganz selbstbezogenen Einsicht, dass „weniger oftmals mehr“ ist und Konsumminderung auch als Befreiung verstanden werden kann. In den alternativen Lebensformen, den großstädtischen Öko-Vierteln, den Transition-Towns, so die These, vollziehe sich derzeit genau der Werte- und Kulturwandel, der als Ergänzung zur innovativen Effizienztechnologie so dringend gebraucht wird, der die Grundlage für eine wahrhaft demokratische Umweltpolitik bildet und den Wandel zur Nachhaltigkeit erst richtig in Schwung bringt.

  Gerade bei den Grünen ist dieser demokratische Optimismus tief verwurzelt. Schließlich war ihr Projekt der „neuen Politik“ von Anfang an die Verbindung von Demokratie und Ökologie. Ihre elektoralen Hochburgen liegen heute genau im urbanen LOHAS-Milieu, und ihre jüngsten Erfolge scheinen zu bezeugen, dass die „neue Politik“ inzwischen voll zum Mainstream geworden ist. Gewiss, „fair trade“ und Bio verkaufen sich gut, selbst wenn die Wirtschaftslage vorübergehend angespannt ist. Alternative Lebensstile, der Zusammenhang von Konsum und Glück, Suffizienz, „urban gardening“ und die Postwachstumsökonomie werden im Moment breiter diskutiert als je zuvor. Und die demokratische Hoffnung ist zumindest insofern verständlich und gerechtfertigt, als es überhaupt keine Anzeichen dafür gibt, dass expertokratisch-autoritäre Strategien für den Nachhaltigkeitswandel etwa aussichtsreicher wären als demokratische. Doch die Analysen der Krisentheoretiker und die Bedenken der Demokratieskeptiker sind damit nicht ausgeräumt. Unausweichlich bleibt daher die Fra­ge: Wie plausibel ist dieser demokratische Op­­timismus wirklich?

  Immerhin ist der sogenannte „alternative He­donismus“ beim besten Willen nicht neu. Be­reits Ende des 19. Jahrhunderts gab es Landkommunen, eine Gartenstadt- und eine Le­bensreformbewegung. In den 70er und frü­hen 80er Jahren suchten die Alternativen wahres Glück und Erfüllung jenseits von Massenkonsum und Kulturindustrie. Gibt es wirklich Grund zu der Annahme, dass die „Kulturrevolution“ heute mehr Breitenwirkung ent­­fal­ten wird als damals? Tatsächlich haben sich die vermeintlichen Hoffnungsträger der demokratischen Nachhaltigkeit heute doch auf die Logik der Effizienz, der Innovation und des Wachstums bedingungsloser eingelassen denn je. Es ist diese Logik selbst, die nicht nachhaltig ist. Aber die innovative Effizienztechnologie, der „politische Konsum“ und die Hoffnung auf grünes Wachstum stellen diese Logik nicht in Frage, sondern verfestigen sie weiter. In Bezug auf das LOHAS-Milieu legt die jüngste Studie der Bundesregierung zum Umweltbewusstsein in Deutschland denn auch nahe, dass der „ökologische Fuß­abdruck“ hier keineswegs kleiner ausfällt als an­derswo. Der sogenannte „politische Konsum“ bezieht sich in aller Regel nämlich nur auf einen kleinen Ausschnitt des individuellen Gesamtkonsums. Er ist tendenziell eher additiver als substitutiver Natur. Die fortschreitende Effizienzinnovation schafft ständig Anreize zu neuem „Sparkonsum“. Und der „alternative Hedonismus“ verträgt sich prächtig mit lebhafter (Fern-)Reisetätigkeit. Die behauptete Kulturrevolution ist daher wohl nicht aussichtsreicher als die technologische Effizienzrevolution, deren positive Effekte bisher stets von verschiedenen Rebound-Effekten und parallel verlaufenden Wachstumsprozessen überkompensiert worden sind. Insbesondere ist der auf das gesättigte LOHAS-Segment konzentrierte „alternative Hedonismus“ vollständig unzureichend, um einen demokratisch legitimierten Wandel zur Nachhaltigkeit zu organisieren. Denn für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung wird wohl auch weiterhin gelten, was Sigmar Gabriel 2006 als Umweltminister sagte: „Wenn wir ehrlich sind, empfindet auch in unserem Land eine Mehrzahl der Menschen ihr ‚Stück vom Kuchen‘ als eher zu klein als zu groß.“ Mit wachsender sozialer Ungleichheit wird sich diese Einschätzung wohl sogar weiter ausbreiten, nicht verflüchtigen.

  Noch grundsätzlichere Bedenken gegenüber dem demokratischen Optimismus ergeben sich aus einer anderen Überlegung: Was verschiedene Studien insbesondere für den unteren Rand der Gesellschaft festgestellt haben, dass nämlich die Demokratie hier keine Hoffnung mehr bietet, kein Versprechen, kein Projekt, gilt mit verändertem Vorzeichen auch in anderen Teilen der Gesellschaft. An den Grenzen des Wachstums und unter Bedingungen der verschärften Konkurrenz um sich verknappende Möglichkeiten und Ressourcen verliert die Demokratie auch in den bürgerlichen Mittelschichten an Appeal. Wenn gegenüber der Umverteilung von Wohlstandszugewinnen die Zuteilung von neuen Pflichten und „Selbstverantwortung“ in den Vordergrund tritt, verkehren sich die Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit von einer Verheißung in eine Bedrohung. Wenn in der beschleunigten Gesellschaft Flexibilität und Schnelligkeit zur zentralen Bedingung des Erfolgs werden, werden demokratische Prozeduren und Prinzipien zur Belastung. Wenn der ökonomische Wettbewerbsdruck im Verein mit individualistischen Emanzipationsbestrebungen die Normen der Individualität und Identität flexibilisiert, finden sich die Bürger in den etablierten demokratischen Institutionen immer weniger wieder. Diese Institutionen können die Komplexität und Dynamik moderner Bürger nicht mehr organisieren und abbilden. Sie – und damit die Demokratie insgesamt – verlieren ihre Verankerung nicht nur in der Struktur der Gesellschaft, sondern auch in der des Individuums. Und der unheilvolle Kreis schließt sich, wenn die Politik, um sich wenigstens noch über ihre Effizienz legitimieren zu können, also über eine möglichst hohe Problemlösungsfähigkeit bei einem möglichst geringen Ressourcenbedarf, immer mehr auf entpolitisierte, expertokratische Verfahren setzt und die Bürger auf sicherem Abstand hält.

  Diese Entwicklungstendenzen können insgesamt als eine Art „postdemokratische Wende“ beschrieben werden, die in wesentlichen Punkten die Krisentheorien der 1970er Jahre bestätigt. Entscheidend allerdings ist, dass mit dieser postdemokratischen Wende weder von Seiten der Bürger noch von Seiten der Politik der demokratische Anspruch aufgegeben wird. Im Gegenteil ist festzustellen, dass sich der individualisierte Anspruch der Bürger auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung parallel zum Aufweichen von traditionellen Normen, sozialen Verpflichtungen und ökologischen Imperativen weiter radikalisiert. Und die Politik hat den Diskurs der Selbstbestimmung, der Wahlfreiheit und Zivilgesellschaft tief verinnerlicht. Mehr denn je ist von Bürgergesellschaft, Partizipation und Teilhabe die Rede. Unermüdlich betont die Politik, dass „der Wählerauftrag“ für sie der zentrale Referenzpunkt sei. Aber diese neue Demokratie ist in Wahrheit nicht mehr egalitär und progressiv. Vielmehr mobilisieren moderne Bürgerbewegungen – gerade in der verunsicherten Mitte der Gesellschaft –  zunehmend demokratische Werte und Verfahren, um bedrohte Freiheiten und Privilegien gegen neue Konkurrenz zu verteidigen. Und die gewählten Parlamentarier benutzen die „Ermächtigungsrhetorik“ vor allem, um „demokratische Legitimation“ für eine Politik der Ungleichheit und Exklusion zu konstruieren.

  Wer da unbesorgt die Zukunftsfähigkeit der Demokratie für gesichert hält und die Demokratie in der Tradition der emanzipatorischen Bewegungen weiter als das entscheidende Mittel einer effektiven Nachhaltigkeitswende propagiert, übersieht, in welchem Maße sie ihre Qualität und ihren Charakter verändert hat. Tatsächlich droht die postdemokratisch gewendete Demokratie unter der Hand zum entscheidenden Mittel einer Politik der Nicht-Nachhaltigkeit zu werden, einer Politik also, die am einen Ende der Gesellschaft Wohlstand und Wachstum verteidigt und am anderen Ende soziale Ausgrenzung und das Management der Überflüssigen organisiert. Mehr noch, als die Skeptiker der Demokratie es immer schon befürchtet hatten, wird die Demokratie vielleicht zum Teil des Problems, nicht der Lösung. Vergessen wir nicht: Immer schon hat die Demokratie dem Kapitalismus die politische Legitimation verschafft. Immer schon war auch die privilegierte bürgerliche Mittelklasse der Motor der neuen sozialen Bewegungen und ihrer „partizipatorischen Revolution“. Wird die postdemokratisch gewendete Demokratie jetzt also zum Legitimationsinstrument für die Politik der Nicht-Nachhaltigkeit? Zumindest ist die Hoffnung auf die neuen Bürgerbewegungen und den alternativen Hedonismus wohl nicht mehr als eine gesellschaftliche Selbstillusionierung. Die demokratischen Optimisten helfen unfreiwillig, den postdemokratischen Charakter der modernen Gesellschaft zu verschleiern und die Politik der Nicht-Nachhaltigkeit zu stützen. Für das Management der Ausgeschlossenen sind ihre Erzählungen jedenfalls außerordentlich nützlich, und der privilegierten Mittelklasse bieten sie die Möglichkeit, ihr demokratisch-ökologisches Selbstverständnis zu kultivieren, ohne dabei ihre gegenteiligen Präferenzen aufgeben zu müssen.

  So kann also vom Ende der Demokratie zwar keine Rede sein, aus ökologischer und sozialer Perspektive ist ihr Zustand aber äußerst bedenklich. Auf unerwartete, anti-egalitäre Weise ist die – postdemokratisch gewendete – Demokratie vielleicht tatsächlich in der Lage, die Nachhaltigkeitskrise zu meistern. Und politische Beobachter, die neue Bürgerbewegungen und entstehende Lebensformen vor allem aus der Perspektive ihrer eigenen Wünsche analysieren, liefern derweil Erzählungen der demokratischen Selbstillusionierung.

(Ingolfur Blühdorn ist Professor für Politik und Politische Soziologie an der University of Bath, Großbritannien)

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DIE GAZETTE: "Letzte Hoffnung: Bürgerbewegungen" von Colin Crouch

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Letzte Hoffnung: Bürgerbewegungen

Die Banken waren schon vor der Finanzkrise „too big to fail“, zu groß also, als dass man sie noch scheitern lassen konnte. Das heißt, der angeblich souveräne Staat ist jetzt von ihnen abhängig: Er ist gezwungen, ihnen mit dem Geld der Steuerzahler aus der Krise zu helfen. Der Autor regt deshalb an, über die zu einfache Kontroverse „Markt gegen Staat“ hinaus­zugehen und die großen Unternehmen als das zu sehen, was sie heute sind: Akteure im Kampf um politische Macht.

Von Colin Crouch

  Anfangs schien es, als ergäbe der Verfall des Finanzsystems in den Jahren 2008 und 2009 eine ernste Krise der Wirtschaftstheorien, die seit den späten 1970er Jahren im Westen und großenteils auch im Rest der Welt geherrscht hatten. Man nennt diese Theorien „Neoliberalismus“. Sie treten in vielerlei Arten auf, doch in allen steckt die Kernthese, dass freie Märkte, in denen Individuen ihre materiellen Interessen maximal befriedigen, die beste Möglichkeit bieten, Wohlstand zu schaffen; und dass Märkte deshalb sehr viel höher zu schätzen sind als der Staat und die öffentliche Politik.

  Die Finanzkrise hat diese Theorien insbesondere deshalb erneut thematisiert, weil die führenden Banken der Welt in den Crash verwickelt waren. Sie, als „profit-maximizers“, sind in diesem reinsten aller Märkte tätig. Wie konnte es also geschehen, dass ihre Aktivitäten nicht im allgemeinen Interesse lagen? Wie konnten die heutigen Finanzmärkte, wahrscheinlich die historisch höchstentwickelte Form des Marktes, auf Schwierigkeiten solch außerordentlicher Art treffen? Die ausgefeiltesten Wirtschaftstheorien hatten ganz klar und eindeutig bewiesen, dass freie Finanzmärkte sich immer selbst korrigieren können und müssen. Warum hatten es die Banken dann nötig, dass die Regierungen sie mit vielen Milliarden Dollar, dem Geld ihrer Bürger, so schnell wie möglich retten mussten, wo doch alle herrschenden Ideen, ja die Regierungen selbst uns versichert hatten, Regierung und Staat seien bei weitem nicht so leistungsfähig wie Unternehmen im Markt? Und warum hatten die Regierungen die Forderungen der Banken so leicht und rasch übernommen? Ist es wirklich wahr, dass die großen Banken „too big to fail“ sind und dass Regierungen und Steuerzahler ihnen zu Hilfe eilen müssen, wenn sie in der Krise stecken? Wenn ja, heißt das nicht, dass es strenge Größenbeschränkungen des Marktes geben müsste und dass es in den wichtigsten Behauptungen des Neoliberalismus einige schwarze Löcher gibt? Sehen wir in solchen Misserfolgen nicht sogar das Ende der Hegemonie des Neoliberalismus?

  Meine Antwort: nein. Der real existierende (nicht der ideologisch reine) Neoliberalismus legt sich nie so eindeutig auf den freien Markt fest, wie man gern behauptet. Seine hauptsächliche empirische – wenn nicht sogar theoretische – Festlegung ist die Herrschaft der großen Konzerne über das öffentliche Leben. Die Konfrontation zwischen dem Markt und dem Staat, die in so vielen Gesellschaften vordergründig  den politischen Konflikt auszulösen scheint, verhüllt die Existenz dieser dritten Macht, der Konzerne, die in der Tat größer ist als die von Staat und Markt. Die Politik des frühen 21. Jahrhunderts setzt eine Tendenz fort, die schon am Ende des 20. Jahrhunderts begonnen hat: Wir haben nicht so sehr eine „Konfrontation“, sondern vielmehr eine Reihe – wie man sagen könnte – „komfortabler Arrangements“ zwischen allen dreien: Markt, Staat, Konzerne. Unser Verständnis von Wirtschaftspolitik muss sich entsprechend ändern, wenn wir die neue Lage erfassen wollen, und sich in den Bereich jenseits der Kontroverse „Staat gegen Markt“ begeben.

  Am offensichtlichsten wird die politische Macht der Konzerne im Lobbyismus, der in den USA weit entwickelt ist, aber inzwischen Zugang zu vielen anderen Gesetzgebern der demokratischen oder auch der undemokratischen Welt gefunden hat. Deutlich erkennbar ist diese Macht ebenso in der Fähigkeit transnationaler Konzerne, „regime shopping“ zu betreiben – das heißt: Sie können jederzeit unter verschiedenen Ländern wählen, um für ihre Investitionen die günstigste Ausgangslage zu finden; sie verhandeln mit Regierungen um niedrige Steuern und weniger Regulierungen. Diese offensichtlichen Aktivitäten werden noch durch andere, subtilere Faktoren verstärkt:

  Erstens finden wir bei vielen Regierungen die Tendenz, die eigenen (staatlichen) Tätigkeiten und Dienstleistungen in private Firmen auszulagern. Heute ermutigt die offizielle Politik der Europäischen Union geradezu dieses Weiterreichen ihrer Aufgaben. In solchen neuen Märkten für öffentliche bzw. sozialstaatliche Leistungen (mit nur wenigen Anbietern) gibt es normalerweise nur einen Kunden: Das ist der Staat. Die Bürger selbst sind keine Kunden, sie sind nur „Nutzer“ der privaten Dienste. Hier entstehen zwei Probleme: Solche Märkte sind kaum jemals „vollkommene Märkte“; und die Marktakteure gewinnen an Einfluss auf die Politik, weil sie bei komplizierten Dienstleistungen nie als „bloße Lieferanten“ fungieren können.

  Als Zweites erfolgte die Erfindung der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR), wobei Firmen Verantwortung für soziale und ökologische Folgen ihrer Aktivitäten übernehmen, die in den öffentlichen Bereich hineinragen und nicht den Kern ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bilden. Hier beginnen Unternehmen, öffentliche Politik zu machen, weil sie selbst entscheiden, welche Sozial- oder Umweltfragen als relevant und ernstzunehmend anzusehen sind.

  Drittens kommen wir erneut auf das Thema zurück, mit dem wir angefangen haben: dass nämlich die Finanzkrise von 2008/09 die Macht der großen, besonders der Finanz-Konzerne angeblich untergraben, sie in Wahrheit jedoch nur noch verstärkt hat. Die Entscheidung, dass die großen Banken „too big to fail“ wa­ren, sagt ja nichts anderes, als dass Regierungen von ihnen abhängig geworden sind und alles tun würden, um ihnen zu helfen. Als weitere Folge der Krise haben wir heute eine kleinere Zahl von noch größeren Banken im Markt, oft zu Gruppen zusammengeschlossen, die teilweise mithilfe der Regierungen gebildet wurden. Der Finanzsektor wird auf diese Weise ein monopolistischer und politiknaher Wirtschaftszweig – und vermutlich der wichtigste überhaupt.

  In meinem Buch Postdemokratie (2008) habe ich einige dieser Fragen kurz diskutiert. Dort habe ich die Macht der globalen Konzerne als einen unter verschiedenen Faktoren beschrieben, die, meiner Meinung nach, unsere Demokratien ausgehöhlt haben. Entwicklungen seitdem machen es nötig, zu diesem Thema zurückzukehren. Dies geschieht in meinem neu­en Buch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus (September 2011). Wir müssen klar sehen, was mit der Demokratie und der Politik geschieht, wenn große Konzerne nicht nur von außen starken Druck auf politische Prozesse ausüben, sondern deren wichtigste Akteure werden, vielleicht sogar deren wichtigste „Bürger“. Keine Wirtschafts- bzw. Politiktheorie versucht, diese neue Situation zu verteidigen; und doch ist sie eine zentrale Wirklichkeit unseres öffentlichen Lebens geworden.

  Ein seltsames Ergebnis ist, dass nun neben der Demokratie auch der Markt zum Opfer wird. Das kommt uns deshalb erstaunlich vor, weil die meisten politischen Debatten keinen Unterschied machen zwischen dem Markt und den Konzernen; beide sind ganz einfach Erscheinungsformen des Wirtschaftslebens. Aber genau darin, in diesem Nicht-Erkennen eines Unterschieds, liegen viele unserer Probleme. Der bisherige Zweikampf zwischen „Staat“ und „Markt“ wirkt dadurch geradezu obsolet. Vielmehr müsste man von einem Dreiecksverhältnis sprechen, über die Beziehungen zwischen Staat, Markt und Konzernen. Allerdings gefällt mir der Begriff „komfortables Arrangement“ besser. Dieses Arrangement kommt teils dadurch zustande, dass die politisierten Konzerne die anderen beiden Mitspieler im Dreieck zu gruppieren versuchen, und teils dadurch, dass wir ohne ein solches Arrangement offenbar nur eine armselige, ja grausame Gesellschaft hätten, in der mindestens einer der drei Mitspieler funktionslos wäre. Man braucht sich doch nur einmal vorzustellen, wie öd und leer ein Leben wäre ohne eine Regierung, ohne die Möglichkeit, auf dem Markt jederzeit alle möglichen Güter und Dienstleistungen zu kaufen, oder gar ohne Mega-Unternehmen, die die neueste Technologie und weltumspannendes Riesenwachstum zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen verstehen.

  Man kann nun aber nicht aufgrund einer Analyse der Macht der Großunternehmen argumentieren, dass wir sie irgendwie „loswerden“ sollten, d.h. eine Wirtschaft ohne sie betreiben sollten. Vielleicht würden die ideologisch strengsten Marktliberalen und ebensolche Marxisten sich eine solche Welt wünschen; doch träumen beide, hier ungewöhnlich Arm in Arm, einen Traum aus der Vergangenheit. Stattdessen werden wir die Existenz und die Macht der Konzerne, ebenso ihren zerstörerischen Einfluss auf Markt und Staat in ganz bestimmter Weise erst einmal hinnehmen müssen. Aber wir müssen lernen, die Auswirkungen dieser Machtfülle beim Namen zu nennen und ihnen entgegenzutreten. Dazu brauchen wir eine „vierte Kraft“ – die Kraft der lebendigen, obwohl noch kleinen Schwingungen der Zivilgesellschaft, konkret: die Kraft der Bürgerbewegungen. Gewiss können sie die Macht der Konzerne nicht einfach beseitigen; sie können aber die Untaten und Missbräuche des Dreieck-Arrangements aufdecken, kritisieren, öffentlich beschreiben. Das verspricht zwar noch keine neue Gesellschaft anstelle des „Spätkapitalismus“; aber sie kann ein besseres Leben ermöglichen, ein besseres jedenfalls, als Staaten und Konzerne allein es je schaffen können.

  Die sogenannte „Chicago School“ in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft hat seit den 70er Jahren argumentiert, dass eine Wettbewerbs- und Wirtschaftsordnung mit einer Vielzahl an konkurrierenden Unternehmen nicht nötig sei, um den Wohlstand der Verbraucher zu garantieren; es sei für die Verbraucher viel wichtiger, ihren Wohlstand zu erhöhen, und nicht, unter immer mehr Gütern und Dienstleistungen wählen zu können. Der Wohlstand würde sich nämlich auch dann erhöhen, wenn die Produktionskosten reduziert würden; und normalerweise seien die großen Konzerne ja gerade dadurch leistungsfähiger, dass sie niedrigere Produktionskosten hätten als die kleineren Firmen.

  Größere Konzerne, geringere Auswahl, höherer Wohlstand: Dieses Argument ist zwar nicht herrschende Lehre geworden (denn immerhin einige Wirtschaftswissenschaftler lehnen den Gedanken ab, größere Unternehmen, entstanden aus Fusionen und Erwerbungen, seien immer und in jeden Fall leistungsfähiger). Doch gewann das Argument starken Einfluss, besonders im US-amerikanischen und – später und weniger – im europäischen Wettbewerbsrecht wie überhaupt im allgemeinen Verständnis von Wirtschaft. Gleichwohl unterscheidet diese Lehre nicht zwischen dem Markt und den Konzernen, und außerdem sieht sie es als wichtiger an, dass es möglichst viele Unternehmen geben müsse und nicht notwendigerweise reine oder vollkommene Märkte. Besonders gut erkennbar ist dies bei der Privatisierung der öffentlichen Dienste.

  Selbst wenn eine solche Theorie des oligopolistischen Kapitalismus und der Priorität der Wohlstandsmaximierung wirtschaftlich sinnvoll wäre, sind ihre politischen Folgen unter jedem demokratischen Blickwinkel unannehmbar. Wenn man der neoliberalen bzw. Chicago-liberalen Lehre folgt, darf es keine Verbindungen oder Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik geben. Deshalb wollte das Chicagoer Kapitalismus-Modell überhaupt keine politischen Konsequenzen zulassen außer der einen: dem erwünschten Verfall der politischen Einmischung in die Wirtschaft. Aber das ist höchst naiv. Wirtschaftlicher Erfolg, besonders Erfolg in oligopolistischen Märkten, schafft Ressourcen, die politisch genutzt werden können. Sodann gebraucht man diese Macht, um weitere wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen, und dann kann man die Gewinne dieser Vorteile weiter politisch nutzen, usw.: eine sich nach oben schraubende Spirale.

  Der klassische britische und US-amerikanische Wirtschafts-Liberalismus hat immer einen Markt mit einer großen Menge von Unternehmen befürwortet, von denen keines dominant werden sollte; ebenso eine politische Welt mit vielzähligen Interessen, von denen keines beherrschend werden sollte – sei es durch wirtschaftliche oder auch politische Mittel. Der deutsche Ordoliberalismus entwarf in ähnlicher Weise freie Märkte innerhalb eines Rechtssystems, das das Überleben eines unabhängigen Mittelstandes gewährleisten würde, der vor der politischen Vorherrschaft entweder des „Großkapitals“ oder einer „großen“ Arbeiterklasse geschützt wäre. Folgt man dem Ordoliberalismus, so sind Konzentrationen politischer und wirtschaftlicher Macht in jedem Fall zu vermeiden. Nun gehört zwar, vielleicht nur scheinbar, die zeitgenössische Version des Liberalismus (der Neoliberalismus mit großen Konzernen, unter ihnen die mächtigen Lieferanten der öffentlichen Dienstleistungen) zur liberalen politischen Familie. Aber der Neo­liberalismus bietet keine entsprechenden Mechanismen, die eine Begrenzung der wirtschaftlichen Macht gewährleisten könnten. Da ist immer nur von der Begrenzung staatlicher Einmischung in die Wirtschaft die Rede, nie aber davon, dass auch die Einmischung der Wirtschaft in die Politik begrenzt werden muss.

  Ein wichtiger Aspekt dieses Problems ist, dass die normalen Träger kritischer Bewegungen gegen die Macht des privaten Reichtums – politische Parteien auf der linken Seite des Spektrums – in diesem Fall nicht zuverlässig sind. Erstens brauchen sie selbst Geld, und die Konzerne sind wichtige Quellen für diese Ressource geworden; jede Partei, die sich ernstnimmt, muss Freunde in den großen Konzernen haben. Zweitens müssen alle Parteien, die regierungsfähig sind oder werden wollen, mit den globalen Konzernen „regime shopping“ spielen. Dies macht die Möglichkeit einer kritischen Betrachtung der Konzerne eher unwahrscheinlich. Man braucht sich nur vor Augen zu halten, dass Konzerne sich gern global oder zumindest transnational „aufstellen“; Parteien hingegen, auch in Europa, sind sehr national geblieben. Und drittens haben sich fast alle Politiker zu der neoliberalen These bekehren lassen, dass private Firmen fast immer leistungsfähiger seien als Regierungen.

  An diesem Punkt treten Bürgerinitiativen und Zivilgesellschaftsgruppen, die die Aktivitäten der großen Konzerne verfolgen und aufdecken, auf die Bühne. Weniger kompromittiert als die Parteien, aber auf einer transnationalen Ebene oft fähiger als diese, bringen sie frischen Wind in die Sze­ne. Viele von ihnen haben sehr rasch gelernt, wie sie mit dem Internet und anderen elektronischen Medien Aufmerksamkeit erringen können. Das Verhalten der Konzerne wird durch diese Gruppen zu einer wesentlich politischen Frage gemacht; und die Konzerne selbst werden zu politischen Akteuren, die auf Kritik eine Antwort finden müssen.

  Es ist eigentlich paradox: Unter dem Neoliberalismus ist die wirtschaftliche Rolle des Staats kleiner geworden. Doch das heißt nicht, dass öffentliche Fragen an die Wirtschaft einfach „verschwinden“; sie verschwinden deshalb nicht, weil sie wichtig sind. Mit der Abwesenheit des Staates vermindert sich aber auch der politische Schutz für die Konzerne. Unter einer „normalen“ liberal-kapitalistischen Politik werden politische Konflikte, die das wirtschaftliche Verhalten betreffen, zu einem Streit der Parteien und der Regierungen. Die Parteien haben kräftige Motive dafür, einander immer die Schuld für alles Mögliche zu geben. Sie interessieren sich viel weniger dafür, Unternehmen, bekanntlich keine politischen Konkurrenten, in den Streit zu verwickeln. Also fahren die Konzerne in aller Ruhe fort, Geld zu machen, und überlassen alle Konflikte und Kontroversen den politischen Parteien.

  Für die Bürgerinitiativen stellt sich die Situation ganz anders dar. Sie sind keine Kandidaten bei Wahlen und haben es deshalb nicht nötig, alle Probleme zu Parteikonflikten zu machen. Sie suchen die Schuldigen, wo die Schuldigen zu finden sind. Und das macht Konzerne und Unternehmen oft zu Angeklagten. Paradoxerweise hat die CSR diese Tendenz auch noch verstärkt. Ursprünglich ein Merkmal der Dominanz der großen Konzerne über die Politik, ein Merkmal ihrer Deutungshoheit, die Tagesordnung für öffentliche Fragen zu definieren, kann sie jetzt den Konzernen oft Schwierigkeiten machen, weil sie doch so etwas wie eine Bereitschaft zu gesellschaftlicher Verantwortung signalisiert.

  Vielleicht behaupten die Unternehmen, dass sie soziale Verantwortung tragen, nur aus Werbe-Gründen. Ist die Behauptung aber einmal in der Welt, wird sie zu einem Argument, das andere in Debatten benützen können. Auf dieser Weise entsteht ein neues Politikfeld, mit Debatten und Kritik zwischen Firmen und Bürgerinitiativen.

  Man sollte sich von solcher Begeisterung nicht hinreißen lassen. Schlagkraft und Ressourcen dieser Initiativen sind klein, die der Konzerne vergleichsweise unendlich. Die Initiativen, ja ihre Chefs selbst sind korrumpierbar, denn wie die Parteien brauchen sie Geld, und auch für sie können Konzerne zu einer Geldquelle werden. Der kleine Vorsprung der Initiativen, dass sie das Internet besser als die großen Interessen-Mächte zu verstehen scheinen, wird nicht lange halten. Aber heute haben sie ihn noch, und sie müssen ihn nutzen.

  Ich sprach von dem „komfortablen Arrangement“ im Dreieck zwischen Markt, Staat und Konzernen. Haben wir vielleicht tatsächlich schon ein „unbequemes Viereck“ – Markt, Staat, Konzerne und Bürgerinitiativen? Die vierte Seite dieses Vierecks ist gewiss noch schwächer als die anderen drei. Sie schenkt uns aber, wenn schon keine echte neue Demokratie, dann zumindest ein lebendigeres politisches Leben und eine offenere Tagesordnung.

(Professor Colin Crouch, britischer Politikwissenschaftler, lehrt seit 2005 Governance and Public Management an der University of Warwick, Großbritannien)

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Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

DIE GAZETTE: Peter Gauweiler "Plebiszitäre Demokratie ist Selbstschutz"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

"Plebiszitäre Demokratie ist Selbstschutz"

Im GAZETTE-Interview spricht der Bundestagsabgeordnete und frühere bayerische Staatsminister Dr. Peter Gauweiler (CSU) über Wutbürger und Demokratie von unten, die Krise der Volksparteien und die Gefahren eines zentralistischen Europas - und über Erich Kästner und Friedrich Dürrenmatt. Das Interview führte Rudolf Schröck.

Herr Dr. Gauweiler, reden wir über Demokratie in Deutschland. „Wutbürger“ ist das Wort des Jahres, SPD und Union kriseln, ein Grüner ist Mi­nisterpräsident in Baden-Württemberg. Was ist hier los?
  Die demokratischen Volksparteien waren enorm wichtig für den Aufbau der Bundesrepublik nach 1949. Doch jetzt sind ihre Strukturen überlebt – wenn sie sich nicht öffnen. Denn sonst sind sie Volksparteien gewesen. Sie müssen sich kontinuierlich für Kommunikation öffnen. Nehmen Sie nur ein Beispiel: Bei den Primaries zu den letzten US-Präsidentschaftswahlen beteiligten sich rund 70 Millionen Menschen an der Kandidaten-Entscheidung der Demokraten zwischen Obama und Hillary Clinton. Und in Deutschland? Eine kleine Gruppe von Partei-Delegierten und Funktionären entscheidet über Richtung und Personal der deutschen Regierungspolitik. Das halte ich für einen Fehler.

Mehr Demokratie wagen?
  Das ist dringend geboten. Spitzenkandidaten sollten in Mitgliederentscheidungen nominiert werden. Und große Richtungsentscheide au­ßerhalb der Parteien müssen der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden - und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Ich nenne Ihnen ein lokales positives Beispiel: Als sich in München die großen Rathaus-Parteien und die beiden Bundesliga-Vereine (FC Bayern, TSV 1860 München - die Red.) über den Neubau eines 400 Millionen Euro teuren Stadions einig waren, wurde nicht sofort mit dem Bau begonnen, sondern dieser Beschluss wurde der Bevölkerung zum Bürgerentscheid vorgelegt. Das Ergebnis war eindeutig positiv,  und das Stadion wurde gebaut. Ein „Stuttgart 21“ ist so durch kluge plebiszitäre Entscheidung vermieden worden. Demokratie lebt durch die aktive Be­teiligung der Bürger - das gilt für jedes Großprojekt. Wenn einem solchen von vorneherein die Zustimmung fehlt oder ein zehnjähriger Gang durch die Instanzen droht, sollte man es grundsätzlich bleiben lassen.

Warum tut sich die Politische Klasse in Deutschland so schwer mit Kommunikation und damit für die Direkte Demokratie?
  Wenn sich politische Menschen, oder besser: Menschen in der Politik, von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernen, werden sie zur „Politischen Klasse“, also zu einer neuen soziologischen Gruppe. Warum ist die Aristokratie abgelöst worden? Weil das Bürgertum, die Handwerker, die Arbeiter der Auffassung waren, dass jeder „da oben“ Zugang haben muss, um mitbestimmen zu können – nicht nur die Adligen und der hohe Klerus. Das war die Geburtsstunde der Demokratie. Doch dieses „Jedermann-Prinzip“ funktioniert nicht mehr.

Und warum ist das so?
  Weil die Politische Klasse zu einer eigenen Lebensform und zu einer eigenen Berufstätigkeit geworden ist. Immer mehr Parlamentarier lösen sich von ihrer bisherigen Berufswelt und re­präsentieren sie nicht mehr. Jede Abwahl aus dem Parlament wird folglich als Existenzbedrohung empfunden. Ein Parlamentarier als Berufspolitiker ist folglich von seiner Partei abhängig, auch existenziell. Ursprünglich waren die Diäten ja dazu da, den gewählten Volksvertreter unabhängig zu machen. Das ist mittlerweile zu einem Gift geworden. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat nun belegt, dass einzelne Bundestagsabgeordnete von ihren Fraktionen deutliche Sonderdotationen bekommen, die zum Teil das Doppelte ihrer nach dem Bundesgesetzblatt fest­gelegten Diäten ausmachen. Eine solche par­la­men­tarische Realität bedingt natürlich Abhängigkeiten von der Politik. Ich gehöre zu der eher kleinen Gruppe von Parlamentariern, die einem Beruf nachgehen wollen, als selbstständiger Rechtsanwalt. Ich lebe nicht von der Politik.

Das mag teilweise die Krise der Politischen Klasse in Deutschland erklären, die Krise der Volksparteien hat tiefergehende Gründe. Nehmen Sie nur die SPD. Warum?
  Warum nur auf der SPD rumhauen? Wir haben in Deutschland zwei gestandene und verdienstvolle Volksparteien, die SPD und die CDU/CSU, in der Weimarer Republik waren es die Sozialdemokratie und das Zentrum - und beide demokratischen Volkslager kriseln, nicht erst seit der Wahl in Baden-Württemberg. Ein wesentlicher Grund scheint mir zu sein, dass diese Parteien dabei sind, ihre unverwechselbaren Identitäten zu verlieren. Zurzeit sind beide Parteien daran, mehr Grün einzuspeisen. Aber im Vergleich zu den schwarzen und roten Kopien hat es das grüne Original leichter. Da sind die Grünen authentischer. Wenn ein ökologisch gestimmter Bürger ein noch so großes SPD-Wahlkampfplakat auf der Straße sieht mit der schönen roten Sonne und der Aufschrift „Atomkraft? Nein danke!“, dann wird er wahrscheinlich denken: „Stimmt, deshalb wähle ich die Grünen.“ Also: Nur mit Anbiederung kommt man auf keinen grünen Zweig.

Sind die Grünen die neue dritte, vielleicht sogar zweite Kraft in Deutschland?
  Auch grüne Bäume wachsen nicht in den Himmel. Ob es bei den Grünen so schnell geht wie bei der FDP, weiß ich nicht. Aber wieso kam’s mit dem Absturz der FDP dazu? Die Liberalen sind bei der letzten Bundestagswahl von den „Steuer-Wählern“ aller Einkommens-Etagen gewählt worden. Also von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Steuerlast zu hoch war und die den Schwarzen eine Steuersenkung nicht zugetraut haben. Aber die versprochene Steuersenkungs-Politik der FDP ist im Nichts gelandet. Damit hat sie für ihre Wähler die Glaubwürdigkeit verloren. Eine – natürlich anders gelagerte, aber genauso gewichtige - Identitätsfrage wird auf die Grünen zukommen - in der Energiepolitik wie bei „Stuttgart 21“. Was setzen sie durch, und wo beginnen die Kompromisse? Demokratie ist immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Praxis - die haben die Grünen noch vor sich.

Aber profitieren die Grünen nicht von einer Auf­lösung klassischer Sozial-Milieus, auf der rechten wie auf der linken Seite?
  Ich finde die Auflösung - oder wie ich lieber sage: die Entspannung - lange Jahre festgelegter Milieus nicht schlecht. Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung. Ich bin jetzt 61 Jahre alt, und vor gut 40 Jahren gab’s die Studentenrevolte und die Außerparlamentarische Opposition. Ich habe 1968 mitgemischt - aber auf Seiten des RCDS, der Contras, wie wir uns nannten. Und denen standen der SDS und die APO gegenüber. Wenn Sie so wollen, zwei völlig konträre Milieus mit einem starken Willen zum gegenseitigen Missverständnis und einer gewissen Grund-Aggressivität - übrigens auf beiden Seiten. Und heute? Die Situation ist gelöster und entspannter geworden. Ich rede gerne mit einem Linken, wenn er Argumente hat. Und umgekehrt reden Sie ja auch ganz gern mit mir, wie in diesem Interview. Es ist wie in einem guten Schachspiel.

1968 ist Geschichte. „Stuttgart 21“, die Anti-AKW-Bewegung und die „Wutbürger“ nicht. Kommt eine neue Außerparlamentarische Opposition?
  Da habe ich hinsichtlich des Gangs der Geschichte meine Bedenken. Wutbürger von links oder von rechts gab’s schon immer. Darüber können Sie einen Besinnungsaufsatz schreiben, beginnend im Hochmittelalter.    
                                                                 
Bleiben wir bei der Gegenwart. Demokratie geht vom Volk aus. Aber sie braucht auch charismatische Demokraten in der Politik. Fehlen die heute?
  Ich habe einmal vom Typus des „Resopal-Politikers“ gesprochen, also dem allzu Angepassten und dem Glatten. Und dieser Politiker-Typus, abwischbar wie eine Resopal-Platte, ist allerorten vorhanden. Wenn wir im Suchflugzeug über Union und SPD fliegen, hätten Sie und ich da einige ganz schnell im Blickfeld. Dieser Typus von Politikern ist gefährlich für die Demokratie. Warum? Weil die Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Politikern auch Kämpfer für ihre Definition des öffentlichen Interesses sehen wollen, die für ihre Überzeugung einstehen, auch wenn’s manchmal wehtut. Die nach einer Niederlage wieder aufstehen – wie ein guter Fußballspieler. Natürlich weiß ich, dass man vorsichtig sein sollte beim Lob von Charismatikern, ganz speziell in Deutschland.

Das müssen Sie erklären.
  Ich erkläre es Ihnen mit Erich Kästner und seinem Gedicht Das Führerproblem, genetisch betrachtet. Es geht so:

„Als Gott am ersten Wochenende
die Welt besah, und siehe, sie war gut,
da rieb er sich vergnügt die Hände.
Ihn packte eine Art Übermut.
Er blickte stolz auf seine Erde
und sah Tuberkeln, Standard Oil und Waffen.
Da kam aus Deutschland die Beschwerde:
‚Du hast versäumt, uns Führer zu erschaffen!‘
Gott war bestürzt. Man kann’s verstehn.
‚Mein liebes deutsches Volk‘, schrieb er zurück,
‚es muss halt ohne Führer gehn.
Die Schöpfung ist vorbei. Grüß Gott. Viel Glück.‘
Nun standen wir mit Ohne da,
der Weltgeschichte freundlichst überlassen.
Und: Alles, was seitdem geschah,
ist ohne diesen Hinweis nicht zu fassen.“

Wenn die Gefahr für die Demokratie nicht von Führern ausgehen darf, von wem geht sie dann aktuell aus?
  Ich sehe eine Hauptgefahr für unsere Demokratie in einem dirigistischen und zentralisierten europäischen Super-Staat, sozusagen dem Entstehen eines Zentralkomitees in Brüssel. Je größer dieses Erdteil-Gebilde mit zentralistischen legislativen und exekutiven Funktionen wird, das uns staatlicherseits überwölbt, umso geringer sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Menschen. In dieser - polemisch gesprochen - „Verameisung des Individuums“ sehe ich, erst recht im Gefolge der Globalisierung, eine große Gefahr der Entfremdung, der Entdemokratisierung und der Politikverdrossenheit. Die Unifizierung Europas darf nicht auf Kosten vor allem der Mitwirkungsmöglichkeiten seiner Bürger passieren. Und diese Tendenz macht mir Sorge.

Deutschland ebenso wie die Europäische Union sind Institutionen rechtsstaatlicher Verfassungen. Bei möglichen Fehlentwicklungen können Sie bis in die höchste Gerichtsbarkeit den Klageweg beschreiten. Das tun Sie doch auch, wenn es sein muss?
  Das ist richtig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist sozusagen unser Tahrir-Platz, wo wir unsere Freiheitsvorstellungen und Einsprüche zum Ausdruck bringen können. Doch entscheidend muss sein, dass wir überall in Europa eine lebendige Demokratie brauchen. Das Wichtigste - für Linke wie für Konservative - ist, Kompetenzen nach unten zu verlagern. Plebiszitäre Demokratie ist Selbstschutz. Sie immer einzufordern und auszubauen ist die Aufgabe von Gegenwart und Zukunft. Ein zweites Element ist die Sicherung der Föderalisierung in Europa wie in den Nationalstaaten. Die Sicherung regionaler Strukturen, Kulturen, Sprachen ist übrigens kein „rechter“ Gedanke, sondern er kommt eher von links. Denken Sie an den Kampf von Katalanen oder Basken um Demokratie und Autonomie. Ich persönlich halte es mit dem Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, der sein Leben lang gegen Spießertum und Provinzialisierung in seiner schwyzerischen Heimat polemisiert hat. Aber am Ende seines Lebens hat er den Satz geschrieben: „Die Welt wird entweder untergehen - oder verschweizern. Ich bin für Letzteres.“

Die Schweiz als Retterin der europäischen Demokratie?
 Zumindest als Ordnungssystem freiheitlicher Kantone. Jede Demokratie in Europa hat ihre eigenen Wurzeln und ihre eigene Geschichte. Darauf lege ich als Bayer auch großen Wert. Gerade von Modellen schweizerischer Volksabstimmungen kann man lernen - und sie sind besser als die autoritären Regimes und Diktaturen jeder Prägung, die alle in Kriegen  und Katastrophen endeten.

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Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

DIE GAZETTE: "Japan, das Atom und das Meer"

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Japan, das Atom und das Meer
Von Dietrisch Krusche

  Seit dem 11. März ist uns Japan, dieses ferne Land, das uns immer wieder zu überraschen vermag, nähergerückt - seit dem Tag, an dem drei Naturgewalten das Inselreich gleichzeitig angriffen, zwei davon, Erdbeben und Tsunami, plötzlich und mit elementarer Ge­walt, die dritte, die scheinbar gebändigte Kernenergie, allmählich wirkend, mit den Sinnen nicht wahrnehmbar und in ihrer Unerschöpflichkeit verstörend grausam.

  Seit dem 11. März sind uns die betroffenen Japaner in unzähligen  Bildern und Berichten vor Augen gestellt worden - in  ihren vielerlei Nöten, in ihrem umfassenden Leid. Die Nähe, erzeugt von der Effektivität der Medien und unserer eigenen Empathie, hat auch einiges von dem aufgerufen, was uns an Japan erstaunlich geblieben ist: Wir sind berührt und betroffen von der Art und Weise, wie sie auf das Unheil re­agieren, von ihrer Haltung in der Katastrophe. Bestimmte Merkmale davon werden in den  Kommentaren zu den Bildern besonders hervorgehoben: die äußere Ruhe, Gefasstheit, ja scheinbare Unerschütterlichkeit in der Be­herrschung ihrer Gestik und Mimik. Das Wort, mit dem diese Haltung von den europäischen Kommentatoren häufig bezeichnet wird, ist „stoisch“.

  Umso bestürzender wirkt es, wenn wir einen Japaner dabei beobachten können, wie er seine Fassung verliert. Kürzlich konnte man in einem Fernsehen einen Mann sehen, einen Mitarbeiter des Atomkraftwerks Fukushima, der daran beteiligt  gewesen war, hochgradig verstrahltes Wasser ins Meer abzulassen - und der bei der bloßen Erwähnung dieses Vorgangs, der absichtsvollen Verseuchung des Meeres, in Tränen ausbrach. Die heftige, nicht mehr be­herrschbare Erschütterung wurde offenbar von einem Gefühl ausgelöst, das umfassender war als individuelles Leid. Eine Emotion drang durch, die einen bedeutsamen  Zusammenhang in der Natur- und Welterfahrung der Japaner offenbar machte: ihr Verhältnis zum Wasser, dem Element, das ihr Land rings umgibt und ihr Leben in allen seinen Aspekten prägt, als Nahrungsquelle, Beförderungsweg, Abgrenzung gegenüber dem Rest der Welt.

  Von den frühen siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts an konnte man an den ja­panischen Küsten einen verblüffenden, un­vermittelt einsetzenden Vorgang beobachten: Die Küstenbereiche, zumal die Sandstrände, wurden gereinigt. Das war in der Tat notwendig, denn Plastikabfälle, weggeworfenes Kinderspielzeug, überflüssig gewordenes Verpackungsmaterial, abgenutzte Haushaltsgegenstände hatten die Küsten verunstaltet, das Ba­den nahezu unmöglich gemacht. Aber auch das Meer in Küstennähe, zumal im japanischen Binnenmeer zwischen Hon­shu,  Shikoku und Kyushu, war betroffen, ganze Müllinseln hatten sich gebildet, die das Fischen behinderten und den zu Schiff Reisenden be­klommen machten.

  Darauf wurde nun ruckartig reagiert. Nicht nur kommunale Arbeitskräfte kamen in der Müllbeseitigung zum Einsatz, ganze Schulen wurden klassenweise dazu abgestellt. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen hatte dabei eine doppelte Funktion: Eine fällige Arbeit wurde geleistet, und zugleich fand eine Umerziehung statt. Das Meer sollte künftig nicht mehr als Entsorgungsbereich gesehen werden, sondern als Teil des Lebensraums, für dessen Sauberkeit man aktiv sorgen müsse. Überraschend schnell gelang es, das Problem, nachdem es erst einmal erkannt war, zu lösen. Zentralistische Strukturen nicht nur im Bildungssystem, sondern in der Organisation der Gesellschaft allgemein sowie die Bereitschaft und Fä­higkeit der Einzelnen, zu kooperieren, machten es möglich, der Verschmutzung von Meer und Strand in wenigen Jahren Herr zu werden.

  Blieb die Frage, wie es denn überhaupt zu einem derartigen „Missbrauch“ des Meeres ausgerechnet an Japans Küsten hatte kommen können.

  Die Antworten, die wir damals erhielten, wa­ren zögernd, vorsichtig und irgendwie maskiert: „Wir sind es gewohnt, alles Überflüssige ins Meer zu werfen“, „Das Meer kann alles in sich aufnehmen“, „Das Meer verschmutzt nicht“. Offenbar empfand man das Meer, das „grenzenlose Wasser“, als das Element, das im national-kulturellen Alltag seit eh und je die Funktion und Fähigkeit hatte, das Unerwünschte zu ent-sorgen. Darin war die Überzeugung eingegangen, dass etwas, das die Kraft der Reinigung in sich trage, nicht selbst verschmutzen könne. Diese Annahmen hatten die ganze bisherige Geschichtszeit hindurch getragen. Solange der Abfall sich in Grenzen hielt, solange es sich um natürliche Materialien handelte, die in natürlichen Zeiträumen verrotteten, hatte es mit diesem Verständnis des Meeres kein Problem gegeben. Erst mit dem Beginn des Wegwerfzeitalters auch in Japan, mit dem Aufkommen von Kunststoffen, deren  „Verfallsdauer“ im Meer entscheidend verlängert war, hatte die Situation sich verändert.

  Der mythische Untergrund dieser Einschätzung des Wassers erschloss sich mir aus einem ganz anderen Erfahrungszusammenhang und in einem anderen Gesprächsrahmen - zufällig.

  In einer Lehrveranstaltung an einer deutschen Universität, an der  StudentInnen aus verschiedenen Nationen und Erdteilen teilnahmen und die darauf angelegt war, kulturbedingte Leseunterschiede hervortreten zu lassen, ging es eines Tages auch um Franz Kafkas berühmte Erzählung Das Urteil, in der ein Vater seinen Sohn „zum Tod durch Ertrinken“ verurteilt. Die StudentInnen hatten sich ihrer Herkunft nach in Untergruppen aufgeteilt, um die „Be­deutung“ dieses monströsen Urteilsspruches zu erörtern. Die europäischen Gruppen deuteten ihn aus der Biografie des Autors, zitierten Franz Kafkas Brief an den Vater als Ausdruck eines realen Familienkonflikts oder bezogen sich auf Sigmund Freuds Hypothesen zur Tiefenpsychologie. Ganz anders die Japaner in ihrer Teilgruppe. Wie alle anderen außereuropäischen StudentInnen vermieden auch sie es, das „Urteil“ des Vaters wörtlich zu nehmen - aus einem Verständnis der Vaterrolle heraus, die eine reale „Verurteilung“ des Sohnes ausschließt. Das Spezifische ihrer Deutung ergab sich aus dem Verständnis des Elementes „Wasser“. Ihre Deutungsvariante besagte, dass der Tod des Sohnes eigentlich ein Akt der Versöhnung sei. Dem Vater komme dabei die Rolle des Mittlers zu, der dem Sohn den Zugang zum „Ganzen“ eröffne. Der Ausdruck „Tod durch Ertrinken“ verweise auf das Element des Wassers, dem die Funktion der „Reinigung“ zukomme - als Voraussetzung zur Wiedergeburt, und das zugleich „das Ganze“ symbolisiere. In diesen Annahmen lassen sich unschwer Traditionslinien japanischer Kulturgeschichte erkennen, in denen Konfuzianismus, Shintoismus und Buddhismus sich verschränken.

  In der Berichterstattung über die japanische Katastrophe, die sich mit dem Datum des 11. März verbindet, hat sich mir noch eine weitere von den Medien übermittelte Szene eingeprägt - auch diese deshalb, weil darin eine aus dem Üblichen und Typischen herausfallende Verhaltensweise sichtbar wird: der Versuch eines jungen Mannes, der mit einem Megafon in der Hand vor dem Hauptquartier der Tepco steht, der Betreiberfirma auch des Kernkraftwerkes Fukushima, und seine Landsleute zum „demonstrativen Protest“ zu bewegen versucht. Er müht sich, er schreit, er erregt sich. Mit wenig Erfolg. Etwa 100 Individuen hat er heute in ihren Alltagsroutinen aufhalten und zu einer Art schweigender Demonstration vereinen können - was, wie er dem europäischen Berichterstatter aufwendig versichert, für Japan „schon sehr viel sei“.

  Nun ist es nicht so, dass den Japanern das Protesthandeln völlig fern liegt. Der rituelle Selbstmord (seppuku) hat etwas davon - er ist die letzte Möglichkeit eines Einzelnen (oder eines Kollektivs), sein Nicht-Einverstandensein zu demonstrieren und seine Integrität („Ehre“) zu retten. Ich selbst habe gegen Ende des letzten Jahrhunderts ungemein dynamische, im Laufschritt vollzogene Demonstrationen des Japanischen Studentenverbandes (sengakuren) er­lebt, in denen die von der Regierung verfolgte Politik vehement infragegestellt wurde. Freilich richteten diese Proteste, an denen Zehntausende von Studenten in ihren schwarzen Universitätsuniformen teilnahmen, sich nicht so sehr gegen die Regierung selbst, sondern gegen die Stationierung amerikanischer Truppen auf dem Archipel. Eine dieser Demonstrationen des sengakuren zielte auf den Besuch des amerikanischen Flugzeugträgers Enterprise, und die rhythmisch geschärften Rufe „Hantai Enterprise!“ („Gegen die Enterprise!“)  hallen mir noch immer in den Ohren. Die Demonstranten protestierten damit vordergründig – auch – gegen ihre eigene Regierung, vertraten aber im Kern ihres Engagements nicht mehr und nicht weniger als die japanische Eigenstaatlichkeit und nationale Identität. Außerdem waren die Studenten, die da in ihren schwarzen Uniformen und mit den weißen Binden um die Stirn durch die Straßen liefen, nicht als Einzelne, sondern als Mitglieder einer Organisation, ei­nes „Studenten-Bundes“ gekommen, sie konnten sich von Anfang an als Mitglieder eines Kollektivs erleben.

  Hier liegt ein Unterschied, der festzuhalten ist: Zu einer Demonstration gegen die Art und Weise, wie in Japan heute die Kernkraft kommerzialisiert wird, müssten sich lauter Einzelne und aus je individuellem Entschluss heraus zusammenfinden. Die Schwelle, die dabei zu überwinden wäre: Eine bereits angebahnte, selbst bereits als Kollektiv wirkende Anti-Atomkraft-Bewegung gibt es in Japan (noch) nicht.

  Trotzdem: Anlass zu demonstrativem  Protest gegen die Atomindustrie, gegen das Funktionieren ihrer Lobby und gegen die  Bereitschaft der japanischen Regierung, sich von der Lobby dieser Großtechnologie korrumpieren zu lassen, gäbe es jetzt, angesichts der katastrophalen Havarie in Fukushima, mehr als genug. Was nicht nur ausländische Beobachter des Geschehens um Fukushima, sondern auch viele einzelne Japaner zuallererst befremdete, war die taktierend perfide  Informationspolitik von Tepco einerseits, der japanischen Regierung andererseits, die nur ein - gemeinsames - Ziel zu haben schienen: ihre Landsleute so verzögert und so ungenau wie möglich über das Ausmaß der Havarie zu unterrichten. Angebote aus den USA und Europa, mit dem Sachverstand und der Erfahrung ihrer jeweiligen Experten Beistand zu leisten, wurden zurückgewiesen, möglicherweise auch deswegen, um den Ausgangszustand der Atommeiler vor Eintreten der Havarie nicht offenzulegen. Trotzdem sind in den Wochen, die seit dem 11. März vergangen sind, immer neue Details über Versäumnisse und Verfehlungen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, mitgeteilt von ehemaligen Mitarbeitern von Tepco, von ehemaligen Kontrolleuren der Kraftwerke und sogar von Regierungsbeamten – nicht aus dem Bereich der Zentralregierung, aber von Provinzgouverneuren, in deren Zuständigkeitsbereich sich Atommeiler befanden. Was inzwischen außer Zweifel steht, ist, dass es bei der Wartung, Kontrolle und Nachrüstung der Kernkraftanlagen zu erheblichen Unterlassungen und Verfehlungen gekommen ist. Um dem Konzern Kosten zu ersparen, haben Betriebsleitung, Kontrollinstanz und Regierung kollaboriert. Fest steht außerdem, dass die Risiken zumal des Fuku­shima-Standorts unterschätzt bzw. wissentlich heruntergespielt, fällige Reparaturen und Verbesserungen unterlassen wurden. Wie sich im Rückblick zeigt, sind Japans Atomanlagen nicht so verlässlich gebaut und nicht so verantwortungsvoll geführt, wie die beiden zuständigen und ineinander verstrickten Instanzen, Regierung und Betreiber, es haben erscheinen lassen. Dazu zitiert der SPIEGEL den britischen Nuklearexperten Shaun Burnie, der die Anlage Fukushima „mehrfach besichtigt und auch immer wieder in Japan gearbeitet hat“. Das Fazit lautet: „Block eins und zwei in Fukushima Daiichi sind Anfang der siebziger Jahre in Betrieb gegangen, mit wesentlich laxeren Sicherheitsstandards, als es heute üblich ist. Sie stammen aus einer Zeit, als VW den Käfer baute, ohne Sicherheitsgurte, Airbags und Kopfstützen.“

  Offen bleibt die Frage, warum die japanische Öffentlichkeit den immer weiteren Ausbau der Atomenergie im eigenen Land mit dieser für uns Europäer erstaunlichen, ja bestürzenden Passivität hat geschehen lassen  - und das trotz der Tatsache, dass Japan als erstes Land der Welt auf ganz und gar „unfriedliche“  Weise von der Kernenergie betroffen worden ist.

  Sicher, auch hier mag das Naturbild Japans eine Rolle spielen, wie es sich in langer und kontinuierlicher Tradition herausgebildet hat und das eine generelle Skepsis der Technologie ge­genüber nicht nahelegt; die Grenze zwischen belebter und unbelebter Materie wird in Japan nicht so scharf gezeichnet wie in Europa, der Mensch beansprucht keine Sonderstellung in der einen, alles umfassenden Naturwelt; im Gegenteil, er wünscht, darin eingebettet zu sein und zu bleiben – in dem großen Ganzen, zu dem auch die Atomenergie gehört und deren nicht nur unvermeidliche, sondern gleichsam fällige Nutzung.

  Aber ist diese Einstellung angesichts der aktuellen Ereignisse haltbar? Geht es bei der Bereitschaft/Nichtbereitschaft, gegen die manifest gewordene Bedrohung durch die Kernenergie zu protestieren, nicht um etwas anderes als ein bestimmtes - in diesem Fall mythisch-mystisches - Verhältnis zur Natur?

  Kommen wir  auf das Wort „stoisch“ zurück, mit dem man in Europa die Haltung der Japaner im Unglück charakterisiert hat.

  Der „stoischen Philosophie“ nach, deren „ers­te Schule“ (die Ältere Stoa) im dritten Jahrhundert v. Chr. in Griechenland von Zenon begründet wurde und die dann vor allem in der römischen Aristokratie Anhänger fand, war es das wichtigste Ziel im Leben, die ataraxia, die  unerschütterliche Ruhe im Inneren, zu erlangen: Diese verhalf dem Einzelnen dazu, seine moralische Unabhängigkeit in Lebensweise und Urteil zu gewinnen. Nur solchen „zu sich selbst ge­kommenen Einzelnen“ wur­de die Fähigkeit zugetraut, dem Staatsganzen verlässlich und unbestechlich zu dienen. Die Weisheitslehre der Stoiker zielt auf Selbstständigkeit des Ein­zelnen und seine darauf gründende Zuständigkeit für das gesellschaftliche Ganze. Als  Paradebeispiel stoischer Haltung gilt Cato der Jüngere (95 - 46 v. Chr.), der in dem Kampf zwischen Anhängern der Senatsherrschaft, der „Republik“ einerseits, der Herrschaft eines Einzelnen andererseits dem überlegenen Gegenspieler Julius Caesar unerschütterlich widerstand, auch dann noch, als seine Partei längst verloren hatte, und der alle Kompromiss- und Versöhnungsvorschläge ablehnte, um sich schließlich selbst das Leben zu nehmen.

  Die Disziplinierung der eigenen inneren Regungen, wie man sie in Japan beobachten kann, entspringt offenbar einer anderen Motivationslage und wird mit einer anderen Zielrichtung ausgelebt: Man beherrscht sich, um den Mitmenschen den Anblick der eigenen Verzweiflung und Hilflosigkeit zu ersparen und zugleich das eigene „Gesicht zu wahren“. Nicht einem fernöstlichen Stoizismus begegnen wir, wenn wir die „Selbstbeherrschung“ der Japaner in der Katastrophe beobachten, sondern einer Tradition des Konfuzianismus, die mit be­stimmten anderen Merkmalen des Sozialverhaltens verbunden ist: dem Bemühen, nicht „auffällig“ zu werden, sich nicht gegen die Gesellschaft und schon gar nicht gegen deren Repräsentanz, die Obrigkeit, aufzulehnen, so weit wie möglich im Kollektiv aufzugehen.

  Nun hat sich in Japan, spätestens seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, auch eine eher gegenläufige Bewegung angebahnt, die man mit „westlichen“ Einflüssen in Verbindung bringen, die aber auch als Reaktion auf die immer komplexer werdende Technologie be­griffen werden kann, die ihrerseits eine größere Variabilität und Entscheidungsfähigkeit des Einzelnen erfordert. Seitdem gibt es eine pädagogische Vision, die sich allmählich zu einem Konzept entwickelt hat und in die Didaktik und Methodik der Schulen und Universitäten vorgedrungen ist. Sowohl dem einzelnen Lehrer als auch dem einzelnen Schüler werden größere Verfügungs- und Spielräume eingeräumt, die Anforderungen der zentralen Lehrpläne werden weniger strikt formuliert, ihre Optionsbreite erweitert. Bei dieser  Entwicklung hat der Einfluss der Montessori-Pädagogik keine un­beträchtliche Rolle gespielt. Auch in Japan, so kann man resümieren, hat sich die Einsicht etabliert, dass man ohne die Förderung der „Kreativität des Individuums“ nicht genügend Spitzenmanager heranbilden könne, um die einmal erreichte Position im internationalen Wettbewerb zu halten.

  Inwieweit das Kalkül für die japanische Wirtschaft aufgegangen ist, ist schwer feststellbar. Unübersehbar dagegen sind die Folgen, die sich in Fragen der privaten Lebensführung er­geben haben - ablesbar an dem Wandel der Ge­­schlechter- und Familienrollen und, hier  be­sonders gut sichtbar, an der Spielbreite der Be­kleidungsmode. Japan ist bunter geworden. Aber die Grenzen des Wandels werden überall dort sichtbar, wo Individualität und soziales Rollenverhalten interferieren. Noch immer wird, soweit irgend möglich, der Konflikt mit dem gesellschaftlichen Umfeld, in dem man seine berufliche Funktion auslebt, vermieden. So neigen, wie in der gegenwärtigen Krise zu erkennen war, auch die Akteure der öffentlichen Medien dazu, denen gegenüber „loyal“ zu sein, über die sie kritisch berichten sollten. „Japanische Reporter haben ihre Büros oft direkt in den Institutionen, über die sie berichten. Sie gehören praktisch dazu und warten mit den Kollegen anderer Zeitungen und Sender geduldig auf die Presseverlautbarungen, die man ihnen hereinreicht“ (SPIEGEL).

  Das heißt also: Sich der korrumpierenden Verstrickung von Regierung einerseits, atomarer Großtechnologie andererseits entgegenzustellen verlangt von dem Einzelnen eine Verhaltensänderung, die in der Öffentlichkeit, in die hinein er wirken will, als Rollenbruch erlebt wird - was er selbst am deutlichsten erlebt.

  Auch der junge Mann, der mit dem Megafon in der Hand vor der Zentrale von Tepco in Tokio um protestierende Mit-Demonstranten wirbt, weiß, dass seine Erfolgsaussichten - noch - begrenzt sind.

  Wie komme ich dazu, wie kämen wir Europäer dazu, uns eine Verhaltensänderung von immer mehr Japanern in Sachen des öffentlichen Protestes zu wünschen? Andere Länder, andere Sitten – andere kulturelle Traditionen, andere Verhaltensweisen des Einzelnen in der Gesellschaft und ihr gegenüber. Kurz und gut: Was geht die Sozial-Intimität Japans uns an?
  Mehr denn je.
  Seit dem 11. März ist die Evidenz der längst gewussten Tatsache, dass wir alle unter der gleichen Bedrohung durch eine Energiequelle stehen, sprunghaft gewachsen – der Energiequelle, deren Unvermeidbarkeit/Vermeidbarkeit seitdem neu überdacht wird. In Deutschland wurde die Havarie in Fukushima binnen weniger Tage zu einem Schlüsselereignis für die deutsche Atompolitik. Das bei Fukushima kontaminierte Meer, das von Fukushima aus kontaminierte Luftmeer ist plötzlich zum Meer aller geworden. Die Globalisierung der Furcht vor der atomaren Verstrahlung des Planeten verbindet Japan mit dem Rest der Welt anschaulicher, emotional wirksamer, als es die unkontaminierte Luft, das unkontaminierte Meer vor dem 11. März getan hat.

(Dr. Dietrich Krusche war bis 1997 Professor für Literaturwissenschaft an der Universität München (Interkulturelle Hermeneutik).)

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Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

DIE GAZETTE: Editorial zur Nr. 30

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Editorial
Von Fritz Glunk, Herausgeber

  Fukushima.
  Zwei bis drei Kernschmelzen, eine auf Jahrhunderte hinaus verstrahlte, verbotene Landschaft, Zehntausende evakuierter Kinder, Frauen und Männer ohne Heimat und Arbeit – bedurfte es tatsächlich dieser Hekatomben, damit eine deutsche Regierung zur Besinnung kommt und den Atomausstieg zuwegebringt?
  Und, weitergefragt, dürfen wir jetzt zufrieden sein damit?
  Nein.
  Die Überzeugung, dass wir diese tödliche Technik hinter uns lassen müssen, war seit langem in der Bevölkerung so verbreitet, so allgemein, das man schier im Rousseau’schen Sinn von einem Gesamtwillen sprechen konnte, ei­ner volonté générale. Schwarz-Gelb handelte gegen diesen allgemeinen Willen mit den vier großen Energieversorgern den „Hinterzimmer-Deal“ der Laufzeitverlängerung aus. Im Gegenzug er­laubten die vier Großen, nun dürfe die Re­gie­rung eine Brennelemente-Steuer erheben. Kanzlerin und Konzerne waren sich einig.
  Dann kam Fukushima. Und da ist Frau Merkel plötzlich „erschüttert“, denn nun, sagt sie, ist alles anders als vorher. Was tut sie drei Tage nach der „Erschütterung“? Sie verhängt das Mo­ratorium und setzt, es kann ihr mit einem Mal gar nicht schnell genug gehen, auch noch eine irreführenderweise so genannte Ethik­kom­mission ein (die nichts mit Ethik zu tun hat, sondern nur eine „in sich schlüssige Energiewende“ erkunden soll).
  In beiden Phasen dieses Unbestands, beim Zurück und beim Vor, hatte einer nichts zu sagen, der doch, so die demokratische Verfassung, „alle Staatgewalt“ besitzt: der Souverän, das Volk. Der eigentliche Skandal ist, mit welch eingeschüchtertem Schweigen unsere Vertreter und wir es uns gefallen lassen, dass eine bedenkenlose Exekutive mit Großkonzernen kungelt und sich dann hurtig mit einer Ethik-Kommission le­gi­timiert. Vergisst, verdrängt, verleugnet sie , dass sie nur ausführendes Organ ist, „Exekutive“ eben, Auftragnehmer des Souveräns (und von diesem  auch noch bezahlt)?
  Betrachtet sie Wahlen nur noch als Ermächtigungsrituale, um danach ohne lästige Rücksichten draufloszuregieren zu können (außer bei jenen Banken, die „too big to fail“ sind und die, klar, gerettet werden müssen)? Da ist es geradezu ein Glück, dass es keine bundesweiten Volks­abstimmungen gibt: Die Ergebnisse könn­­ten echt stören.
  Und wo bleibt bei all dem der Souverän?
  Fragen und Überlegungen so seltener Art finden Sie in dieser  Ausgabe:
  Grundsätzlich zur „Volksherrschaft“ äußert sich Peter-Cornelius Mayer-Tasch: Er sieht in der inszenierten Politik vor allem circenses sine pane (Spiele ohne Brot). Colin Crouch befasst sich mit dem steigenden Einfluss der Großunternehmen in einer De­mokratie (der bei der Diskussion um „Markt oder Staat“ gern übersehen wird). Ohne Optimismus betrachtet Ulrich Brand die Lage der (neoliberalen) Demokratie, ebenso Ingolfur Blühdorn, der darin gefährliche Selbsttäuschungen konstatiert. Und für Peter Gauweiler, im Interview, ist das früh eingesetzte Plebiszit der notwendige Selbstschutz für die Demokratie.
  Einen Lichtblick in die Schweiz und ihr System gestufter Volksabstimmungen bietet Mo­ritz Leu­enberger: Hier wird die Bevölkerung von An­fang an in die Entscheidungsfindung einbezogen. Anders als im Land der Kanzlerin, die vorgeblich guten Willens, aber wider alle Er­fah­rung behauptet, ihre Ethikkommission sol­le „den Disput mit allen gesellschaftlichen Gruppen“ nicht ersetzen.
  Welchen Disput? Mit welchen Gruppen?

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Fritz Glunk, Herausgeber der GAZETTE

DIE GAZETTE: "Letzte Ausfahrt: Attentat"

(Dienstags präsentieren wir regelmäßig ausgewählte Artikel des 3-monatlichen Print-Magazins DIE GAZETTE. Texte, die "über die taktische Tagespolitik hinaus Antworten und Perspektiven" geben, zum Nachdenken anregen wollen.)

Letzte Ausfahrt: Attentat
Kritik der Paranoischen Vernunft

Rezension von Thomas Hummitzsch

  Angetrieben von wahnhaften Ideen und falschen Informationen versuchen Attentäter seit jeher, den Lauf der Welt zu beeinflussen.

  Als die Verschwörer um Marcus Brutus an den Iden des März des Jahres 44 vor Christus Julius Caesar ermordeten, wurde ein Mythos des Attentats geboren, der bis heute anhält. Die Geschichte des politischen Anschlags ist von Caesaren und Brutuswiedergängern geprägt: August von Kotzebue und sein Mörder Karl Ludwig Sand zählen dazu, ebenso wie John F. Kennedy und sein Mörder Lee Harvey Oswald oder die Schüler der Columbine-Highschool und die Amokläufer Eric Harris und Dylan Klebold.

  Diese und andere Fälle unterzieht der Germanist und Philosoph Manfred Schneider in seiner „Kritik der paranoischen Vernunft” einer gründlichen Erforschung. In seinem Grundlagenwerk zum Attentat vollführt er einen Parforceritt durch die Menschheitsgeschichte, um auf fast 700 Seiten nicht nur die Geschichten der berühmtesten Attentäter und ihrer Opfer zu erzählen, sondern sie sogleich auf den aus Tätermotiven und Opferfunktionen bestehenden roten Faden aufzureihen.

  Wesentlich für den Attentäter ist seine Paranoia, sein, wie Kant es formulierte, „Rasen der Vernunft”. Es ist die Einbildung einer einmaligen Kenntnis der Welt, wie sie wirklich ist. Der Gewaltakt ist deshalb der Versuch, öffentlich „ein misslungenes Bild der Macht [zu] zerschlagen”. So wie die römischen Verschwörer mit ihrer Tat die Republik zu bewahren hofften, wollte Charlotte Corday mit der Ermordung Jean-Paul Marats alle Franzosen und John Wilkes Booth mit den tödlichen Schüssen auf Abraham Lincoln die Südstaaten vor der endgültigen Niederlage retten. Und Al-Kaida will mit den Angriffen auf den Westen der „Ursache aller Weltübel” begegnen. Die Opfer haben nur eine ikonische Stellvertreterfunktion für das „Übel der Welt”. Immer geht es ums Ganze. Nichts kann den Attentäter von seiner Tat abhalten, denn seine Paranoia „badet in unerschütterlichen Überzeugungen”, schreibt Schneider.

  Der Attentäter interpretiert die Welt in seinem Sinn und handelt dementsprechend. In dieser Analyse liegt die Aktualität von Schneiders Kritik. Die Attentäter von heute sind diejenigen, die in jeder Entwicklung der globalisierten Moderne das Grundsätzliche infragegestellt sehen. „Die Paranoia, die dafür stets einfache eindimensionale Gründe anführt, ist die Sklerose des Kontingenzsinns.”

(Manfred Schneider: Das Attentat. Kritik der paranoischen Vernunft, Matthes & Seitz, Berlin 2010, 768 S., 39,90Euro)

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DIE GAZETTE: 'Außenminister' - von Gottfried Benn

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Außenminister

Von Gottfried Benn

Aufs Ganze gerichtet
sind die Völker eine Messe wert,
aber im einzelnen: Laßt die Trompete zu der Pauke sprechen,
jetzt trinkt der König Hamlet zu −
wunderbarer Aufzug.
doch die Speerspitze ist vergiftet.

„Iswolski lachte.”
Zitate zur Hand, Bonmots in der Kiepe,
hier kühl, dort chaleureux, Peace and Goodwill,
lieber mal eine Flöte zuviel,
die Shake-hands Wittes in Portsmouth (1905)
waren Rekord, aber der Friede wurde günstiger.

Vorm Parlament − das ist keineswegs Schaumschlägerei,
hat Methode wie Sanskrit oder Kernphysik,
enormes Labor: Referenten, Nachrichtendienst, Empirie,
auch Charakter muß man durchfühlen,
im Ernst: Charakter haben die Hochgekommenen ganz bestimmt,
nicht wegen etwaiger Prozesse,
sondern er ist ihr moralischer Sex-Appeal −
allerdings: Was ist der Staat?
„Ein Seiendes unter Seienden”,
sagte schon Plato.

„Zwiespalt zwischen der öffentlichen
und der eigentlichen Meinung” (Keynes). Opalisieren!
Man lebt zwischen les hauts et les bas,
erst Oberpräsident, dann kleiner Balkanposten, schließlich Chef,
dann ein neues Revirement,
und man geht auf seine Güter.

Leicht gesagt: Verkehrte Politik.
Wann verkehrt? Heute? Nach zehn Jahren? Nach einem Jahrhundert?

Mésalliancen, Verrat, Intrigen,
alles geht zu unseren Lasten,
man soll das Ölzeug anziehn, bevor man auf Fahrt geht,
beobachten, ob die Adler rechts oder links fliegen,
die heiligen Hühner das Futter verweigern.
Als Hannibal mit seinen Elefanten über den Simplon zog,
war alles in Ordnung,
als später Karthago fiel, weinte Salambo.

Sozialismus - Kapitalismus -: Wenn die Rebe wächst
und die Volkswirtschaft verarbeitet ihren Saft
dank außerordentlicher Erfindungen und Manipulationen
zu Mousseux − dann muß man ihn wohl auch trinken?
Oder soll man die Kelten verurteilen,
weil sie den massilischen Stock
tauschweise nach Gallien trugen −
damit würde man ja jeden zeitlichen Verlauf
und die ganze Kulturausbreitung verdammen.

„Die Außenminister kamen in einer zweistündigen Besprechung
zu einem vorläufigen Ergebnis”
(Öl- und Pipelinefragen),
drei trugen einen Cutaway,
einer einen Burnus.

(Mit freundlicher Erlaubnis des Verlags entnommen aus:
Gottfried Benn, Sämtliche Gedichte, Klett-Cotta, Stuttgart 1998)

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Fritz Glunk

DIE GAZETTE: USA - In God We Trust

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Politik und Religion in den USA
In God We Trust

Modernisierung und Säkularisierung gehen nicht immer Hand in Hand. Das beste Beispiel dafür sind die USA: Inbegriff der Moderne, aber auch eines der religiösesten Länder der Welt. Ein Blick  auf  die „Christliche Rechte” und ihren dogmatischen Kern.

Von Manfred Brocker

  In der europäischen Soziologie bestand lange Zeit die Auffassung, dass moderne Gesellschaften säkulare Gesellschaften sind und sein werden. Der wissenschaftliche und technische Fortschritt, so die These, werde zu einer Rationalisierung und „Entzauberung” der Welt (Max Weber) führen, und damit zugleich werde der Bedarf an religiösen Sinnstiftungsmustern zurückgehen. Wissenschaftliche Erklärungen würden theologische verdrängen. Allenfalls noch für „Passageriten” werde man auf die Angebote der Religionen zurückgreifen. Darüber hinaus aber würden die Gesellschaften eine lineare und unumkehrbare Entwicklung durchlaufen, die durch Immanentisierung geprägt sein wird. Die Folgen: ein starker Mitgliederschwund bei den Religionsgemeinschaften, leere Kirchen und die Verdrängung des Glaubens aus der Öffentlichkeit.

  Doch entgegen dieser Annahmen gehen Modernisierung und Säkularisierung offenbar nicht immer Hand in Hand. Die USA sind das beste Beispiel. Einerseits Inbegriff der Moderne, gehören sie andererseits bis heute zu den religiösesten Ländern der Welt. Einer Studie der Baylor University in Texas zufolge bezeichnen sich gerade einmal 5,2 Prozent der Befragten als „Atheisten”. Dagegen besucht etwa die Hälfte der Amerikaner mindestens einmal pro Woche den Gottesdienst, 56,3 Prozent beten täglich. 71,1 Prozent der U S-Bürger glauben an ein Leben nach dem Tod, über 80 Prozent an die jungfräuliche Geburt Jesu, während nicht einmal 30 Prozent die Evolution für eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache halten.

  Der großen Vitalität des Glaubens entspricht ein fast unübersehbar breites Angebot: So existieren über 1500 verschiedene Glaubensgemeinschaften im Land, mehr als jemals zuvor. Dennoch bleibt die Mehrzahl der Bürger einer protestantischen Denomination verbunden: 60 Prozent der Amerikaner sind Protestanten, etwa ein Drittel davon Baptisten, 16 Prozent Methodisten, 12 Prozent Lutheraner und 6 Prozent Presbyterianer. Aufgrund der massiven Zuwanderung aus Lateinamerika während der letzten drei Jahrzehnte bilden allerdings Katholiken mit 22 Prozent der Bevölkerung inzwischen die größte Einzeldenomination. 2,5 Prozent der Amerikaner sind Juden, ca. 5 Prozent gehören anderen religiösen Gemeinschaften an (Moslems, Hindus, Buddhisten etc.). Die religiös konservativen Glaubensgemeinschaften, zu denen neben den evangelikal-fundamentalistischen Südstaatenbaptisten und Pfingstlern die Mormonen und Zeugen Jehovas gehören, verzeichnen dabei insgesamt einen Zuwachs, während die moderaten protestantischen Kirchen an Zuspruch verlieren.

  Seit der Gründung der Vereinigten Staaten durch protestantische Kolonisten unterschiedlichster konfessioneller und nationaler Provenienz gehört es zu den zentralen Aufgaben der bundesstaatlichen Ordnung, die friedliche Koexistenz der vielen Religionen zu gewährleisten. Dabei entschied man sich für eine verfassungsrechtliche Regelung, die einerseits eine weitgehende Religionsfreiheit vorsieht, andererseits die Kirche(n) vom Staat trennt. Abweichend vom britischen Muster der Staatskirche verwirklichte man in den USA mithin ein liberales Modell, das keine Religion rechtlich zu privilegieren erlaubt – auch wenn der Protestantismus zunächst (und in vielen Landesteilen bis heute) kulturell wie gesellschaftlich dominierte. So gibt es in den USA keine Kirchensteuern und keine staatlichen Zuwendungen für kirchliche Einrichtungen, keinen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen, keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Krippen in staatlichen Gebäuden. Gleichzeitig wird eine fast uneingeschränkte Religionsfreiheit gewährleistet, die sich auch auf exotische und umstrittene Gruppen wie Scientologen, Rekonstruktionisten und Satanisten erstreckt. Solange sie sich im Rahmen der (Straf-) Rechtsordnung bewegen, sind sie den Eingriffen staatlicher Organe weitgehend entzogen.

  Auch wenn es zunächst paradox scheinen mag: Trotz oder gerade wegen der strengen Trennung von Kirche und Staat spielt die Religion im öffentlichen Leben der USA bis in die Gegenwart eine wichtige Rolle. Unverkennbar hat sie ihren Platz bei der Amtseinführung der Präsidenten („inaugurations”) ebenso wie bei den offiziellen Festakten am Independence-, Veterans- oder Martin-Luther-King-Day, die allesamt religiös inszeniert werden. „Religiös” bedeutet hier freilich etwas anderes als religiös im konfessionellen Sinne. Um die unterschiedlichen Gehalte voneinander abgrenzen zu können, spricht man in den USA seit langem von „Zivilreligion” („civil religion”). Gemeint ist damit jenes Ensemble an Glaubenssätzen, Symbolen und Ritualen, das die Bürger an das politische Gemeinwesen bindet und dieses in letzter Instanz als transzendent legitimiert erscheinen lässt („a nation under God”). Es benennt zugleich Werte, die prinzipiell menschlicher Dispositionsfreiheit entzogen sein sollen („Liberty is God’s gift to humanity”, wie George W. Bush wiederholt betonte), und stellt zudem Geschichte und Schicksal des Landes in einen öffentlich vermittelten Sinnbezug: Die Vereinigten Staaten werden zu einer „von Gott erwählten Nation” überhöht, deren „Mission” es ist, die Menschheit zur Freiheit zu führen. Diese säkularisierte „heilsgeschichtliche” Vorstellung von der „Erlösernation” („redeemer nation”) beeinflusst bis heute die amerikanische Politik. Aus der Überzeugung, Vorbild zu sein, ließ sich das Recht, ja die Pflicht ableiten, die Welt entsprechend umzuprägen, sie zu zivilisieren und zu erneuern. Das amerikanische Modell einer durch individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägten Demokratie sollte möglichst allen Völkern zuteilwerden: Aus einem ursprünglich religiös-protestantisch geprägten Missionsgedanken erwuchs das demokratische Sendungsbewusstsein der „Neuen Nation”.

  Insofern stellt die amerikanische Zivilreligion keinen verwässerten Puritanismus oder Protestantismus dar, sondern repräsentiert einen originären Wertekonsens, der als ideelle Klammer den Zusammenhalt und die Stabilität einer höchst disparaten, ethnisch wie religiös stark fragmentierten Gesellschaft verbürgen soll. Eine einzelne Religion oder Konfession hätte diese Funktion kaum erfüllen können. Wäre etwa der Protestantismus im 18. Jahrhundert zur Staatsreligion erhoben worden, hätte dies über kurz oder lang zum Auseinanderbrechen der Gesellschaft geführt, zu der schon damals neben Nicht-Protestanten, Nicht-Christen und Nicht-Gläubigen Dutzende von protestantischen Kirchen und Sekten gehörten, die sich vermutlich niemals auf den Inhalt einer gemeinsamen „Staatsreligion” hätten einigen können.

  Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist also ein Nebeneinander von „Zivilreligion” und Religion im konfessionellen Sinn charakteristisch. Dass Letztere in jüngster Zeit politisch zunehmend ins Rampenlicht rückte, markiert dabei eine weitgehend neue Entwicklung. Vor allem durch das Auftreten der sogenannten „Christlichen Rechten”, einer religiös-politischen Bewegung konservativer Protestanten, die die in den 1960er Jahren einsetzende sukzessive Liberalisierung und Modernisierung der Rechts- und der Gesellschaftsordnung der USA zurückdrängen möchte, nahm die Politisierung der Religion selbst sprunghaft zu.

  Die Anhänger der „Christlichen Rechten” rekrutieren sich aus dem Kreis des weißen „Evangelikalismus”. Gemeint sind damit jene Gläubige, die die Verkündigung des Evangeliums als zentrale Aufgabe betrachten, an die Unfehlbarkeit der Bibel und die Notwendigkeit einer persönlichen Hinwendung zu Jesus Christus als einzigem Weg der Erlösung glauben und diese meist als spirituelle „Wiedergeburt” („born again”) bezeichnen. Sie stellen etwa 23  bis 26 Prozent der Bevölkerung.

  Innenpolitisches Ziel der Christlichen Rechten ist es, durch ein Verbot der „Homo-Ehe”, der Internet-Pornografie und des (Online-) Glücksspiels, ein Verbot der Abtreibung, der Euthanasie, der Stammzellforschung und des Klonens, die Wiedereinführung des Schulgebets, die Berücksichtigung der biblischen Schöpfungsgeschichte (statt der Darwin’schen Evolutionstheorie) im Biologieunterricht und die staatliche Förderung evangelikaler Privatschulen jene protestantisch geprägte „Leitkultur” in den USA wiederherzustellen, die nach ihrer Auffassung bis in die 1950er Jahre hinein bestand. Sie betrachtet Amerika als erwählte Nation, deren christliche Grundlagen erhalten werden müssten, um Gottes Schutz und Gnade nicht zu verlieren. Damit gibt sie der amerikanischen Zivilreligion eine konfessionelle Note, die nicht mehr – wie ursprünglich  vorgesehen – inklusiv, sondern exklusiv wirkt, die ausschließt statt zu verbinden.

  Außenpolitisch vertrat die Christliche Rechte zunächst eine eher isolationistische als eine aktiv-interventionistische Position: Amerika wurde als „exemplar nation” gesehen, als Vorbild für die Welt, nicht als „crusader state”. Der 11. September 2001 und der Beginn des Irakkrieges markierten jedoch eine Zäsur und führten zu einer Allianz mit den Neo-Konservativen, die eine unilaterale Politik der Intervention befürworteten. Diese Verbindung war erstaunlich, da beide Gruppen in ideologischer Hinsicht und bei der Beurteilung anderer politischer Fragen durchaus unterschiedliche Meinungen vertraten. So protestierte die Christliche Rechte wiederholt gegen „Christenverfolgungen” in China und in muslimischen Ländern wie dem Sudan, gegen die nach ihrer Auffassung Handelssanktionen verhängt werden sollten – eine Forderung, die Neokonservative nicht teilten. Besonders „der Islam” ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu einem neuen Feindbild der Christlichen Rechten avanciert. Ihre Führer sehen in ihm eine „böse, unmenschliche Religion”, die einen „Heiligen Krieg” gegen den „christlichen” Westen führt. Der Krieg im Irak und in Afghanistan war für sie daher auch aus religiösen Gründen zu rechtfertigen.

  Starke Unterstützung findet bei der Christlichen Rechten bis heute der Staat Israel. Die Forderung nach einer israelfreundlichen Politik der US-Regierung wird dabei millenarisch-eschatologisch begründet: Danach gilt die Gründung des Staates Israel als Zeichen für die bevorstehende Wiederkehr Christi („the second coming of Christ”), die ohne die Existenz eines jüdischen Staates in seinen biblischen Grenzen nicht erfolgen könne. Daher spricht man sich aus religiösen Gründen gegen die Rückgabe der besetzten Gebiete und gegen die Gründung eines eigenen Palästinenser-Staates aus.

  Um ihre Forderungen auch politisch durchzusetzen, bedienten sich die Organisationen der Christlichen Rechten anfänglich durchaus aggressiver Mittel. Konfrontative Aktionen wie die Blockade von Abtreibungskliniken, Massendemonstrationen vor dem Gebäude des Kongresses und des Obersten Bundesgerichts prägten ihr öffentliches Erscheinungsbild in den frühen 1980er Jahren. Als sich jedoch im Laufe der Zeit die Erfolglosigkeit ihres Vorgehens zeigte und ihr „bullying” selbst nahestehende Abgeordnete und Präsident Reagan abschreckte, adaptierten sie sukzessive die Methoden anderer bereits etablierter politischer Interessengruppen. Ihr Strategien-Repertoire umfasst heute das (Insider-) Lobbying im Kongress, im Weißen Haus (bis 2008) und vor den Gerichten – Letzteres durch das Führen von Musterprozessen oder das Einreichen eigener Rechtsgutachten in wichtigen Verfahren; ferner die Initiierung oder Unterstützung von Referenden auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene (etwa gegen die „Homo-Ehe”), die Beeinflussung des „Meinungsklimas” durch Anzeigenkampagnen in den Medien sowie die Publikation von Büchern und Broschüren. Darüber hinaus aber hat die Christliche Rechte in den letzten 20 Jahren vor allem zwei Wege der politischen Einflussnahme beschritten: die „Infiltration” der Führungsgremien der Republikanischen Partei und die Wählermobilisierung für konservative Kandidaten auf lokaler, einzelstaatlicher und nationaler Ebene.

  Der Blick auf die Programmatik der Republikanischen Partei macht den wachsenden Einfluss der Christlichen Rechten sichtbar: Die Bundeswahlprogramme  sind während der letzten zwei Jahrzehnte deutlich konservativer und „christlicher” geworden. Durch ihre programmatische Neu-Positionierung gelang es wiederum der Partei, Evangelikale als Stammwähler zu gewinnen und dauerhaft an sich zu binden. Nicht zuletzt deshalb trug George W. Bush in den Präsidentschaftswahlen von 2000 und 2004 den Sieg davon. 2004 hatten immerhin 82 Prozent der weißen evangelikalen Wähler, die mindestens einmal pro Woche zur Kirche gingen, für Bush votiert, während nur 46 Prozent der übrigen Stimmen an ihn gegangen waren. Fast ein Viertel dieser weißen Evangelikalen gab mit Blick auf die persönlichen Einstellungen der Kandidaten Kerry und Bush an, dass vor allem deren Glaube ihre Wahlentscheidung beeinflusst habe; nur 5 Prozent der übrigen Wähler erklärten sich ebenso.

  Anders als es in Europa vor allem zu Beginn des Irakkriegs wiederholt geschah, darf George W. Bush deshalb jedoch nicht einfach als Exponent oder  „Marionette” des politisierten „Fundamentalismus” in den USA betrachtet werden. Bushs Verhältnis zur Christlichen Rechten war primär wahlstrategisch bestimmt. Von Anfang an hatte er keinen Zweifel daran, dass er das evangelikale Wählersegment für eine Wiederwahl brauchen würde. Zugleich war ihm klar, dass er ebenso dringend – oder dringlicher noch – die Unterstützung der übrigen Republikanischen Stammwählergruppen brauchte – etwa der in sozialmoralischen und religionspolitischen Fragen eher moderat eingestellten Wirtschaftsliberalen. Entsprechend beschränkte sich Bush gegenüber der Christlichen Rechten auf symbolische Gesten und rhetorische Avancen, die diese Klientel zufrieden stellen sollte, ohne andere Wählergruppen zu verprellen.

  So vermied er etwa konkrete Schritte, um die Abtreibung zu verbieten oder das Schulgebet wieder einzuführen. Zwar setzte er sich nach seinem Amtsantritt vor allem vor den Kongress- bzw. Präsidentschaftswahlen 2002, 2004 und 2006 immer wieder demonstrativ für Themen ein, die der Christlichen Rechten am Herzen lagen. Kostbares politisches Kapital investierte er jedoch nicht, um deren Forderungen durchzusetzen. Der Verfassungszusatz zum Verbot der „Homo-Ehe” scheiterte bereits im Kongress, ohne dass der Präsident intensiv um Unterstützung für die Vorlage geworben hätte. Und die von ihm gefundene Regelung zur Stammzellforschung bedeutete einen Kompromiss, der erkennbar die Interessen von Wirtschaft und Wissenschaft berücksichtigte und die Rechtschristen entsprechend wenig zufriedenstellte.

  Dass Bushs Umgang mit der Christlichen Rechten wahlstrategisch motiviert war, zeigt schließlich der Blick auf seine Außenpolitik. Hier machte er der Bewegung nicht einmal rhetorisch Zugeständnisse. Während die Christliche Rechte „den Islam” als neuen „Satan” und „Inbegriff des Bösen” anprangerte, bemühte sich Bush immer wieder – insbesondere während des Afghanistan- und Irak-Feldzugs –, den Eindruck eines „Clash of Civilisation”, eines religiös motivierten „Kreuzzuges” gegen den Islam zu vermeiden. Verantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001 sei nicht „der Islam”, betonte er wiederholt, sondern „Terroristen”, die den Namen dieser Religion missbrauchten. Während führende Vertreter der Christlichen Rechten den Islam als anti-semitisch, ja „abgrundtief böse” bezeichneten, distanzierte sich Bush mehrfach mit deutlichen Worten von diesen pauschalen Verurteilungen – und nahm dafür die scharfe Kritik der Christlichen Rechten in Kauf.

  Bushs Außenpolitik war mithin realpolitisch orientiert und hatte amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen im Blick. Auch in seiner Innenpolitik dominierten wirtschaftliche Interessen statt einer evangelikal-christlichen Ideologie, so dass am Ende vor allem die Wirtschaftslobby (und nicht die Christliche Rechte) mit der Bilanz der Bush-Administration zufrieden war.

  Gänzlich wirkungslos blieben die Lobbyaktivitäten der Rechtschristen allerdings nicht: So wurden gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung im Kongress wiederholt blockiert; die Einführung von „Entflammbarkeit”-Programmen” anstelle des früheren Sexualkundeunterrichts an vielen öffentlichen Schulen unterstützte der Kongress finanziell. Und nicht zuletzt gelang es der Christlichen Rechten, die öffentliche Rolle der Religion in den USA insgesamt deutlich zu stärken. Selbst Demokratische Bewerber präsentieren sich inzwischen in ihren Wahlkämpfen häufig als „people of faith”.

  Diesen erstaunlichen Einfluss auf das Meinungsklima konnte die Christliche Rechte nur deshalb gewinnen, weil sie sich trotz des rhetorischen Furors, den sie bisweilen entfaltete, an die demokratischen Spielregeln hielt: Auch wenn viele in ihren Reihen zu Recht als „Fundamentalisten” bezeichnet werden können, ein Begriff, den konservative amerikanische Protestanten Anfang des 20. Jahrhunderts selbst wählten, um ihre Frontstellung gegen den „modernistischen” Flügel der eigenen Glaubenrichtung zum Ausdruck zu bringen, sind sie dennoch keine „Theokraten”. In einen „Gottesstaat” wollten sie Amerika nie verwandeln. Selbst die schärfsten Kritiker der gesellschaftlichen Entwicklung seit „1968” fühlen sich der amerikanischen Zivilreligion zutiefst verpflichtet: Freiheit, Demokratie und marktwirtschaftliche Ordnung stehen für sie nicht zur Disposition. Diese Werte bilden für sie – wie für die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung – den dogmatischen Kern des „amerikanischen Credos”. Zwar sind sie „Lobbyisten Gottes”, aber eben keine „Dschihadisten”. Politische Veränderungen müssen auch ihrer Meinung nach auf dem Weg der Reform erreicht werden, so mühsam und langwierig er sein mag.

  Insgesamt haben sich seit dem Auftreten der Christlichen Rechten vor gut 30 Jahren die Koordinaten der Politik in den USA deutlich verschoben. Während sich früher ganze Denominationen einer der beiden Parteien zuordnen ließen – Katholiken wählten Demokratisch, Episkopale und andere moderate Protestanten Republikanisch –, ist heute eher die Intensität des persönlichen Glaubens ausschlaggebend für die Stimmabgabe: Besonders Strenggläubige wählen Republikanisch, die Laxeren Demokratisch. Da aber die säkular Eingestellten eine Minderheit bilden, müssen auch Demokratische Bewerber um das Präsidentenamt die Gläubigen für sich gewinnen. Der Kampf ums Weiße Haus ist stets auch ein Buhlen um die Religiösen, wie sich 2008 erneut beobachten ließ. Nicht umsonst präsentierte sich Barack Obama gern und oft als Christ, für den der Glaube zählt. Umgekehrt entschied sich John McCain, bekanntlich kein regelmäßiger Kirchgänger, der sich in der Vergangenheit mehrfach mit Exponenten der Christlichen Rechten angelegt und sie als „agents of intolerance” bezeichnet hatte, ganz bewusst für Sarah Palin als Vizepräsidentschaftskandidatin: für eine evangelikale, religiös wie politisch äußerst konservative Christin, die all das verkörpert, was der christlich-rechte Flügel der Republikanischen Partei und der übrigen Wählerschaft schätzt – und an McCain vermisste. Letztendlich aber war diese Strategie eines „religiös Unmusikalischen” dann wohl doch zu durchsichtig.

  Religion, so viel steht fest,  wird in der amerikanischen Politik auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen, unabhängig davon, wie groß der Einfluss der Christlichen Rechten auf die jeweilige Regierung sein wird. Denn der Grad der Säkularisierung ist in den USA eben deutlich geringer als in vielen europäischen Gesellschaften.

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Fritz Glunk